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| | Mit vorliegender Klage macht die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend, den sie in einer Familiensache beauftragt hatte. Der Beklagte ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Heidelberg. Die Klägerin beauftragte den Beklagten damit, für sie einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns geltend zu machen. Die Klägerin macht geltend, ihr sei ein Schaden entstanden, da der Beklagte den Zugewinnausgleichanspruch gegen den geschiedenen Ehemann habe schuldhaft verjähren lassen. |
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| | Die seit 24.05.1974 verheiratete Klägerin lebte mit ihrem Ehemann J. S. im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehe ist seit dem 22.09.2004 rechtskräftig geschieden. |
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| | Die Klägerin beauftragte den Beklagten am 04.07.2007, Ausgleichsansprüche wegen Zugewinns gegenüber dem geschiedenen Ehemann geltend zu machen, nachdem zuvor andere Rechtsanwälte von ihr mandatiert waren. Der Beklagte erklärte sich im ersten Gespräch am 04.07.2007 bereit, das Mandat zu übernehmen. Eine Prozessvollmacht wurde von der Klägerin unterzeichnet (Anl. 1). |
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| | Nachdem zuvor die Rechtsanwälte G&F, Mannheim, beauftragt waren, sollte die Klägerin zunächst dieses Mandat kündigen und im Anschluss daran dem Beklagten die Unterlagen zugänglich machen. Nachdem die Klägerin am 05.07.2007 das Mandat zu den zuvor beauftragten Anwälten gekündigt hatte, bestätigte der Beklagte am 20.07.2007 den Empfang der gesamten Unterlagen, die er benötigte, um das Mandat bearbeiten zu können. |
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| | Mit Schreiben vom 14.08.2007 (Anl. 3) hatte der Beklagte die den Ehemann der Klägerin vertretenden Rechtsanwälte W., Düsseldorf, namens der Klägerin angeschrieben und mitgeteilt, dass das Mandat der Kollegen G&F erloschen ist. Der Kläger unterbreitete in diesem Schreiben einen Vergleichsvorschlag, wonach der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns EUR 175.000,00 zahlen sollte. Des Weiteren forderte der Beklagte die Rechtsanwälte auf, bis zum 21.08.2007 auf die Einrede der Verjährung gegen den Ausgleichsanspruch zu verzichten. Im Falle des fruchtlosen Verstreichens der genannten Fristen werde der Ausgleichsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Der Vergleichsvorschlag wurde mit Schreiben vom 12.08.2007 abgelehnt (Anl. BLD 13). |
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| | Der Beklagte stellte am 14.09.2007 einen Mahnbescheidsantrag beim Amtsgericht Stuttgart als zentralem Mahngericht in Höhe von EUR 174.424,50 zzgl. der anzurechnenden außergerichtlichen Gebühr in Höhe von EUR 1.304,25, der beim Mahngericht am 17.09.2007 einging. Gegen den nach zweifacher Monierung am 27.09.2007 erlassenen Mahnbescheid, welcher dem geschiedenen Ehemann am 01.10.2007 zugestellt wurde, legte der Ehemann am 05.10.2007 Widerspruch ein (Anl. 4). Am 16.10.2007 wurde die Gebühr für das Mahnverfahren gezahlt. Am 07.03.2008 ging ein PKH-Antrag für die Klägerin bei Gericht ein. Nach Kostenberechnung durch das Mahngericht am 10.03.2008 ging der Vorschuss der Klägerin für das streitige Verfahren i.H. von 3.390,00 EUR am 11.03.2008 ein. |
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| | Das Verfahren wurde am 13.03.2008 an das örtlich zuständige Amtsgericht Dorsten als Familiengericht abgegeben, weil der Ehemann der Klägerin zu diesem Zeitpunkt im Bezirk des dortigen Gerichts seinen Wohnsitz hatte. |
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| | Der Anspruch wurde ein Jahr später mit Datum vom 02.10.2008 durch den Beklagten über einen Betrag von 176.386,50 EUR begründet. Der Schriftsatz ging beim Amtsgericht Dorsten am 07.10.2008 ein (Anl. 5). |
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| | Der mit Schriftsatz des Beklagten vom 02.10.2008 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dorsten gestellte Antrag, der Klägerin Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wurde mit Beschluss des Familiengerichts Dorsten vom 03.02.2009 zurückgewiesen, weil die Klägerin über erhebliches Vermögen verfüge, welches sie für die Kosten des Verfahrens einsetzen könne. |
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| | Der Beklagte bat mit Schriftsatz vom 06.05.2009 um Terminierung, da der Gerichtskostenvorschuss gezahlt sei (Anl. 6). Mit Schreiben vom 13.05.2009 teilte das Familiengericht Dorsten mit, das Verfahren werde im Hinblick darauf nicht weiter betrieben, dass der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits im Februar 2009 zurückgewiesen worden sei. Am 27.05.2009 wurde die Sache terminiert, nachdem doch noch bemerkt worden war, dass der Vorschuss gezahlt war. |
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| | Aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung der beteiligten Eheleute vom Dezember 2004 ist der Rechtsstreit auf Antrag vom 03./05.10.2009 am 19.10.2009 an das Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf verwiesen worden (Az. 261 F 379/09). Dieses hat im Verfahren auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe am 18.11.2009 entschieden, der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 02.07.2009 gegen den abweisenden Beschluss des Familiengerichts Dorsten vom 03.02.2009 nicht abzuhelfen und die Sache im Anschluss daran dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorzulegen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist mit Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.12.2009 zurückgewiesen worden. |
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| | Am 31.03.2010 wurde beim Familiengericht Düsseldorf verfügt, dass die Sache mangels Vorschusszahlung wegzulegen sei (Bl. 159R, FAM-Akten), da erneut übersehen wurde, dass der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt war. |
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| | Im Weiteren fand schriftliche Korrespondenz zwischen dem Beklagten und den Rechtsanwälten des Ehemannes statt. |
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| | Die Klägerin entzog dem Beklagten zunächst das Mandat in der laufenden Zwangsversteigerungssache mit dem Ehemann wegen einer gemeinsamen Immobilie und schließlich mit Schreiben vom 10.01.2012 das Mandat in der Sache des Zugewinnausgleichs (Bl. 163 der FAM-Akten). Sie erteilte das Mandat den Rechtsanwälten T.. Diese legitimierten sich beim OLG Düsseldorf mit Schriftsatz vom 12.01.2012. Mit Schriftsatz vom 05.09.2012 verkündeten die Rechtsanwälte T. für die Klägerin dem Beklagten den Streit, doch wurde dieser Schriftsatz dem Beklagten nach Aktenlage nicht nachweislich zugestellt. |
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| | Am 04.06.2012 bemerkte die Kostenbeamtin beim Familiengericht nach Bitte um Terminierung und Hinweis auf die erfolgte Vorschusszahlung, dass der Gerichtskostenvorschuss tatsächlich schon gezahlt war, sodass am 31.07.2012 ein Termin bestimmt wurde. Mit Schriftsatz vom selben Tage ließ der Ehemann erstmals Verjährung gegen den Zugewinnausgleichsanspruch einwenden. |
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| | In der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2012 wies das Familiengericht darauf hin, dass es von Verjährung ausgehe. |
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| | Mit rechtskräftigem Urteil vom 23.07.2013 wies das Familiengericht Düsseldorf nach weiterem Verhandlungstermin am 30.04.2013 sowie schriftlichem Verfahren den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurück. Eine Widerklage des Ehemannes war von diesem wieder zurückgenommen worden. Das Gericht ging davon aus, dass der Ausgleichsanspruch nach § 1378 BGB verjährt sei. Die Verjährung sei zwar durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gehemmt worden, die Wirkung der Hemmung habe allerdings nach 6 Monaten nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2010 (die Sache wegzulegen) geendet, somit am 30.09.2010. Da bis zum Ablauf des Zeitraums, während dessen die Verjährung gehemmt gewesen sie, noch ein Monat der regulären Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei, sei die Verjährung letztendlich am 31.10.2010 eingetreten. Das Familiengericht Düsseldorf hat zwar noch erwogen, ob die Verjährung im Hinblick auf schwebende Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt war, allerdings habe die Klägerin nicht substantiiert behaupten können, dass im Anschluss an den 30.09.2010 Verhandlungen stattgefunden hätten. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde der Anspruch Ende Oktober 2011 verjährt sein (Anl. 7). Mit Beschluss vom 17.09.2013 wurde der Tatbestand dahingehend berichtigt, dass die Klägerin am 11.03.2008 den ergänzenden Gerichtskostenvorschuss und nicht erst am 25.01.2012 eingezahlt hatte (Bl. 414 FAM-Akten). |
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| | Am 28.08.2013 legten die Rechtsanwälte T. gegen das Urteil für die Klägerin Beschwerde/Berufung beim Amtsgericht Düsseldorf ein (Bl. 408 FAM-Akten). Die Berufung wurde per Telefax am 30.10.2013 zurückgenommen (Bl. 427 FAM-Akten). |
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| | der Beklagte habe pflichtwidrig die Forderung der Klägerin gegen deren früheren Ehemann verjähren lassen, da er nicht pflichtgemäß den sichersten Weg zur Geltendmachung und Hemmung der Verjährung gegangen sei. Der Beklagte habe die Verjährung bzgl. § 1378 BGB nicht ausreichend überwacht. Während des Verfahrens vor dem Familiengericht habe die Klägerin den Beklagten mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, er solle alles unternehmen, damit die Sache nicht liegen bleibe und Verjährung nicht eintrete. Der Beklagte habe der Klägerin zurückgeschrieben, in seinem Hause gäbe es keine Verjährung, sie brauche sich darum keine Sorgen machen. Der Beklagte hätte jedenfalls verjährungshemmend rechtzeitig eine Stufenklage anhängig machen müssen. Auf die Interventionswirkung der Streitverkündung im Verfahren vor dem Familiengericht komme es daher nicht an. |
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| | Der Scheidungsantrag der Klägerin sei deren Ehemann am 17.09.2003 zugestellt worden. Von der Rechtskraft der Scheidung habe die Klägerin am 31.10.2004 erfahren. |
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| | Verhandlungen über den Zugewinnausgleich zwischen der Klägerin und deren Ehemann habe es nicht gegeben. Im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren sei es nicht um den Zugewinnausgleich gegangen. Die vorgelegte Korrespondenz enthalte auch keine Verhandlungen über den Zugewinn. Entsprechend hätten die Rechtsanwälte des Ehemannes am 09.02.2011 (Anl. BLD 6) schriftlich mitgeteilt, dass nie über den Zugewinnausgleichanspruch verhandelt worden sei. |
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| | Der Zugewinnausgleichsanspruch hätte sich auf 177.461,00 EUR belaufen. Zu diesem Schaden der Klägerin kämen die von dieser aufgewendeten Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten, die insgesamt einen Betrag von 197.441,24 EUR ergeben würden. Der Beklagte habe den Anspruch im Mahnbescheidsantrag schon nicht hinreichend konkretisiert, da er einen höheren Betrag in seiner Anspruchsbegründung geltend gemacht habe als im Mahnbescheid. Für den Gegner sei damit nicht erkennbar gewesen, für welchen Teil des Anspruchs der Mahnbescheid gelten sollte. |
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| Die Streithelfer behaupten darüber hinaus, der Mahnbescheid habe den Anspruch nicht hemmen können, da dieser nicht ausreichend im Mahnbescheidsantrag konkretisiert gewesen sei. Ein in Bezug genommenes Schriftstück vom 22.09.2004 gebe es nicht, sodass auch nicht nachvollziehbar sei, wie sich der geltend gemachte Betrag zusammensetze. |
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| | Etwaige Fehler des Gerichts würden zudem Fehler des Rechtsanwalts im Prozess nicht entfallen lassen. Der Beklagte hätte daher das Mandat zeitnah bearbeiten und das Verfahren betreiben müssen. Lediglich ausnahmsweise könne bei Fehlern auch des Gerichts eine Haftung des Rechtsanwalts entfallen. Hätte der Beklagte sich rechtzeitig um einen Termin beim Familiengericht bemüht, wäre die Verjährung nicht eingetreten. |
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| | Die Feststellung des Familiengerichts bzgl. der Verjährung binde auch das Gericht im vorliegenden Rechtsstreit, da die Streitverkündung durch das Familiengericht an den Beklagten zur Zustellung abgesandt worden sei und bei diesem auch eingegangen sei, selbst wenn dafür kein Empfangsbekenntnis vorliege. |
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| | Die Klägerin beantragte zunächst: |
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| | 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 197.441,24 Zinsen hieraus zu zahlen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.11.2008. |
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| | 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.137,91 sowie Zinsen hieraus zu zahlen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2014. |
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| | In Höhe von 27,54 EUR hat die Klägerin die Klage sodann zurückgenommen (As. 395). |
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| | Bzgl. der zur Aufrechnung gestellten Honorarforderung i.H. von 1.934,46 EUR haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt (As. 403/411). |
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| | die Streitverkündung an den Beklagten in dem Verfahren vor dem Familiengericht entfalte keine Wirkung, da diese dem Beklagten nie zugestellt worden sei. |
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| | Eine Pflichtverletzung des Beklagten liege nicht vor. Die Forderung der Klägerin sei nicht verjährt gewesen. Dazu sei durch die Rechtsanwälte T. auch mit Schriftsatz vom 16.01.2013 hinreichend zu Verhandlungen über den Anspruch vorgetragen worden. Im Zeitraum ab der Rechtskraft der Scheidung bis mindestens 01.08.2012 hätten laufend Vergleichsverhandlungen zum Zugewinn stattgefunden. Eine Einigung sei insb. auch im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzgl. des gemeinsamen Anwesens der Eheleute versucht worden. Nach einem Termin am AG Dorsten im Mai 2010 habe sich Korrespondenz zwischen 5.7.2010 bis 15.05.2011 (Anl. BLD 6) angeschlossen. Auch nach Mandatierung der Rechtsanwälte T. hätten weiter Verhandlungen stattgefunden. |
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| | Dem Beklagten sei die Verfügung des AG Düsseldorf vom 31.03.2010 über das Weglegen der Akten nicht bekannt gewesen. Alle Vorschüsse seien längst eingezahlt gewesen. Der Stillstand des Verfahrens könne einer Partei nur dann zugerechnet werden, wenn dieses mit ihrer Mitwirkung zum Stillstand gekommen sei. Das Gericht wäre hier gezwungen gewesen zu terminieren. Ein pflichtwidriges Unterlassen des Beklagten habe nicht zum Stillstand des Verfahrens beigetragen. Vielmehr hätten die Rechtsanwälte T. nach der Entziehung des Mandats gegenüber dem Beklagten nach der erstmaligen Einwendung der Verjährung durch den Ehemann der Klägerin darauf hinwirken müssen, dass das Familiengericht nicht von Verjährung ausgehen würde. |
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| | Ein Schaden wie behauptet sei ohnehin nicht entstanden, da die angesetzten Vermögenswerte nicht zuträfen. |
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| | Mit einer Honorarforderung bezogen auf das Mandat zur Teilungsversteigerung i.H. von 1.934,46 EUR erkläre der Beklagte die Aufrechnung. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten Bezug genommen. |
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