• FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)

  (1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, ...

• BEG § 231 (Law)

  (1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder Verwaltung...

• HGB § 231 (Law)

  (1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimm...

• BBauG § 231 Einigung (Law)

  Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde. ...

• InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)

  (1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, 1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und ...

• GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

• BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)

  Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil z...

• LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)

  Es werden gewährt 1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

• StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)

  (1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten währe...

• AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

• BrennO 1998 § 231 (Law)

  (1) Beim Besuch der Räume, in denen die Geräte aufgestellt sind, ist darauf zu achten, daß sie nicht benutzt werden, um heimlich Branntwein herzustellen oder zu reinigen oder vergällten o...

• StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)

  (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn du...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

  ...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

• BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  (1) Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeit...

• EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...