| | Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldanwartschaften der Klägerin bemessen. |
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| | Die am 28. April 1959 geborene Klägerin ist seit 01. Januar 1993 bei der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Dies war ursprünglich die N. AG (nachfolgend: N. AG). Mit Beschluss der Hauptversammlung von März 2002 gliederte diese das operative Geschäft in fünf Tochtergesellschaften aus. Die operativen Tochtergesellschaften wurden durch Verschmelzungsverträge auf die jeweiligen Parallelgesellschaften des E.-Konzerns übertragen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging auf diese Weise im Jahr 2002 auf die N. AG & Co. KG über. Im Jahr 2003 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über. Bei der Beklagten handelt es sich um eine 100%ige Tochter der E. AG. |
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| | Bei der N. AG waren Ansprüche der Mitarbeiter auf eine betriebliche Altersversorgung geregelt in einer Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der N. AG vom 12. Dezember 1997 über vor dem 01. Januar 1997 bei der N -Aktiengesellschaft eingetretene Betriebsangehörige (nachfolgend: BV 1997). Darin heißt es ua.: |
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| | "§ 1 Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs |
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| | 1. Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die N. geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei den N. erreicht hat. In diesem Fall gibt das Unternehmen dem betreffenden Betriebsangehörigen spätestens nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die zehnjährige Dienstzeit erfüllt ist, eine entsprechende schriftliche Mitteilung.(…) |
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| | § 3 Alters- und Invaliditätsversorgung |
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| | 1. Der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige erhält ein Ruhegeld, wenn er in den Ruhestand tritt. |
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| | 2. Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt: |
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| | a) auf Wunsch der N. oder des Betriebsangehörigen, wenn der Betriebsangehörige |
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| | - das 65. Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder |
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| | - vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt(…). |
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| | § 4 Höhe und Berechnung des Ruhegeldes |
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| | 1. a) Das Ruhegeld beträgt nach der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 monatlich 15 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommens. Es steigert sich für jedes weitere Dienstjahr um 1 %, höchstens jedoch auf insgesamt 40 %. |
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| | b) Der in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente maßgebende Zugangsfaktor wird für das N.-Ruhegeld übernommen; dies gilt nicht für Betriebsangehörige, die am 01.01.1992 bereits einen Versorgungsanspruch im Sinne des § 1 haben. |
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| | c) Die Gesamtversorgung (Sozialversicherungsrenten, Versorgungsleistungen aus früheren Tätigkeiten und N.-Ruhegeld) darf 75 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommen nicht übersteigen. (...)" |
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| | Mit Schreiben vom 15. April 2003 wurde der Klägerin die Unverfallbarkeit der Betriebsrentenansprüche nach der BV 1997 bescheinigt. |
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| | Beginnend im Jahr 2003 wurde im gesamten E.-Konzern ein Einsparprogramm namens "TOP FIT" durchgeführt. Im Rahmen dieses Einsparprogramms wurden ua. sämtliche Betriebsvereinbarungen über Altersversorgung im Konzern gekündigt. Es wurde sodann konzernweit zwischen den einzelnen Konzernunternehmen und ihren Betriebsräten bzw. Gesamtbetriebsräten am 26. November 2004 eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend: BV 2004) geschlossen. Darin heißt es ua.: |
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| | "[A.] 9. Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die Versorgungsordnung der N. AG für vor dem 01.01.1997 bei der N.-Aktiengesellschaft eingetretene Betriebsangehörige: |
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| | 9.1 Die Wirkungen der Kündigung vom 23.09.2003/19.05.2004 (dort Buchstabe C) werden einvernehmlich zum 31.12.2004 nicht eintreten. |
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| | 9.2 Statt dessen werden die Anwartschaften der nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter für die Zukunft wie folgt von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt: |
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| | 9.2.1 Für jeden nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter erfolgt eine Berechnung der im Alter 65 erreichbaren Gesamtversorgung nach Maßgabe der Regelungen der oben genannten Betriebsvereinbarung und auf Basis des individuellen ruhegeldberechtigten Einkommens (im Sinne des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004. |
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| | Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigen. Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile. |
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| | Das auf diese Weise errechnete erreichbare Ruhegeld wird als Prozentsatz des individuellen ruhegeldberechtigten Einkommens des Mitarbeiters zum 31.12.2004 ("festgeschriebener Versorgungsprozentsatz") ausgewiesen und jedem betroffenen Mitarbeiter im zweiten Halbjahr 2005 schriftlich mitgeteilt, sofern eine Rentenauskunft auf der Basis eines geklärten Rentenkontos bzw. Nachweis über die Höhe der sonstigen anzurechnenden Renten vorliegen. |
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| | 9.2.2 Bei Eintritt eines Versorgungsfalles stellt der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz die Berechnungsgrundlage für das Ruhegeld bzw. die Hinterbliebenenleistung dar: Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird bei Eintritt eines Versorgungsfalles mit dem individuellen ruhegeldberechtigten Einkommen des betroffenen Mitarbeiters im Zeitpunkt des Versorgungsfalles multipliziert. |
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| | Der auf diese Weise berechnete Betrag stellt das Ruhegeld bei Inanspruchnahme ab Alter 65 sowie das Ruhegeld bei Erwerbsminderung dar. (…) |
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| | Eine zusätzliche Nettolimitierung im Sinne von § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung erfolgt bei keinem der oben genannten Versorgungsfälle. (…)" |
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| | Mit Schreiben vom 16. November 2005 (Bl. 13 R bis 14 der arbeitsgerichtlichen Akte) wurde die Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der ihr nach der BV 2004 ermittelte festgeschriebene Versorgungsprozentsatz 21,06 % betrage. Dem Schreiben wurde ein Berechnungsbogen (Bl. 14 R bis 15 der arbeitsgerichtlichen Akte) beigefügt. In diesem Berechnungsbogen wurde ausgehend vom Entgelt 2004 und ausgehend von einem erreichbaren Prozentsatz des Ruhegeldes im Versorgungsfall (Alter 65 Jahre) ein erreichbares Ruhegeld ohne Kürzung aus der Gesamtversorgung ermittelt. Sodann wurde aus den zum Stichtag 31. Dezember 2004 bereits erzielten Entgeltpunkten und den aus dem Entgelt 2004 hochgerechneten Entgeltpunkten für den Zeitraum bis zum Renteneintritt und unter Zugrundelegung des Rentenwerts 2004 eine entkoppelte fiktive gesetzliche Rente ermittelt und sodann die Deckelungsberechnung über die 75%-Grenze durchgeführt. Der sich über die Deckelungsberechnung ergebende verbleibende Betrag der Betriebsrente wurde sodann ins Verhältnis gesetzt zum Entgelt 2004, was den festgeschriebenen Versorgungsprozentsatz ergab. |
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| | Die Maßnahmen des Einsparprogramms "TOP FIT" hatten folgenden Hintergrund: |
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| | Zwischen der Beklagten und der Konzernmutter E. E. AG besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Außerdem nimmt die Beklagte, wie auch die anderen Konzernunternehmen, an einem sogenannten Cashpoolverfahren teil. Hierbei handelt es sich um ein konzerninternes Liquiditätsausgleichsverfahren, welches über das Finanzmanagement der Holdinggesellschaft gesteuert wird. Die Pensionsrückstellungen werden im Übrigen nicht bei den einzelnen Unternehmen gebildet, sondern bei der Holding, die von den einzelnen Konzerntöchtern Aufwendungsersatzleistungen erhält. Im Gegenzug hat die Holding Schuldbeitrittserklärung im Hinblick auf die Pensionsforderungen abgegeben. Im Innenverhältnis hat sich die E. E. AG auf der Grundlage eines Sammeltarifvertrags vom 21. Juli 2003 zur Personalüberleitung/Verschmelzung gegenüber der Beklagten zur Freistellung verpflichtet betreffend Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. |
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| | Die Eigenkapitalquote im E.-Konzern ging von noch 15 % in 1998 und zuletzt noch 9,9 % in 2004 im 1. Halbjahr 2003 auf 6,1 % zurück. Der Konzern erwirtschaftete im 1. Halbjahr 2003 einen Nettoverlust von 945,5 Mio. EUR, der bis Jahresende 2003 auf 1.192,8 Mio. EUR anstieg. Das Absenken der Eigenkapitalquote und die Verlustsituation waren zumindest teilweise auch rückführbar auf bilanzielle Neubewertungen ehemaliger Beteiligungen des E.-Konzerns. Nachdem bis 2001 noch keine Verschuldung bestand, stieg die Nettofinanzverschuldung im Konzern im 1. Halbjahr 2003 auf 1.814 Mio. EUR an. |
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| | Der Vorstand der E. E. AG gab angesichts dieser wirtschaftlichen Situation ein Einsparvolumen von 1 Mrd. EUR pro Jahr vor. Zur Ermittlung der Einsparmöglichkeiten zog die Holding die Unternehmensberatungsgesellschaft MK hinzu. Ergebnis dieser Beratungen war, dass ein Einsparvolumen in Höhe von 350.000,00 EUR bei den Personalkosten erzielt werden sollte und im Übrigen die Einsparungen sich aus einer Reduzierung der Konzernkomplexität ergeben sollten. Innerhalb der Personalkosteneinsparungen sollte ein Einsparvolumen von 10 Mio. EUR auf die betriebliche Altersversorgung entfallen. Die mit der BV 2004 vorgenommene Entkopplung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung führt nach Berechnung der Konzernmutter auch zu einem Einsparvolumen von 10 Mio. EUR. |
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| | Obwohl konzernweit alle Versorgungsordnungen gekündigt wurden, wurden im Rahmen der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung mit der BV 2004 letztlich nur in den Konzernunternehmen die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter gekürzt, in denen Gesamtversorgungsordnungen bestanden, die an die Entwicklung der gesetzlichen Rente gekoppelt waren. In andere Versorgungsordnungen nach dem Bausteinsystem (zB Versorgungsordnung der vormaligen G.N. GmbH) wurde (so gut wie) nicht verschlechternd ablösend eingegriffen. Diese wurden (nahezu) unverändert wieder in Kraft gesetzt. |
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| | Im zeitlichen Umfeld des Einsparprogramms "TOP FIT" erhöhte die Konzernmutter ihr Engagement im Sportsponsoring. Sie stieg ab der Saison 2004/2005 als Hauptsponsor beim Fußballverein VS ein mit einem jährlichen Volumen von 7,5 Mio. EUR. Die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der Konzernmutter Herrn C. stiegen in 2004 auf ein Jahresgehalt von 4,17 Mio. EUR an. |
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| | Die Klägerin meinte, die BV 2004 habe die BV 1997 nicht ablösen können. Ihre künftige Rente berechne sich deshalb weiterhin nach der BV 1997. Sie meinte, die mit der BV 2004 vorgenommene Abkopplung der Betriebsrentenansprüche von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung stelle einen Eingriff in eine zeitanteilig bereits erdiente dienstzeitunabhängige Dynamik dar, der nur aus triftigen Gründen möglich sei, welche aber nicht vorlägen. Selbst wenn man aber annähme, der Eingriff wirke sich nur auf den dienstzeitabhängigen Steigerungsfaktor aus, lägen keine sogenannten sachlich proportionalen Gründe zu dessen Rechtfertigung vor. Die Maßnahme sei insbesondere unter Berücksichtigung des Sportsponsorings und der Höhe der Vorstandsbezüge unsachlich. Eine Proportionalität sei nicht erkennbar und nicht substanziiert dargestellt. Sowohl bei der Rechtfertigung wegen eines triftigen Grundes als auch bei den sachlich proportionalen Gründen sei zu berücksichtigen, dass Einmaleffekte außer Betracht zu bleiben haben, weshalb das wegen der Neubewertung von Beteiligungen "verfälschte" Ergebnis 2003 nicht herangezogen werden könne, zumal das Ergebnis, als auch die Eigenkapitalquote in 2004 durch Veräußerungsgewinne wieder deutlich haben verbessert werden können. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, dass die Umsatzerlöse (auch in den Jahren 2003 und 2004) stetig gestiegen seien. Im Übrigen meinte sie, es könne ohnehin nicht auf die Situation im Konzern abgestellt werden, da es an einer hinreichenden Darlegung zu einer "verdichteten Konzernbeziehung" fehle. |
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| | Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klägerischen Partei ein Ruhegeld nach der Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der N. AG vom 12.12.1997 über vor dem 01.01.1997 bei der N.E. AG eingetretene Betriebsangehörige zu zahlen. |
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| | Sie meinte, mit der BV 2004 vor allem wegen des beibehaltenen Endgehaltbezugs nicht in eine erdiente dienstzeitunabhängige Dynamik eingegriffen zu haben, sondern lediglich in die dienstzeitabhängigen Steigerungen nach dem Ablösestichtag. Dieser Eingriff sei durch sachlich proportionale Gründe gerechtfertigt. Vor allem das Absenken der Eigenkapitalquote habe nämlich dazu geführt, dass der Konzern von der Ratingagentur Standard & Poor’s von der Kategorie A+ in die Kategorie A herabgestuft worden sei. Dies verbunden mit dem Absenken der Eigenkapitalquote unter 8 % habe nach dem Basel 1- und Basel 2-Kriterien dazu geführt, dass die Konzernunternehmen Kredite nur noch zu deutlich schlechteren Bedingungen haben erhalten können. Ziel sei es deshalb gewesen, die Eigenkapitalquote auf mindestens 12 % anzuheben. Bei der Überprüfung der sachlich proportionalen Gründe gehe es im Wesentlichen um eine Willkürkontrolle. Insgesamt sei nicht ersichtlich, dass die Maßnahmen des "TOP FIT"-Programms willkürlich gewesen seien, zumal sie von der Unternehmungsberatungsgesellschaft MK und den Betriebsräten begleitet wurden. Vielmehr würden die Gründe der Beklagten sogar dem Maßstab des triftigen Grundes standhalten. |
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| | Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 06. Oktober 2011 stattgegeben. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, mit der Ermittlung des festgeschriebenen Versorgungsprozentsatzes sei die zum Ablösezeitpunkt bestehende dienstzeitunabhängige Dynamik erhalten geblieben, so dass lediglich ein Eingriff auf der 3. Stufe der 3-Stufentheorie des Bundesarbeitsgerichts vorliege. Dieser Eingriff sei aber nicht durch sachlich proportionale Gründe gerechtfertigt. Selbst bei unterstellter wirtschaftlicher ungünstiger Lage fehle es von Seiten der Beklagten an einer hinreichenden Darlegung zur Proportionalität zwischen Anlass und Eingriff. Insbesondere fehle es an Darlegungen, wieso der Einsparbedarf in der angegebenen Größenordnung im "TOP FIT"-Programm festgelegt wurde. Nicht erkennbar sei, wie der durch die Kürzung in der betrieblichen Altersversorgung ersparte Betrag ermittelt worden sei. Nicht ersichtlich sei, weshalb die Kürzung bei den Betriebsrenten um 10 Mio. EUR im Verhältnis zu den insgesamt tatsächlich erforderlichen Einsparungen stehen solle und wie sich die Einsparungen auf die Eigenkapitalquote auswirken. |
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| | Dieses Urteil wurde der Beklagten am 19. Oktober 2011 zugestellt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 18. November 2011 beim Landesarbeitsgericht einging und innerhalb der bis 19. Januar 2012 verlängerten Begründungsfrist am 18. Januar 2012 ausgeführt wurde. |
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| | Die Beklagte beanstandet vor allem eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht habe die Darlegungs- und Beweislast bezogen auf die Proportionalität überspannt. Die Proportionalität sei lediglich ein Kriterium der Willkürkontrolle. Eine exakte mathematische Proportionalitätsberechnung sei nicht erforderlich, vielmehr bestehe insoweit ein Beurteilungsspielraum, den die Beklagte, bzw. der Konzern willkürfrei mit den Betriebsräten ausgeübt habe. Die arbeitsgerichtlichen Prüfungsanforderungen würden einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darstellen. |
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| | Ergänzend stellt sie die wirtschaftliche Herleitung des Einsparvolumens anhand der rentabilitätsorientierten Steuerungsgröße ROCE (return of capital employed) dar und trägt vor, für einen Aufschluss zu den Wettbewerbern habe es einer Renditesteigerung von ROCE 4,1 % (2002) auf 12 % bedurft. Allein hierfür sei ein Einsparvolumen von 700,000,00 EUR erforderlich gewesen. Weitere 300.000,00 EUR seien erforderlich gewesen zur Deckung weiterer Vertragsrisiken. |
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| | Außerdem stellt die Beklagte anhand von Schaubildern dar, dass die konzernweit geplante Einsparung von 10 Mio. EUR pro Jahr bei der betrieblichen Altersversorgung über 30 Jahre gerechnet einem Nettobarwert von 224 Mio. EUR entspreche. Genau diese Einsparung werde mit der Abkopplung von der gesetzlichen Rentenversicherung durch die BV 2004 prognostisch erreicht. |
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| | Die Beklagte legte zuletzt noch eine Erklärung des Vorstands der E. E. AG vom 15. Januar 2013 (Anl. B 18) vor. Sie verweist darauf, nunmehr zugesichert zu haben, dass im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand bezogen auf den Neuordnungszeitpunkt 31. Dezember 2004 aufrecht erhalten werde. |
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| | Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen, sowie ihre bereits erstinstanzlich ausgeführten Rechtsauffassungen. |
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| | das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011, Az. 17 Ca 2528/11, abzuändern und die Klage abzuweisen. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Die Klägerin beanstandet, dass die Herleitung des Einsparvolumens über die Steuergröße ROCE nicht nachvollziehbar sei, da ausweislich des eigenen Beklagtenvortrags der Wert aus 2002 die Beteiligungsergebnisse des Konzerns nicht beinhalte. |
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| | Sie trägt vor, die "Garantieerklärung" des Vorstands der E. E. AG vom 15. Januar 2013 sei jedenfalls ihr gegenüber nicht abgegeben worden. |
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| | Im Übrigen wiederholt und vertieft auch die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und ihre bereits erstinstanzlich ausgeführten Rechtsauffassungen. |
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| | Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen. |
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