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Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
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Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat. Die Aufnahme der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe gem. §§ 18, 10, 11 der Handwerksordnung (in der bei Erlass des Widerspruchsbescheids maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934 - HwO -) stellt einen Verwaltungsakt dar. Dass die der Eintragung üblicherweise vorausgehende Mitteilung der Handwerkskammer gemäß §§ 18, 11 HwO bereits selbst als Verwaltungsakt zu werten ist (vgl. Honig, HwO, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 3), steht der Einstufung der Eintragung als Verwaltungsakt hier nicht entgegen, da eine derartige Mitteilung nicht erfolgt ist (vgl. § 12 HwO und hierzu Honig, HwO, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 2, 3. Spiegelstrich).
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Die Anfechtungsklage der Klägerin ist auch sonst zulässig. Das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren wurde insoweit durchgeführt: Denn die Klägerin hat nach erfolgter Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe hiergegen mit Schreiben vom 14.03.2003 Einwendungen erhoben, die als Widerspruch zu werten sind, auch wenn dieser Begriff im Schreiben nicht verwandt wird. Dass der hierauf ergangene Widerspruchsbescheid der Beklagten nicht von einem Widerspruch gegen die Eintragung, sondern von einem Antrag auf Löschung aus dem Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe ausging, ist insoweit unbeachtlich. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, wäre die Klage zumindest als Untätigkeitsklage zulässig.
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Für die Anfechtungsklage besteht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dass die Eintragung in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis auf eigenen Antrag der Klägerin erfolgt war, ist nach den Umständen unerheblich, da bereits aus dem vorangegangenen Befreiungsantrag und den nachträglichen Äußerungen der Klägerin deutlich wird, dass sie hiermit nicht einverstanden ist (vgl. hierzu Honig, a.a.O., § 11 Rdnr. 9).
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Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin auch in der Sache zu Recht stattgegeben. Denn die rechtlichen Voraussetzungen für deren Aufnahme in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe liegen nicht vor.
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Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen ergeben sich aus §§ 18, 19 und 20 HwO. Hiernach hat die Handwerkskammer ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber des Betriebs eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D zur Handwerksordnung mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinn dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist (§ 18 Abs. 2 HwO). Wer den selbstständigen Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen (§ 18 Abs. 1 HwO). Auf handwerksähnliche Gewerbe sind insoweit die §§ 10 Abs. 1, 11, 12, 13 Abs. 1 - 3, 5 sowie die §§ 14, 15 und 17 HwO entsprechend anzuwenden (§ 20 HwO).
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Die Eintragung in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe dient nicht der Zulassung zum Handwerk, da es deren im Falle eines handwerksähnlichen Gewerbes nicht bedarf (vgl. Aberle, Die deutsche Handwerksordnung, Nr. 335, § 18 HwO, Rdnr. 6), sondern ausschließlich der Abgrenzung der Zuständigkeit der Handwerkskammer (vgl. § 90 Abs. 2 HwO) zu der der Industrie- und Handelskammer zum Zwecke einer qualifizierten Beratung des Gewerbetreibenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1997, GewArch 1998, 36). Nach der gesetzlichen Regelung (vgl. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 4 Satz 1 IHK-G) gehört als Gewerbetreibender zur IHK, wer nicht Mitglied der Handwerkskammer ist. Damit ist jeder Gewerbetreibende grundsätzlich einer der beiden Kammern zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, GewArch 1999, 193; Mierbach, Reinigung nach Hausfrauenart, GewArch 2005, 366), wobei der Zugehörigkeit zur Handwerkskammer insoweit gesetzlich Vorrang zukommt (vgl. hierzu Frentzel/Jäkel/Junge, IHK-G, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 118; BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, GewArch 1999, 193). Inwieweit in diesem Zusammenhang im Zweifel und bis zum Beweis des Gegenteils von einer Mitgliedschaft bei der Industrie - und Handelskammer auszugehen ist (so Mierbach, a.a.O., S. 367; ablehnend Schmitz, Die Mitgliedschaft in den Handwerkskammern, GewArch 2005, 453), ist strittig, bedarf aber hier keiner näheren Erörterung.
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Gesetzliche Voraussetzung für die hier streitige Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe - und die damit verbundene Mitgliedschaft und Beitragspflicht bei der Beklagten (vgl. § 90 Abs. 2 HwO) - ist nach §§ 18, 19 HwO ein Gewerbebetrieb in handwerklicher Betriebsform (vgl. § 18 Abs. 2 HwO) und die Aufnahme des Gewerbes in eine der Handwerksordnung als Anlage B Abschnitt 2 beigefügte Liste (zur Entstehungsgeschichte der Regelung vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971, GewArch 1972, 64; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.1991, GewArch 1992, 146; BVerwG, Urteil vom 13.03.1973, GewArch 1973, 235, und vom 22.02.1994, GewArch 1994, 248). Diese Voraussetzungen sind indessen im Fall der Klägerin nicht erfüllt, da die nach der Gewerbeanmeldung beabsichtigte - und zwischenzeitlich auch ausgeübte Tätigkeit - nicht als handwerksähnliches Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung einzustufen ist.
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Der beabsichtigte Betrieb eines Nagelstudios und die darin ausgeübte Tätigkeit der Klägerin sind in der vorgenannten Anlage zur Handwerksordnung nicht als handwerksähnliches Gewerbe aufgeführt. Die Beteiligten gehen indes zu Recht übereinstimmend davon aus, dass diese Tätigkeit einen Ausschnitt aus dem Berufsbild des „Kosmetikers“ bildet, der unter Ziff. 48 in der Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksordnung als handwerksähnliches Gewerbe benannt ist, und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle des Begriffs des „Schönheitspflegers“ getreten war, der (unter Ziff. 37) in der Anlage B der Handwerksordnung in der Fassung des Gesetzes vom 28.12.1965 (BGBl. 1966 I, S. 1) aufgeführt war, mit dessen Erlass die Handwerksordnung erstmals eine Regelung bezüglich der handwerksähnlichen Gewerbe aufwies (zur HwO 1965 vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.1991, GewArch 1992, 146; BVerwG, Urteil vom 22.02.1994, a.a.O.). Dies ergibt sich bereits aus der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 417), die, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.1994, GewArch 1994, 292; BVerwG, Urteil vom 12.07.1979 - 5 C 13/79 -), bei der Beurteilung der Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksähnlichen Gewerbe mit herangezogen werden kann. Denn darin ist das Tätigkeitsgebiet der Klägerin in § 4 Nr. 9 unter der Bezeichnung „Pflegende Kosmetik“ als Kerngebiet und in § 4 Abs. 2 Nr. 5 unter dem Begriff der „Nagelmodellage“ als Wahlqualifikation für dieses Berufsbild ausdrücklich aufgeführt.
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Da es sich bei der von der Klägerin beabsichtigten Tätigkeit aber nur um einen Teilausschnitt aus dem Berufsbild des Kosmetikers und nicht um dessen vollen Tätigkeitsbereich handelt, bedeutet dies nicht gleichsam automatisch, dass auch das auf einzelne Verrichtungen beschränkte Tätigkeitsfeld der Klägerin dem Begriff des Kosmetikers zuzuordnen und ebenfalls als handwerksähnlich im Sinne der HwO einzustufen sei und dass deshalb insoweit eine Verpflichtung zur Eintragung in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis handwerksähnlicher Berufe begründet ist.
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Inwieweit von einem eintragungspflichtigen handwerksähnlichen Gewerbe auch dann auszugehen ist, wenn nur Teilbereiche des betreffenden Berufsbilds ausgeübt werden sollen, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bisher lediglich entschieden, wie eine handwerksähnliche Tätigkeit von einem Vollhandwerk abzugrenzen sei, wenn diese nur einen Ausschnitt aus dem Berufsbild des Vollhandwerks ausmacht (VGH Bad.-Württ.,Urteil vom 22.04.1994 - 14 S 271/94 -, GewArch 1994, 292), nicht jedoch die Frage einer Eintragungspflicht nach § 18 HwO bei nur teilweiser Ausübung des Berufsbilds eines in der Anlage B Abschnitt 2 aufgeführten Gewerbes. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.1994 (GewArch 1994, 248), die die Eintragungspflicht eines handwerksähnlichen Nebenbetriebs bei Bestehen eines der Industrie- und Handelskammer zuzuordnenden Hauptbetriebs verneint, betrifft, wie der Beklagten zuzugestehen ist, eine abweichende Fallgestaltung. Die hier interessierende Frage nach der Zugehörigkeit eines handwerksähnlichen Betriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 HwO zur Beklagten wurde dort ausdrücklich ausgeklammert (vgl. Urteil vom 22.02.1994, a.a.O., Rdnr. 14 a.E.). Die Problematik besteht vorliegend darin, dass im Fall der zulassungspflichtigen Handwerke in § 1 Abs. 2 HwO die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle davon abhängig gemacht wird, dass ein in der Anlage A aufgeführtes Gewerbe entweder vollständig umfasst wird oder zumindest Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Zudem wird in Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes (i.d.F. vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933) im Einzelnen geregelt, in welchen Fällen keine wesentlichen Tätigkeiten anzunehmen sind, worunter auch die Fallgestaltung fällt, dass die Tätigkeit in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden kann oder die Tätigkeit zwar eine längere Anlernzeit erfordert, für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks aber nebensächlich ist und auch nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist. Eine hiermit vergleichbare Regelung besteht bei einem handwerksähnlichen Gewerbe nach § 18 HwO indessen nicht.
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Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten geht der Senat davon aus, dass im Fall einer Beschränkung der Tätigkeit auf Ausschnitte aus dem Berufsbild eines handwerksähnlichen Gewerbes - wie hier - die Regelung in § 1 Abs. 2 HwO über die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer bei zulassungspflichtigen Handwerken weder ausdrücklich noch sinngemäß herangezogen werden kann (vgl. Aberle, a.a.O., § 18, Rdnr. 6; Musielak/Detterbeck, Recht des Handwerks, § 18 HwO, Rdnr. 8;.Schmitz, a.a.O. S. 455). Denn die gesetzliche Regelung ist vor dem Hintergrund der durch die Handwerksordnung vorgenommenen Beschränkung der Berufsfreiheit zu sehen. Diese Problematik stellt sich indessen im vorliegenden Streit nicht, indem es allein um die Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 18 HwO und die hieraus folgende Beitragspflicht zu Gunsten der Beklagten geht. Bestätigt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und des Bundestags, die die Übertragung der Regelung in § 1 Abs. 2 HwO auf zulassungsfreie Handwerke zum Ziel hatte, aufgrund der Einwendungen des Bundesrats nicht zum Erfolg führte (vgl. Mierbach, a.a.O., S. 368). Die Unanwendbarkeit des § 1 Abs. 2 HwO im Falle eines handwerksähnlichen Gewerbes bedeutet im Ergebnis allerdings nur, dass bei Ausübung nur eines Teils des Tätigkeitsbereichs eines in der Anlage B Abschnitt 2 zur HwO aufgeführten Gewerbes die Entscheidung über eine Zugehörigkeit zur Beklagten - anstatt zur Industrie- und Handelskammer - allein auf der Grundlage der §§ 18 ff. HwO zu treffen ist (so auch Schmitz, a.a.O., S. 454).
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Auszugehen ist insoweit von der in § 18 Abs. 2 HwO geregelten Anforderung an die Zugehörigkeit zur Beklagten, dass einerseits ein Gewerbe im Sinne der Anlage B Abschnitt 2 betrieben und andererseits die entsprechende Tätigkeit in handwerksähnlicher Form ausgeübt wird. Wird, wie im Fall der Klägerin das tatsächlich ausgeübte Gewerbe in der Anlage B zur HwO nicht ausdrücklich genannt, ist nach Überzeugung des Senats für die Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe jedenfalls Voraussetzung, dass die Tätigkeit einem darin genannten Gewerbe inhaltlich zuzuordnen ist und nicht etwa ein in der Anlage nicht genanntes Gewerbe ausgeübt wird. Hiervon ging auch das Verwaltungsgericht zu Recht aus, wobei dem Gericht auch darin zuzustimmen ist, dass die ausgeübte Tätigkeit, um das Erfordernis der Auflistung in der Anlage B zu erfüllen, jedenfalls die typische Erscheinungsform eines dort genannten Gewerbes erfüllen muss (so auch Musielak/Detterbeck, a.a.O., Rdnr. 10; Mierbach, a.a.O.; Aberle, a.a.O., Rdnr. 7). Dies bestimmt sich bei Vorliegen einer normativen Regelung über das in Frage stehende Berufsbild, wie hier, vorrangig nach dieser, andernfalls - bei handwerksähnlichen Gewerben im Regelfall - nach der Verkehrsauffassung. Das zudem bestehende Erfordernis der Ausübung eines handwerksähnlichen Gewerbes bedeutet, dass eine handwerksähnliche Betriebsform besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1973, GewArch, 1973, 157; Degenhart, Strukturwandel im Handwerk, DVBl. 1996, 551, 556). Die insoweit vorausgesetzte „handwerksähnliche“ Betriebsform dient nicht allein der Abgrenzung von einer industriellen Form der Fertigung, sondern stellt insoweit auch inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeit, als dieser Begriff nur dann erfüllt ist, wenn diese ein Mindestmaß an Fachkenntnissen erfordert und einen gewissen Schwierigkeitsgrad aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1973, a.a.O., S. 158; Aberle, a.a.O., § 18 Rdnr. 9). Entspricht die Tätigkeit einem in der Anlage B, Abschnitt 2 aufgeführten Berufsbild, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass ein (typischer) Betrieb dieser Art in handwerksähnlicher Betriebsform ausgeübt wird (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 01.08.1992, GewArch 1993, 74; Aberle, a.a.O., § 18 HwO Rdnr. 9). Ist dies jedoch, wie hier, nicht der Fall, weil die Berufsbezeichnung anders als die in der Anlage lautet, bedarf es der Überprüfung im Einzelfall, ob die beabsichtigte Tätigkeit Elemente der Handwerksmäßigkeit aufweist (vgl. Degenhart, Strukturwandel im Handwerk, DVBl. 1996, 551, 556). So setzt etwa die handwerksähnliche Betriebsform beim Gewerbe des „Schnellreinigers“ voraus, dass gewisse Fachkenntnisse bestehen und die Ausübung eine gewisse Anlernzeit erfordert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13.03.1973, a.a.O.).
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Diese Auslegung steht auch in Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Auch wenn die bereits erwähnte Gesetzesinitiative der Bundesregierung und des Bundestags zum Ziel hatte, dass Tätigkeiten einfacher Art nicht in die Zuständigkeit der Handwerkskammer überführt werden sollten (vgl. Mierbach, a.a.O. S. 368; Kormann und Hüpers, Zweifelsfragen zur HwO-Novelle, GewArch 2004, 353, 356, Rdnr. 24), und die beabsichtigte „Klarstellung“ nicht Gesetz wurde, bedeutet dies nur, dass damit die auch schon bisher geltende Rechtslage fortgalt, wonach einfache Tätigkeiten nicht zur Zugehörigkeit bei der Handwerkskammer führten (vgl. Kormann, S. 406), da die Rechtsprechung auch schon bisher, selbst schon vor Einführung des Meisterzwangs im Jahr 1935, einfache Tätigkeiten nicht der Handwerkskammer zugeordnet hatte (Mierbach, a.a.O., S. 367). So hatte etwa das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 06.12.1963 (GewArch 1964, 83) entschieden, dass die Handwerksordnung nicht auf Tätigkeiten anzuwenden sei, die kein handwerkliches Können voraussetzten.
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Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist die von der Klägerin beabsichtigte Tätigkeit nicht als handwerksähnliches Gewerbe einzustufen, da die Tätigkeit leicht und ohne größeren Zeitaufwand erlernbar ist und sich auf nur wenige Verrichtungen aus dem sehr viel umfassenderen Tätigkeitsgebiet eines „Kosmetikers“ beschränkt. Nach ihrer glaubhaften Aussage besteht ihre Tätigkeit lediglich in der Maniküre und Kunstnagelmodellage, wobei die Kunstnagelmodellage einen Anteil von 90 %, die der Maniküre derzeit nur 10 % ausmacht. Fest steht auch nach ihrer Aussage, dass ihre Ausbildung vor Ablegung der Prüfung auf einen kurzen Zeitraum beschränkt war und im wesentlichen aus einem Dreitageskurs in Theorie und Praxis und einem nachfolgenden dreimonatigen Praktikum in einem Nagelstudio unter Anleitung bestand. Der - gemessen an der dreijährigen Ausbildung zum Kosmetiker - geringe Ausbildungsbedarf, der hieraus ersichtliche unterdurchschnittliche Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit und der sehr eingeschränkte Umfang der von ihr angebotenen Verrichtungen erfüllen danach nicht die an ein handwerksähnliches Gewerbe zu stellenden Anforderungen. An dieser Feststellung würde im Übrigen auch die von der Beklagten für richtig erachtete entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO im Bereich handwerksähnlicher Gewerbe nichts ändern. Denn von einer Ausübung der für das Gewerbe des „Kosmetikers“ zumindest wesentlichen Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HwO) durch die Klägerin kann aus den vorgenanten Gründen erst recht keine Rede sein. Die Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zur Beklagten sind danach nicht erfüllt. Der Klage der Klägerin wurde danach im Ergebnis zu Recht statt gegeben.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür genannten Gründe vorliegt.
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