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| | Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. |
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| | Der Hauptantrag der Klägerin ist zwar zulässig. |
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| | 2. Gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens kann jeder Unterzeichner Verpflichtungsklage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erheben (vgl. § 21 Abs. 4 und 8 GemO i.V.m. § 41 Abs. 2 KomWG). Die Klägerin ist Mitunterzeichnerin des streitgegenständlichen Bürgerbegehrens und in Stuttgart wahlberechtigt (vgl. § 41 Abs. 1 KomWG). Sie könnte gemäß § 21 Abs. 3 GemO einen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben und somit durch die Nichtzulassung des Bürgerentscheids in ihren Rechten verletzt sein. |
|
| | 3. Das gemäß § 68 Abs. 2 VwGO erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt. Die Klägerin hat am 13. August 2015 Widerspruch gegen die Entscheidung der Beklagten vom 29. Juli 2015 eingelegt. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 2. Mai 2018 zurückgewiesen. |
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| | 4. Schließlich besteht auch ein Rechtschutzbedürfnis der Klägerin. |
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| | Unter dem Rechtsschutzbedürfnis ist das Interesse eines Rechtsschutzsuchenden zu verstehen, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzes ein Gericht in Anspruch nehmen zu dürfen. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende sein Ziel sachgerechter - insbesondere einfacher, umfassender, schneller oder billiger - erreichen kann (vgl. Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, Vorbemerkung § 40 Rn. 74 und 81). |
|
| | Nach diesen Maßstäben besteht ein Rechtschutzbedürfnis der Klägerin. Insbesondere musste sie sich nicht darauf verweisen lassen, dass der Gemeinderat der Beklagten bereits am 29. Juli 2009 beschlossen hat, ein Bürgerbegehren oder eine Bürgerbefragung durchzuführen, sofern ein solches Begehren zulässig wäre und mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen wäre (vgl. GRDrs. 286/2009). Der Gemeinderat erachtete einen Bürgerentscheid nur dann für sinnvoll, wenn Mehrkosten für die Stadt anfallen, die über die bisherige Vertragslage hinausgehen. Die Beklagte geht jedoch - nach wie vor - von der Unzulässigkeit eines solchen Bürgerentscheids aus. Daher ist nicht erkennbar, dass sie selbst einen solchen initiieren wird. Für die Erreichung des klägerischen Ziels ist daher kein einfacherer Weg als die Klageerhebung erkennbar. |
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| | Die Klage ist jedoch unbegründet. |
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| | Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, das am 17. Dezember 2014 bei der Stadt eingereichte Bürgerbegehren „Storno 21“ für zulässig zu erklären. Durch den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 2. Mai 2018 wird die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 VwGO). |
|
| | Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist § 21 Abs. 3 GemO. Danach kann die Bürgerschaft über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ob ein Bürgerbegehren nach § 21 Abs. 3 und 4 GemO zulässig ist, ist eine rechtlich gebundene Entscheidung. Ein Ermessen besteht in diesem Zusammenhang nicht (vgl. VG Stuttgart, U. v. 17.7.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 72). Danach kann das Gericht die Entscheidung der Beklagten hierüber voll überprüfen. |
|
| | Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist zum einen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und zum anderen im Hinblick auf die Einhaltung der in § 21 Abs. 3 GemO geregelten formellen Voraussetzungen (aus materiell-rechtlichen Gründen) der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens durch die Bürger (vgl. OVG NRW, B. v. 30.10.2008 - 15 A 2027/08 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, U. v. 13.6.2017 - 15 A 1561/15 -, juris, Rn. 80). Danach findet für die Prüfung der formellen Voraussetzungen die zum Zeitpunkt der Einreichung geltende Fassung der Gemeindeordnung vom 4. Mai 2009 Anwendung. |
|
| | Nach diesen Maßstäben ist das Bürgerbegehren unzulässig. Es kann sich zwar auf das erforderliche Quorum (vgl. § 21 Abs. 3 S. 6 GemO) stützen (1.), befasst sich mit einer Angelegenheit des gemeindlichen Wirkungskreises i. S. v. § 21 Abs. 3 S. 1 GemO (2.), ein Ausschlussgrund nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 GemO ist ebenfalls nicht gegeben (3.) und die Frist des § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 dürfte im vorliegenden Fall auch keine Anwendung finden (4.). Allerdings genügt das Bürgerbegehren nicht dem Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO (5.) und es ist darüber hinaus auch auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet (6.). |
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| | 1. Das Bürgerbegehren wird von einer nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 S. 5 GemO ausreichenden Zahl wahlberechtigter Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Für das Bürgerbegehren waren 20.000 Unterschriften erforderlich und es wurde von insgesamt 20.071 Personen unterzeichnet. |
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| | 2. Das Bürgerbegehren bezieht sich auch auf eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. § 21 Abs. 3 S. 1 GemO). |
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| | Der Wirkungskreis der Gemeinde wird in §§ 1, 2 GemO beschrieben. Es sind darunter Angelegenheiten zu verstehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder einen spezifischen Bezug zur Gemeinde haben und die der Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 GG garantiert sind. Damit sind einem Bürgerentscheid überörtliche Angelegenheiten bzw. Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hoheitsträgers (Bund, Land, Landkreis etc.) fallen, grundsätzlich nicht zugänglich. Für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid stellt sich im Einzelfall jedoch die Frage, welche Maßnahmen dem eigenen (gemeindlichen) Wirkungskreis und welche dem Wirkungskreis eines anderen Rechtsträgers zuzurechnen sind. Insbesondere bei mehrstufigen Verwaltungs- und Planungsverfahren kann der Wirkungskreis der Gemeinde in einer Stufe angesprochen sein, obwohl die endgültige Entscheidung auf einer anderen Ebene getroffen wird (vgl. dazu etwa Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 21 Rn. 3; VG Stuttgart, U. v. 17.7.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 68; VG Stuttgart, U. v. 17.7.2013 - 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 88). |
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| | Im vorliegenden Fall ist Gegenstand des Bürgerbegehrens die förmliche Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten im Projekt Stuttgart 21. Die Beklagte soll den Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigen. |
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| | Zwar ist die Beklagte nicht Trägerin des Projekts Stuttgart 21. Projektträger sind vielmehr die - privatrechtlich organisierten - sog. Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), nämlich die DB Netz AG, die DB Station&Service AG und die DB Energie GmbH (vgl. § 4 des Finanzierungsvertrages vom 2. April 2009). Durch die Finanzierungsbeiträge der Beklagten ist jedoch deren kommunale Finanzhoheit und damit der gemeindliche Wirkungskreis betroffen. Dass die Beteiligung der Beklagten an dem Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich einem Bürgerbegehren zugänglich ist, hat die Kammer bereits in ihren Urteilen vom 17.Juli 2009 (- 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 70) und vom 17. Juli 2013 (- 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 88) angenommen. |
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| | 3. Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht auch nicht der Ausschlussgrund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 GemO BW entgegen, wonach ein Bürgerbegehren nicht stattfindet über die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte. |
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| | Nach Auffassung der Kammer kann der Ausschlussgrund in § 21 Abs. 2 Nr. 4 GemO nicht bewirken, dass alle Bürgerentscheide mit haushaltswirksamen Auswirkungen unzulässig sind, da ansonsten das plebiszitäre Instrument des Bürgerentscheids zur Bedeutungslosigkeit degradiert würde. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift können über die rein wörtliche Interpretation hinaus nur Maßnahmen gemeint sein, die das Budgetrecht des Gemeinderates substantiell beeinträchtigen (vgl. dazu auch Wessels, „Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“, 1. Aufl. 2013, S. 311 ff., S. 333, 340). Dies ist bei dem vorliegenden Bürgerbegehren, welches finanzielle Belastungen von der Beklagten abwenden will, nicht der Fall. Darüber hinaus wendet sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Erhöhung von Bau- oder Folgekosten eines beschlossenen Vorhabens, sondern betrifft die grundsätzliche Beteiligung der Beklagten an einem Infrastrukturprojekt (vgl. VG Stuttgart, U. v. 17.7.2013 - 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 91). Die Begründung des Bürgerbegehrens stellt auch nicht nur auf die Baukostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 als solche (vgl. VGH BW, B. v. 27.4.2010 - 1 S 2810/09 -, juris, Rn. 22), sondern auf ein aus dieser Kostensteigerung sowie eines Vertrauensbruchs - vermutlich - entstandenes Kündigungsrecht ab. |
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| | 4. Fraglich ist, ob für das vorliegende Bürgerbegehren das Fristerfordernis des § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 GemO gilt. |
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| | Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), muss es gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 GemO innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Sinn und Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist ist es, im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit zu vermeiden, dass die Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten längere Zeit nicht in Angriff genommen werden kann oder gar mit besonderem Aufwand rückgängig gemacht werden muss. Die Ausschlussfrist greift dann ein, wenn das Bürgerbegehren seinem Inhalt nach auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses gerichtet ist. Nicht erforderlich ist, dass der Gemeinderatsbeschluss in der Fragestellung oder Begründung des Bürgerbegehrens ausdrücklich genannt ist (vgl. VGH BW, U. v. 18.6.1990 - 1 S 657/90 -, BWGZ 1992, 599 ff.; VG Stuttgart, U. v. 17.7.2013 - 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 93; VGH BW, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 75). |
|
| | Vorliegend ist das Bürgerbegehren nach seiner Begründung auf die Ausübung von Kündigungsrechten durch die Beklagte auf den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21, d.h. Beendigung ihrer Beteiligung am Projekt Stuttgart 21, und damit mittelbar auch auf die Korrektur der Gemeinderatsbeschlüsse gerichtet, mit denen eine Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 beschlossen worden ist. Legte man diese Gemeinderatsbeschlüsse für den Fristbeginn der Sechs-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 Satz 3 Hs 2 GemO zugrunde, dann wäre die Frist längst abgelaufen. Denn der Gemeinderat hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 4. Oktober 2007 (GRDrs. 790/2007) dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart, in der die Finanzierungbeiträge und abzusichernden Risiken der Beteiligten geregelt worden sind, zugestimmt und die Verwaltung zum Vertragsabschluss ermächtigt. Dieser ist dann am 5. Oktober 2007 erfolgt. Unter dem 2. April 2009 hat das Land Baden-Württemberg - auch für die Beklagte - die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 17. Juli 2009 (- 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 83.) ausgeführt hat, ist die grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 allerdings bereits davor, insbesondere durch den Abschluss der Realisierungsvereinbarung vom 24. Juli 2001, verbindlich gefallen. Dieser hatte der Gemeinderat mit Beschluss vom 12. Juli 2001 zugestimmt. Zu dieser Sachverhaltskonstellation hat die Kammer in dem o.g. Urteil ebenfalls entschieden, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss nicht mehr zulässig ist, wenn der Gemeinderat in diesem Beschluss einem die Gemeinde verpflichtenden Vertrag zugestimmt und der Bürgermeister auf der Grundlage einer entsprechenden Ermächtigung den Gemeinderatsbeschluss durch Abschluss des Vertrages vollzogen hat. Schließlich hat die Kammer in dem o.g. Urteil ausgeführt, dass ein Bürgerbegehren auch dann unzulässig ist, wenn es mit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde nicht in Einklang steht und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. VG Stuttgart, U. v. 17.7.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 111). |
|
| | Der Gesetzgeber hat für die Bindungswirkung von Gemeinderatsbeschlüssen keine zeitliche Komponente vorgesehen (vgl. VGH, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 83). Nach Ablauf der Frist in § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 GemO kann die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens - unabhängig von einer erneuten sachlichen Befassung und Beschlussfassung des Gemeinderates - daher nur wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen Tatsachen und/oder rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben und dadurch eine neue Sachlage entstanden ist, so dass ein früherer Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des sich nunmehr verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden kann. Dann ist die Initiative als ein initiierendes Begehren zu bewerten (vgl. OVG NRW, U. v. 28.1.2003 - 15 A 203/02 -, juris, Rn. 17; Hess. VGH, B. v. 13.7.2004 - 8 TG 1067/04 -, juris, Rn. 55; VG Stuttgart, U. v. 17.7.2013 - 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 99). Eine solche Änderung der Sach- und Rechtslage kann sich durch das Be- oder Entstehen eines Kündigungsrechts für die Projektverträge ergeben (vgl. VG Stuttgart, U. v. 17.7.2013 - 7 K 4182/11 -, juris, Rn. 99). |
|
| | Danach handelt es sich bei dem vorliegenden Bürgerbegehren um ein initiierendes Bürgerbegehren, welches grundsätzlich nicht an die Frist des § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 GemO gebunden ist. Das Bürgerbegehren stützt sich auf ein der Beklagten erst nach Abschluss der Projektverträge entstandenes Kündigungsrecht. Nach der Fragestellung und dem Inhalt des Bürgerbegehrens soll die Beklagte den Finanzierungsvertrag und ihm vorangehende Projektverträge wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigen. Die vom Bürgerbegehren geltend gemachte neue Sachlage wird zum einen mit einer Kostensteigerung des Projekts und zum anderen mit einem „langjährigen Vertrauensbruch“ durch die „Bahn-Verantwortlichen“ begründet. Die breite Öffentlichkeit und auch die Beklagte habe nach Auffassung der Klägerin und ausweislich der Begründung des Bürgerbegehrens von diesen Umständen am 12. Dezember 2012 Kenntnis erlangt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Deutsche Bahn AG eingestanden, dass die in der Finanzierungsvereinbarung vereinbarte Kostenobergrenze überschritten sei. Dieses vom Bürgerbegehren geltend gemachte Kündigungsrecht wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage entsteht erst mit dem Wegfall dieser und kann daher auch erst zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Auch soweit sich der Begründung des Bürgerbegehrens ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund entnehmen lassen sollte, entsteht dieses erst, sobald die Beklagte vom Vorliegen eine solchen Grundes oder der ihn begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat. |
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| | Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. April 2015 (- 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 83) offen gelassen, ob sich die Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen können, ohne die Frist des § 21 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 GemO einhalten zu müssen. |
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| | Dies bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da es jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Begründung des Bürgerbegehrens fehlt und dieses auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. |
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| | 5. Die Begründung des Bürgerbegehrens genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. |
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| | a. Gemäß § 21 Abs. 3 S. 4 GemO zählt eine Begründung zum zwingenden Inhalt eines Bürgerbegehrens. An die Begründung sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. VGH BW, U. v. 25.10.1976 - I 561/76 -, juris; VGH BW, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 70). Sie dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Der Bürger muss wissen, über was er abstimmt. Dabei lassen Raumgründe eine ausführliche Erörterung des Für und Wider regelmäßig nicht zu. Die Begründung darf auch für das Bürgerbegehren werben. Aus diesen Funktionen der Begründung folgt, dass diese zum einen die Tatsachen, soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind, zutreffend darstellen muss und dass sie zum anderen Wertungen, Schlussfolgerungen und Erwartungen enthalten darf, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind. Maßgebend für eine inhaltliche Kontrolle der Begründung ist das Ziel, Verfälschungen des Bürgerwillens vorzubeugen. Ist dies gewährleistet, ist es vorrangig Sache der abstimmungsberechtigten Bürger, sich selbst ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob sie den mit dem vorgelegten Bürgerbegehren vorgetragenen Argumenten folgen wollen oder nicht. Gewisse Überzeichnungen und bloße Unrichtigkeiten in Details sind daher hinzunehmen. Die Grenze einer sachlich noch vertretbaren, politisch unter Umständen tendenziösen Darstellung des Anliegens des Bürgerbegehrens ist erst dann überschritten, wenn die Begründung in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem eine Täuschungsabsicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Grunde liegt (vgl. VGH BW, U. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 -, juris, Rn. 19; VGH BW, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 70). |
|
| | Nach diesen Maßstäben ist die Grenze des sachlich noch Vertretbaren überschritten, da die Begründung des Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten irreführend und unvollständig ist. |
|
| | Aus dem Bürgerbegehren geht bereits nicht klar hervor, welche konkreten Verträge von der Beklagten aufgekündigt werden sollen. Im Gegensatz zu dem im Jahr 2009 initiierten Bürgerbegehren („Mischfinanzierung“) werden die zu kündigenden Projektverträge nicht einzeln aufgelistet. Lediglich der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 wird innerhalb der Begründung des Begehrens genannt. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass sich die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 im Wesentlichen nur aus diesem Vertrag ergibt. Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 17. Juli 2009 (- 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 83.) ausgeführt hat, ist die grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 allerdings bereits vor dem 2. April 2009, insbesondere durch die Realisierungsvereinbarung vom 24. Juli 2001, verbindlich gefallen. Hierdurch wird beim unterzeichnenden Bürger außerdem die Fehlvorstellung hervorgerufen, dass sich die Verbindlichkeiten der Beklagten im Wesentlichen aus der Finanzierungsvereinbarung ergeben. Dieser Eindruck wird durch die Begründung des Bürgerbegehrens noch weiter verstärkt soweit es dort heißt, dass „eine neue Sicherung des Vertrags“ fehlt und „die Stadt bei Fortsetzung des Vertrags“ eine Zwangslage riskiere, aufgrund welcher sie auch gegen ihren Willen an den Kosten beteiligt werde. Hierbei wird jedoch übersehen, dass sich die Stadt bereits vor dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung an das Projekt gebunden hat. Eine Verpflichtung zur Finanzierung und Förderung des Projekts bestand mithin bereits vor dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung. Hinzu kommt, dass die Beklagte bereits im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens am 17. Dezember 2014 nicht unwesentliche Finanzierungsbeiträge geleistet hat. Insbesondere hat sich die Beklagte bereits mit Vertrag vom 21. Dezember 2001 zum Kauf der freiwerdenden Bahnflächen verpflichtet. Darüber hinaus war die Beklagte gemäß § 10 Abs. 1 FinV bereits ab dem Jahr 2009 verpflichtet, ihre Finanzierungsbeiträge zu leisten. Zu diesen bereits geleisteten Zahlungen verhält sich die Begründung des Begehrens nicht. Vielmehr wird suggeriert, dass durch das Bürgerbegehren sämtliche Zahllasten der Beklagten entfallen würden. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Kostendeckungsvorschlags eine Beendigung des gesamten Projekts in Aussicht gestellt wird, obwohl nur die Beklagte ihre Mitgliedschaft im Vertrag kündigen soll. Es wird die naheliegende Folge außer Acht gelassen, dass das Projekt ohne die Beklagte zum Abschluss gebracht wird. Zwar darf die Begründung eines Bürgerbegehrens tendenziös sein, allerdings ist sie in diesem wesentlichen Punkt unvollständig. Von einem unterzeichnenden Bürger kann nicht erwartet werden, dass er das potentielle Risiko des Weiterbaus ohne die Beteiligung der Beklagten anhand des vorliegenden Bürgerbegehrens erkennt. Daher führt dies zu einer möglichen Verfälschung des Bürgerwillens. Außerdem wird der Eindruck erweckt, dass die Beendigung des Projekts aus finanzieller Sicht der kostengünstigste Weg für die Beklagte sei. Die Begründung lässt hierbei jedoch außer Acht, dass bei einer Kündigung der Projektverträge auf Grundlage des § 60 VwVfG diese ex nunc beendet würden und somit die bisher geleisteten Zahlungen der Beklagten nicht zurückzuerlangen wären. Daher ist die Begründung auch insoweit unvollständig. |
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| | b. Nach den Maßstäben zur Begründung eines Bürgerbegehrens, die darauf angelegt sind, dass der Bürger anhand dieser Begründung wissen muss, über was er abstimmt, kann die erstmals im Rahmen des Klageverfahrens vorgetragene Begründung der Klägerin, dass es keiner Kündigung der Finanzierungsvereinbarung und der übrigen Projektverträge bedürfe, weil sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergebe, dass diese ausgelaufen seien, vorliegend keine Beachtung finden. Denn dieses Vorbringen ist vom ursprünglich initiierten Bürgerbegehren nicht umfasst. |
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| | Für die Bestimmung des Gegenstands eines Bürgerbegehrens ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht der Wortlaut der Fragestellung maßgeblich. Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens ergibt sich vielmehr aus seiner Zielrichtung. Bei der Ermittlung dieser Zielrichtung kommt es in erster Linie darauf an, wie die Unterzeichner den Text verstehen müssen, da sichergestellt sein muss, dass die Bürger bei der Leistung der Unterschrift wissen, was Gegenstand des Bürgerbegehrens ist. Daneben ist auch das Verständnis der Gemeindevertretung als Adressatin des Begehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids für die Auslegung relevant. Es bedarf insoweit einer Kongruenz der Auslegung aus dem Empfängerhorizont sowohl der unterzeichnenden Bürger als auch der Gemeindevertretung (vgl. VGH BW, U. v. 24.11.1983 - 1 S 1204/83 -, NVwZ 1985, 288; VGH BW, B. v. 20.3.2009 - 1 S 419/09 -, NVwZ-RR 2009, 574; VGH BW, B. v. 19.12.2016 - 1 S 1883/16 -, juris, Rn. 27; VG Karlsruhe, U. v. 10.7.2020 - 2 K 7650/19 -, juris, Rn. 50). |
|
| | Danach ist das Bürgerbegehren nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut in seiner Fragestellung auf die förmliche Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten im Projekt Stuttgart 21 durch Kündigung der Finanzierungsvereinbarung sowie der vorangegangenen Projektverträge gerichtet. Dies wird durch den Wortlaut der Begründung des Bürgerbegehrens noch verstärkt. Dort heißt es: „Das Bürgerbegehren beruft sich auf das Recht der Stadt Stuttgart zum Ausstieg aus diesem Projekt wegen grundlegend neuer Sachlage (§ 60 Verwaltungsverfahrensgesetz).“ Somit muss jedem Unterzeichner und auch der Beklagten klar gewesen sein, dass sich das Bürgerbegehren jedenfalls auf die Ausübung eines Kündigungsrechts aus § 60 VwVfG stützt. Für die Ausübung eines solchen Kündigungsrechts verbliebe nach der neuerlichen Auffassung der Klägerin jedoch kein Raum mehr. Ihrer Auffassung nach würden die Finanzierungsvereinbarung und die ihr vorangegangenen Projektverträge keine Geltung mehr beanspruchen. Es bestünden für die Beklagte keine weiteren vertraglich bindenden finanziellen Verpflichtungen. Genau diese finanziellen Verpflichtungen sind es jedoch, die als eines der zentralen Argumente des Bürgerbegehrens aufgeführt werden, um einen Ausstieg der Beklagten aus dem Projekt zu begründen. Die Unterzeichner und auch die Beklagte mussten somit davon ausgehen, dass das Bürgerbegehren einen Ausstieg der Beklagten aus dem Projekt beabsichtigt, um weitere finanzielle Belastungen von der Beklagten abzuwenden. Dass eine Beendigung der Mitgliedschaft, auch unabhängig von diesen Zahllasten gewollt war, ist indes nicht erkennbar. Zwar stützt die Begründung des Bürgerbegehrens ein mögliches Kündigungsrecht auch auf die nachhaltige Verletzung der Informations- und Gestaltungsrechte der Beklagten durch die „Bahn-Verantwortlichen“, weshalb die Geltendmachung eines Kündigungsrechts nach § 314 BGB in Betracht kommt. Allerdings wird aus der Gesamtschau des Bürgerbegehrens deutlich, dass die der Stadt - nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens - „drohende Zwangslage“ vermieden werden soll, aus der sich eine Beteiligung der Beklagten an den Mehrkosten ergeben würde. Hieraus ergibt sich für die Initiatoren des Bürgerbegehrens das Bedürfnis, die derzeit noch geltenden und bindenden Verträge zu kündigen. Bestünden hingegen - nach Auffassung der Klägerin - keine vertraglichen Verpflichtungen mehr, so ist nicht erkennbar, woraus sich eine vertragliche „Zwangslage“ ergeben sollte. Hinzu kommt, dass das Bürgerbegehren selbst die Rechtsgrundlage des § 60 VwVfG nennt. Selbst wenn man im Rahmen einer großzügigen Auslegung zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass trotz dieses eindeutigen Wortlauts auch die Ausübung eines Kündigungsrechts gemäß § 314 BGB vom Willen der Bürgerschaft getragen sein sollte, fehlt es jedenfalls an Anhaltspunkten dafür, dass neben einer Kündigung auch eine formlose Erklärung gewollt ist. |
|
| | Schließlich dürfte man im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Projektverträge ausgelaufen sind und nunmehr keine Gültigkeit mehr beanspruchen. Ohne das es hierauf entscheidungserheblich ankommen dürfte, ist die Kammer der Auffassung, dass die von der Klägerin vorgetragene Rechtsauffassung nicht überzeugt. Das Auslaufen aller Projektverträge wird im Wesentlichen damit begründet, dass die im Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 vereinbarte Kostenobergrenze überschritten und keine weitere Finanzierung durch die Projektpartner geregelt sei. Hierbei wird jedoch übersehen, dass sich die Beteiligung der Projektpartner sowie deren Leistungspflichten nicht nur aus der Finanzierungsvereinbarung ergeben. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 17. Juli 2009 (- 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 83) festgestellt hat, ist die grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten vielmehr bereits im Rahmen der Realisierungsvereinbarung vom 24. Juli 2001 verbindlich gefallen. Es erschließt sich nicht, weshalb auch die dort geregelten Verpflichtungen nunmehr ausgelaufen sein sollten. |
|
| | 6. Darüber hinaus ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. |
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| | Ein Bürgerbegehren darf nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist daher zu prüfen, ob die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme mit der Rechtsordnung vereinbar ist. Dies ergibt sich auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Tatsache, dass ein Bürgerentscheid die Wirkungen eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats hat (§ 21 Abs. 7 Satz 1 GemO) und rechtswidrige Beschlüsse des Gemeinderats der Widerspruchspflicht des Bürgermeisters und der Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 43 Abs. 2 GemO unterliegen. Es besteht daher kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerentscheids, der im Falle seiner Annahme rechtswidrig wäre (vgl. VGH BW, B. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 -, juris, Rn. 18; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 21 Rn. 14; VGH BW, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 88). |
|
| | Die Rechtswidrigkeit kann sich auch aus einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen ergeben. Die die Gemeinde bindenden Verträge bilden eine Grenze des Anwendungsbereichs von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Ein Bürgerbegehren darf nicht auf einen Verstoß gegen vertragliche Bindungen abzielen. Es ist unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. Wessels, Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1. Aufl. 2013, S. 394 m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 4.4.2006 - 15 A 5081/05 - NVwZ-RR 2007, 625; VG Stuttgart, U. v. 17.7.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 111; VGH BW, U. v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 89). |
|
| | Nach diesen Maßstäben ist das Bürgerbegehren „Storno 21“ auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet, da der Beklagten weder ein Kündigungsrecht gemäß § 60 VwVfG noch aus § 62 VwVfG i. V. m. § 314 BGB zusteht. |
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| | a. Die Beklagte kann die von ihr geschlossenen Projektverträge nicht gemäß § 60 VwVfG kündigen. |
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| | aa. Das Gestaltungsrecht aus § 60 Abs. 1 VwVfG ist auf die streitgegenständlichen Projektverträge grundsätzlich anwendbar. |
|
| | Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass die Anwendung des § 60 VwVfG insbesondere durch § 8 Abs. 4 FinV ausgeschlossen sei, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. |
|
| | Die Rechte aus § 60 Abs. 1 VwVfG dürfen vertraglich weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. § 60 VwVfG ist vertraglich nicht abdingbar, es handelt sich um nicht dispositives Gesetzesrecht (vgl. Brosius-Gersdorf in Schoch/Schneider VwVfG, Juli 2020, § 60 Rn. 95; Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 60 Rn. 10). Demnach ist es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht möglich, die sich aus § 60 VwVfG ergebenden Rechte auszuschließen. |
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| | Auch die Ansicht der Beklagten, dass § 60 VwVfG auf die vorliegenden Verträge keine Anwendung finde, da es sich um Subventionsverträge handle, teilt die Kammer nicht. |
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| | Unabhängig von der Frage, ob es sich bei den Projektverträgen um Subventionsverträge handelt, ist nicht erkennbar, weshalb § 60 VwVfG auf Subventionsverträge keine Anwendung finden sollte. Grundsätzlich gilt § 60 VwVfG für alle öffentlich-rechtlichen Verträge (vgl. Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 60 Rn. 5). Bei einem Subventionsvertrag handelt es sich um ein bereits länger etabliertes Anwendungsfeld des öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäß § 54 VwVfG (vgl. Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 54 Rn. 152). Weder ist nach dem Wortlaut des § 60 VwVfG erkennbar noch ergibt sich dies aus der Systematik des Gesetzes oder dessen Sinn und Zweck, dass § 60 VwVfG bei bestimmten Vertragstypen keine Anwendung finden sollte. |
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| | Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (vgl. § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG). |
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| | (1) Maßgebliche rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse sind solche, die zwar einerseits nicht zum schriftlich fixierten Vertragsinhalt geworden, andererseits aber auch nicht bloß inneres Motiv nur einer Vertragspartei geblieben sind. Maßgeblich sind solche Umstände, die von den Vertragsparteien zur Vertragsgrundlage gemacht worden sind und auf denen der beiderseitige Geschäftswille aufbaut (vgl. Bay. VGH, U. v. 15.3.2020 - 22 A 16.40010 -, juris, Rn. 36; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 60 Rn. 13). Eine Änderung der von den Parteien bei Vertragsschluss gemeinsam vorausgesetzten Verhältnisse fehlt, wenn die Änderung von den Parteien antizipiert und vertraglich geregelt wurde (vgl. Brosius-Gersdorf in Schoch/Schneider VwVfG, Juli 2020, § 60 Rn. 9). Eine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse i. S. d. § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn sich die zur Geschäftsgrundlage gemachten Umstände objektiv so erheblich geändert haben, dass die Vertragsparteien bei Kenntnis der Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten. Erforderlich ist die objektive Überschreitung einer „Erheblichkeitsschwelle“. Unwesentliche Änderungen begründen kein Recht zur Vertragsanpassung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der (spätere) Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse oder der Loslösung vom Vertrag. Eine wesentliche Änderung der zur Geschäftsgrundlage gewordenen Verhältnisse tritt ein bei einer erheblichen Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzstörung). Übliche Änderungen der Verhältnisse wie gängige Preissteigerungen oder Kursschwankungen begründen keine wesentliche Verhältnisänderung (vgl. Brosius-Gersdorf in Schoch/Schneider VwVfG, Juli 2020, § 60 Rn. 57). |
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| | Nach diesen Maßstäben liegt keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse vor. |
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| | Eine wesentlich veränderte Sachlage ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht dadurch, dass bei Fortsetzung der Verträge eine Zwangslage eintreten würde, die dazu führte, dass die Beklagte „gegen ihren Willen“ an den hohen Mehrkosten zu beteiligen wäre. Der Ausschluss einer weiteren Beteiligung der Beklagten an den Kosten am Projekt „Stuttgart 21“ ist nicht Vertragsgrundlage geworden. |
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| | Die Beklagte wurde durch die genannten Verträge zu Zahlungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet. Diese Zahlungen dürften inzwischen auch geleistet sein. Den Verträgen, insbesondere dem Finanzierungsvertrag, kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine weitere Beteiligung der Beklagten an den anfallenden Kosten unter keinen Umständen in Betracht kommt. In Bezug auf die über die in der Finanzierungsvereinbarung vereinbarten Kosten hinausgehenden Kostensteigerungen zu Lasten der Beklagten ergibt sich dies bereits daraus, dass die Vertragsparteien für den Fall weiterer Kostensteigerungen in § 8 Abs. 4 FinV vereinbart haben, Gespräche aufzunehmen. |
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| | Vertraglich vereinbarte Anpassungs-, Kündigungs- oder Rücktrittsrechte gehen der gesetzlichen Regelung des § 60 VwVfG vor. § 60 VwVfG soll lediglich Reaktionsmöglichkeiten auf Änderungen gegenüber den Vorstellungen der Parteien einräumen. § 60 VwVfG soll lediglich Reaktionsmöglichkeiten auf Änderungen gegenüber den Vorstellungen der Parteien einräumen. Soweit bereits vereinbarte Anpassungsregelungen reichen, sind die Voraussetzungen des § 60 VwVfG bereits tatbestandlich nicht erfüllt (vgl. Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 60 Rn. 10). Wenn das Bürgerbegehren geltend macht, dass die Stadt sich bei Fortsetzung des Vertrags - wegen des Scheiterns der in § 8 Abs. 4 FinV vereinbarten Gespräche - einer Zwangslage aussetze und sodann mit Mehrkosten zu rechnen sei, da sich die Deutsche Bahn AG ihrerseits auf eine Vertragsanpassung nach § 60 VwVfG berufen könne, ist ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung durch die Beklagte ausgeschlossen. Stünde der Deutschen Bahn tatsächlich ein Anspruch auf Beteiligung der Beklagten an den Mehrkosten aus § 60 VwVfG zu, so bliebe für die Anwendung des § 60 VwVfG durch die Beklagte kein Raum mehr, da die dann denknotwendig festgestellte Äquivalenzstörung zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Vertragsanpassung zugunsten der Bahn ausgeglichen wäre. Darüber hinaus wäre die Anwendung des § 60 VwVfG ebenfalls nicht denkbar, wenn sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Beteiligung an den Mehrkosten bereits im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aus der Finanzierungsvereinbarung selbst oder aus den übrigen Projektverträgen ergäbe, da in diesem Fall keine neuen Verhältnisse gegeben wären. Vielmehr wäre die Kostentragung dann bereits vertraglich geregelt worden. Sollte sich die Beklagte letztlich auf freiwilliger Basis an den Mehrkosten beteiligen, wäre ebenfalls keine Änderung der maßgebenden Vertragsverhältnisse gegeben. Für die Kammer ist darüber hinaus nicht erkennbar, welche Zwangslage zu einer Beteiligung der Beklagten an den entstandenen Mehrkosten führen sollte, die gleichzeitig eine Änderung der Geschäftsgrundlage darstellen würde. |
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| | Selbst wenn man - wie die Begründung des Bürgerbegehrens - davon ausgehen wollte, dass sowohl eine gewisse Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien als auch der Umstand, dass die Beklagte an keinen weiteren, über die explizit in der Finanzierungsvereinbarung genannten hinausgehenden Kosten beteiligt wird, von allen Vertragsparteien zur Vertragsgrundlage gemacht wurden, scheidet die Annahme einer wesentlichen Änderung aus. Die vom Bürgerbegehren genannte grobe Verletzung beziehungsweise Behinderung von Informations- und Gestaltungsrechten der Beklagten durch die Bahn dürfte ein Verstoß gegen die in den Projektverträgen geregelten Nebenpflichten sein. Ob daneben noch ein Anwendungsbereich für § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG bleibt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da es jedenfalls an einer wesentlichen Änderung fehlt. |
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| | Vorliegend spricht insbesondere das Verhalten der Beklagten gegen das Vorliegen einer wesentlichen Änderung. Obwohl diese am 12. Dezember 2012 von den im Bürgerbegehren genannten Umständen Kenntnis erlangte, erfüllte sie weiter alle sich aus den Projektverträgen ergebenden Verpflichtungen. Hierbei geht die Kammer davon aus, dass der Gemeinderat der Beklagten von den im Bürgerbegehren genannten Umständen jedenfalls am 12. Dezember 2012 Kenntnis erlangt hat. An diesem Tag räumte die Deutsche Bahn AG öffentlich ein, dass die in der Finanzierungsvereinbarung genannte Kostenobergrenze nicht eingehalten werden könne (vgl. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-manager-kefer-und-die-halbe-wahrheit.956e02f1-f71a-4673-9d97-f0218d1e81ad.html; zuletzt abgerufen am 1.7.2021). Bereits am 8. Dezember 2010 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Deutsche Bahn AG im Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung Kenntnis von deutlich höheren Baukosten hatte (vgl. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-behielt-wissen-fuer-sich.e3963031-d5f7-49ee-90c1-e2be1cf70c48.html; zuletzt abgerufen am 1.7.2021). Durch die Pressemitteilung am 12. Dezember 2012 lagen ausreichende Anhaltspunkte für die von der Klägerin und dem Bürgerbegehren geltend gemachten Umstände vor. Damit verhielt sie sich trotz der - vom Bürgerbegehren als gravierend bezeichneten - Veränderung der Vertragsgrundlage weiter vertragstreu. Es ist daher nicht erkennbar, dass die Beklagte den Vertrag bei Kenntnis der Änderung die Projektverträge nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte. |
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| | Hierbei ist auf das Verhalten der Beklagten als Vertragspartei und nicht auf die Auffassung der Klägerin oder die Begründung des Bürgerbegehrens abzustellen. Die Beklagte und nicht die Klägerin oder die Unterzeichner des Bürgerbegehrens, ist Partei der jeweiligen Projektverträge. Da das Bürgerbegehren auf die Ausübung eines Kündigungsrechts der Beklagten gerichtet ist, muss es sich das übrige vertragsbezogene Verhalten der Beklagten zurechnen lassen. Zwar handelt es sich bei einem Bürgerbegehren um ein wesentliches Instrument der demokratischen Mitbestimmung durch die Einwohner einer Gemeinde, allerdings rechtfertig dies - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht, dass das bisherige vertragstreue Verhalten der Beklagten gegenüber den restlichen Vertragspartnern außer Acht gelassen werden kann. Die vertraglichen Rechte und Pflichten binden grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Das Bürgerbegehren ist kein Teil dieser vertraglichen Beziehungen. |
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| | Einem Bürgerbegehren kommt auch keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. VGH BW, B. v. 27.4.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311; VGH BW, B. v. 30.9.2010 - 1 S 1722/10 -, VBlBW 2011, 26; VGH BW, B. v. 8.4.2011 - 1 S 303/11 -, juris, Rn. 9; VGH BW, B. v. 27.6.2011 - 1 S 1509/11 -, VBlBW 2011, 471), sodass nicht erkennbar ist, weshalb im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen eine vergleichbare Wirkung angenommen werden sollte. Würde man eine solche Wirkung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnisses annehmen, so würde dies bei einer Beteiligung einer Gemeinde an einem Vertrag zu einer potentiellen Schlechterstellung der übrigen Vertragsparteien führen. Denn der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit einer Gemeinde würde danach stets mit dem unwägbaren Risiko eines Bürgerbegehrens behaftet, dessen Initiierung oder der Absicht ein solches zu initiieren, bereits zu einem Stillstand des Vertrags führen würde. Eine aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens lässt sich auch weder aus den von der Klägerin angeführten verfassungsrechtlichen Grundsätzen aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 GG noch aus den Auswirkungen des Projekts Stuttgart 21 auf die Bürgerschaft und die junge Generation herleiten. |
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| | (2.) Darüber hinaus ist der Beklagten ein Festhalten an den Projektverträgen jedenfalls zumutbar. |
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| | Eine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse (Geschäftsgrundlage) berechtigt eine Vertragspartei nur dann zur Vertragsanpassung, wenn ihr das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. An die Zumutbarkeit sind wegen der Durchbrechung des Prinzips der Vertragsverbindlichkeit hohe Anforderungen zu stellen. Unzumutbar ist das Festhalten am Vertrag, wenn die Ausgleichsfunktion der beiderseitigen Leistungen so stark gestört ist, dass es dem benachteiligten Vertragspartner unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen. Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Maßgebend ist damit eine Abwägung aller Gesichtspunkte des konkreten Falles. § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG erlaubt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nur ausnahmsweise, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, d. h. untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden. Eine bloße Realisierung des vertraglich übernommenen Risikos genügt ebenso wenig wie der Umstand, dass eine Vertragspartei nach ihrer gegenwärtigen Interessenlage in den Vertragsschluss vernünftigerweise jetzt nicht mehr einwilligen würde (vgl. Brosius-Gersdorf in Schoch/Schneider VwVfG, Juli 2020, § 60 Rn. 60; Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 60 Rn. 25). |
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| | Nach diesen Maßstäben ist der Beklagten ein weiteres Festhalten an der Finanzierungsvereinbarung sowie den vorgehenden Projektverträgen zumutbar. |
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| | Bei der Finanzierungsvereinbarung und der ihr vorangegangenen Projektverträge handelt es sich um multilaterale Abkommen, die eine Vielzahl von gleich- und entgegenlaufenden Interessen in Einklang bringen. Hervorzuheben ist bei den vorliegenden Verträgen, dass es sich bei dem Projekt Stuttgart 21 auch um ein Projekt handelt, welches zahlreiche öffentliche Interessen berührt. Schließlich liegt es bei einem auf mehrere Jahre, sogar Jahrzehnte angelegten Großprojekt wie Stuttgart 21 in der Natur der Sache, dass die Kosten nicht von Beginn an absehbar sind. Bereits diese Umstände sprechen dafür, dass im vorliegenden Fall eine besonders hohe Unzumutbarkeitsschwelle anzulegen ist. Weder die aufgezeigte mögliche Verletzung von Nebenpflichten durch die „Bahn-Verantwortlichen“ noch die Kostensteigerung nebst einer möglichen Beteiligung der Beklagten hieran, führen zu einer Unzumutbarkeit für die Beklagte. Hierfür spricht insbesondere das Verhalten der Beklagten nach Abschluss des Vertrages und Kenntniserlangung der - angeblich - geänderten Umstände. Auch das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss kann als Kriterium für die Beurteilung herangezogen werden, ob ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar ist (vgl. Brosius-Gersdorf in Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 60 Rn. 61). Daher ist vorliegend vor allem die langjährige Vertragstreue der Beklagten zu berücksichtigen. Wie bereits ausgeführt, ist für das Bestehen eines Kündigungsrechts das Verhalten der Beklagten und nicht das des Bürgerbegehrens maßgeblich. Obwohl die Beklagte am 12. Dezember 2012 (siehe oben) Kenntnis von den im Bürgerbegehren genannten Umständen erlangte, erfüllte sie weiter ihre vertraglichen Verpflichtungen. Im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens verhielt sich die Beklagte damit seit etwas mehr als zwei Jahren nach Kenntniserlangung vertragstreu. Hieraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte weiter am Vertrag festhalten wollte und die im Bürgerbegehren genannten Umstände aus ihrer Sicht nicht dazu führten, dass ihr ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar wurde. Somit war bereits im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens und erst recht im für die Entscheidung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - nach mehr als acht Jahren vertragstreuem Verhalten - der Beklagten ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar. |
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| | (3.) Ein Kündigungsrecht gemäß § 60 VwVfG dürfte auch deshalb ausscheiden, weil vorrangig eine Anpassung der Projektverträge möglich und zumutbar wäre. |
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| | Liegen die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG vor, so kann die Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen. Sofern eine Anpassung nicht möglich oder aber einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, ist eine Kündigung des Vertrags zulässig. Danach ist die Anpassung das primäre, die Kündigung das sekundäre Gestaltungsmittel bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (vgl. Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 60 Rn. 27). |
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| | Weder aus der Begründung des Bürgerbegehrens noch aus dem Vortrag der Klägerin sind Umstände dafür erkennbar, dass eine Vertragsanpassung der jeweiligen Projektverträge nicht möglich oder zumutbar wäre. Vielmehr dürfte eine Anpassung der Projektverträge dem eigentlichen Ziel der Klägerin entsprechen. So gab diese im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, dass das eigentliche Ziel des Bürgerbegehrens eine neue Konzeption des Projekts Stuttgart 21 sei. |
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| | b. Selbst wenn man davon ausgeht, dass - wie die Klägerin meint - vom vorliegenden Bürgerbegehren auch die Ausübung eines Kündigungsrechts aus § 62 VwVfG i. V. m. § 314 BGB erfasst ist, führt dies nicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da auch ein solches Kündigungsrecht nicht besteht. |
|
| | § 314 Abs. 1 BGB findet über § 62 VwVfG Anwendung, wonach die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ergänzung zum Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend gelten (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG). Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. |
|
| | Bei den Projektverträgen zu Stuttgart 21 dürfte es sich um Dauerschuldverhältnisse handeln, sodass § 314 Abs. 1 BGB grundsätzlich anwendbar sein dürfte. Dies bedarf indes keiner abschließenden Klärung, da die Kündigung jedenfalls nicht innerhalb einer angemessenen Frist geltend gemacht wurde. Insoweit kann die Kammer auch offen lassen, ob in den von der Klägerin vorgetragenen und in der Begründung des Bürgerbegehrens genannten Gründen tatsächlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB zu sehen ist. |
|
| | Der nach § 314 Abs. 1 BGB zur Kündigung Berechtigte kann gemäß § 314 Abs. 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. |
|
| | Die Kündigung unterliegt nicht der Verjährung, muss aber innerhalb angemessener Frist ausgeübt werden. Die Regelung verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie soll einerseits der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen, insbesondere dem anderen Teil Klarheit darüber verschaffen, ob von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Zum anderen liegt der Regelung die Erwägung zugrunde, dass der Kündigungsberechtigte durch längeres Zuwarten zu erkennen gibt, dass ihm trotz vorliegendem Kündigungsgrund die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar ist (vgl. Gaier in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 31; BGH U. v. 21.1.2011 - V ZR 243/09 -, juris; BT-Drs. 14/6040, S. 178). Die Erklärungsfrist beginnt erst mit Kenntnis des Berechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Notwendig ist eine sichere und umfassende Kenntnis von den Tatsachen, aus denen sich der wichtige Grund ergibt; hingegen ist es unerheblich, ob diese Tatsachen rechtlich zutreffend als Kündigungsgrund bewertet werden. Selbst grob fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen schadet nicht. Allerdings besteht die Obliegenheit, konkreten Hinweisen auf das Vorliegen eines Kündigungsgrundes mit der gebotenen Eile nachzugehen. Hat ein Organ das Kündigungsrecht auszuüben, so entscheidet dessen Kenntnis. Hierbei ist das Wissen schon eines Mitglieds eines zuständigen mehrköpfigen Vertretungsorgans der juristischen Person oder öffentlichen Körperschaft selbst zuzurechnen. Die Angemessenheit der Frist ist im Einzelfall zu bestimmen (vgl. Stadler in Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 314 Rn. 7; Gaier in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 31). |
|
| | Für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist sind die Interessen des Kündigenden (Gewicht der Entscheidung, organisatorischer Aufwand, Umfang der erforderlichen Tatsachenermittlung, Komplexität der zu klärenden Rechtsfragen) und des zu Kündigenden an einer alsbaldigen Klärung der Frage abzuwägen (vgl. Jung in Dauner-Lieb/Langen, BGB, Schuldrecht, 4. Aufl., 2021, § 314 Rn. 55). Die angemessene Frist bestimmt sich unter Berücksichtigung ihres Zwecks, der Bedeutung des Kündigungsgrundes, der Auswirkungen für die Beteiligten und des Umfangs der erforderlichen Ermittlungen (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 11.11.2020 - 3 U 3284/20 -, juris, Rn. 54). Bei der Bestimmung der angemessenen Frist sind indes stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen sind. Insbesondere ist der Zweck der Kündigungsfrist zu beachten, sowie die Bedeutung des Kündigungsgrundes, die Auswirkungen für die Beteiligten und der Umfang der erforderlichen Ermittlungen (vgl. Martens in BeckOGK, 1.7.2021, § 314 Rn. 75). |
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| | Nach diesen Maßstäben ist die angemessene Frist zur Geltendmachung eines etwaigen Kündigungsrechts aus § 314 Abs. 1 BGB bereits im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens am 17. Dezember 2014 und erst recht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen. |
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| | Die erkennende Kammer erachtet im vorliegenden Fall jedenfalls einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren für die Ausübung eines Kündigungsrechts als nicht mehr angemessen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beklagte spätestens am 12. Dezember 2012 von den das Kündigungsrecht begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (siehe hierzu bereits obige Ausführungen). Ob die Beklagte bereits im Jahr 2010 weitere Nachforschungen hätte anstellen müssen, kann offen bleiben, da auch bei einer späteren Kenntniserlangung am 12. Dezember 2012 eine angemessene Frist zur Ausübung des Kündigungsrechts abgelaufen ist. Hierbei bedarf es keiner genauen Bemessung der Dauer der Frist, da die Ausübung eines Kündigungsrechts nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls nach etwas mehr als zwei Jahren nicht mehr angemessen ist. Denn unter Berücksichtigung der vom Bürgerbegehren geltend gemachten groben Verletzung der Informations- und Gestaltungsrechte der Beklagten durch die „Bahn-Verantwortlichen“ sowie der drohenden „Zwangslage“ der Beklagten, auch gegen ihren Willen an Mehrkosten beteiligt zu werden, hätte eine etwaige Kündigung jedenfalls weit vor dem Ablauf von zwei Jahren ausgeübt werden müssen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte bis zur Initiierung des Bürgerbegehrens im Dezember 2014 weitere zwei Jahre die ihr obliegenden Pflichten aus den jeweiligen Projektverträgen erfüllt hat. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch den Fortgang der Bauarbeiten weiter geduldet hat. Vor dem Hintergrund des Zwecks der schnellen Klarheit über die vertraglichen Verpflichtungen, spricht eine Duldung des Baufortschritts - in Anbetracht der gegenseitigen vertraglichen Rücksichtnahme - ebenfalls gegen eine spätere Kündigung des Vertrags. Die Beklagte wäre auch in der Lage gewesen eine solche Kündigung innerhalb eines kürzeren Zeitraums geltend zu machen. Zwar obliegt die die Entscheidung über die Ausübung eines solchen Kündigungsrechts dem Gemeinderat der Beklagten (vgl. § 24 Abs. 1 S. 2 GemO) und somit einem Gremium, allerdings sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass für eine Positionierung und Ausübung eines solchen Rechts ein solch langer Zeitraum erforderlich wäre. Dem Ablauf der Frist des § 314 Abs. 3 BGB kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Vertragsparteien nach § 8 Abs. 4 FinV Gespräche hinsichtlich der zu erwartenden Mehrkosten aufgenommen haben. Hiergegen spricht schon der Sinn und Zweck des § 314 Abs. 3 BGB, wonach auch das Interesse des nicht kündigenden Vertragsteils an einer alsbaldigen Klärung zu berücksichtigen ist. Die Beklagte hätte somit - unabhängig von etwaigen Gesprächen nach § 8 Abs. 4 FinV - die angeblichen Kündigungsrechte geltend machen müssen. |
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| | Der Hilfsantrag der Klägerin ist unzulässig. |
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| | Nach § 41 Abs. 2 S. 1 KomWG kann gegen die Zurückweisung eines Antrags auf eine Einwohnerversammlung, eines Einwohnerantrags und eines Bürgerbegehrens jeder Unterzeichner Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. |
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| | Sowohl eine Feststellungs- als auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist mit der Regelung des § 41 Abs. 2 S. 1 KomWG unvereinbar. In § 41 Abs. 2 S. 1 KomWG sind für einen Unterzeichner eines Bürgerbegehrens nur die Möglichkeiten der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vorgesehen. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach soll mit der Vorschrift erreicht werden, dass nicht die Rechtsmittel nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern diejenigen der Wahlanfechtung gegeben sind (vgl. die Begründung zur Vorgängerregelung, Art. 35 KomWG, Beilage 170 vom 2. Juli 1956, S 127). Soweit hiervon für Verfahren im einstweiligen Rechtschutz eine Ausnahme angenommen wurde (vgl. VGH BW, B. v. 27.4.2010 - 1 S 2810/09 -, juris, Rn. 14) ist nicht erkennbar, weshalb eine Ausweitung auf die Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage geboten sein sollte. Vielmehr ist eine Klagemöglichkeit für einen Unterzeichner eines Bürgerbegehrens - abweichend von den allgemeinen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung - nur insoweit gegeben, als diese durch § 41 Abs. 2 S. 1 KomWG eröffnet ist. |
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| | 2. Darüber hinaus wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog nicht statthaft, da keine Erledigung eingetreten ist. |
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| | Der Verpflichtungsanspruch erledigt sich, wenn seine Weiterverfolgung objektiv sinnlos wird. Dies ist zunächst dann gegeben, wenn der beantragte Verwaltungsakt ergeht oder sich die Sach- und/oder Rechtslage dergestalt ändert, dass dem Kläger mit dem Erlass des beantragten Verwaltungsakts nicht mehr gedient ist. Dies liegt zunächst dann vor, wenn der Verwaltungsakt dem Kläger keinen Vorteil mehr bringt, etwa weil er aufgrund der Änderungen seinen Rechtskreis nicht mehr erweitern würde (vgl. Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 306). Auch ist eine Änderung der Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Begehren des Klägers offensichtlich unbegründet ist, wie eine Erledigung zu behandeln (vgl. Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 307; BVerwG, U. v. 20.4.1994 - 11 C 60.92 -, juris, Rn. 8). |
|
| | Nach diesen Maßstäben hat sich der Verpflichtungsanspruch der Klägerin nicht erledigt. Der Erlass des begehrten Verwaltungsakts, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, würde der Klägerin nach wie vor den gewünschten Erfolg bescheren. Insbesondere ist keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten, die zur offensichtlichen Unbegründetheit ihres Begehrens geführt hat. Das Bürgerbegehren war vielmehr bereits im Zeitpunkt seiner Initiierung unzulässig. Denn bereits im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens, am 17. Dezember 2014, stand der Beklagten kein Kündigungsrecht zu (siehe oben). Das Bürgerbegehren war somit von Anfang an auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und wurde nicht erst in Folge des Zeitablaufs, aufgrund der Vertragstreue der Beklagten, unzulässig. |
|
| | 3. Eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO wäre auch deswegen unzulässig, da sie gegenüber der im Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsklage subsidiär ist. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Vorliegend hat die Klägerin ihre Rechte durch eine Gestaltungsklage verfolgt und ist unterlegen. Es bleibt damit kein Raum mehr für eine Feststellungsklage. |
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| | Im Übrigen wäre der Hilfsantrag der Klägerin auch unbegründet. |
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| | Auch im Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung der Beklagten am 29. Juli 2015 war das Bürgerbegehren unzulässig. Wie bereits ausgeführt, genügt das Bürgerbegehren nicht dem Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO (vgl. oben) und der Beklagten stand bereits im Zeitpunkt der Initiierung des Bürgerbegehrens kein Kündigungsrecht zu (vgl. oben). |
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| | Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO liegen nicht vor. |
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