• HGB § 233 (Law)

  (1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. (2) Die...

• ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...vision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Ver...

• LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

  (1) Als Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt 1. Eingliederungsdarlehen (§...

• GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

• BEG § 233 (Law)

  Für die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer Länder gründen, sind zuständig, ...

• BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

  Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der a...

• AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

  ...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

• BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  (1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  (1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr....

• StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

  (1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertacht...

• EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...

• EinigVtr Anlage II Kap VI Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VI A) - Au...

• BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)

  ...Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbesch...

• AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)

  ...vier vom Hundert ist erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderunge...