Entscheidungsgründe

Auf den zulässigen Einspruch hin erweist sich die zulässige Klage als unbegründet.

I.

Der Einspruch ist zulässig gemäß § 341 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 17.01.2024 ist gemäß § 338 ZPO statthaft. Es war das erste Versäumnisurteil gegen die Klägerin, ihr steht der Einspruch zu. Des Weiteren ist auch die Form gemäß § 340 Abs. 1, 2 ZPO und die Frist gemäß § 339 Abs. 1 ZPO gewahrt.

II.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Northeim gemäß §§ 12, 13 ZPO das örtlich zuständige Gericht, da sich der Wohnsitz der Beklagten in Nörten-Hardenberg befindet.

Zudem ist das Amtsgericht Northeim auch gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig, da der Zuständigkeitsstreitwert gemäß §§ 3, 4 ZPO 1.373,60 € beträgt und somit die Summe von 5.000,00 € nicht übersteigt.

Die Klägerin ist als GmbH gemäß § 50 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GmbHG parteifähig. Sie selbst ist nicht gemäß §§ 51 Abs. 1, § 52 ZPO prozessfähig, kann sich jedoch gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG durch ihren Geschäftsführer vertreten lassen.

III.

Die Klage ist indes nicht begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung durch die Beklagte aus dem Vertrag über digitale Dienstleistungen gemäß § 327 Abs.1 BGB. Die Beklagte hat den Vertrag wirksam widerrufen.

Gemäß § 327 Abs.1 BGB kann der Unternehmer vom Verbraucher bei Vertragsschluss Zahlung eines Preises für die Bereitstellung digitaler Produkte verlangen. Ein entsprechender Vertrag ist unstreitig am 26.02.2022 zwischen der Klägerin und der Beklagten über die Webseite der Klägerin mittels eines Fernabsatzvertrages gemäß § 312 c BGB zustande gekommen. Der Vertrag beinhaltete die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, denn er ermöglichte der Beklagten den Zugang zu Daten in digitalen Form wie Videos und weiteren Programmen.

Diesen Vertrag konnte die Beklagte fristgerecht mit der E-Mail vom 11.03.2022 widerrufen. Die Bezeichnungen des Widerrufs als Kündigung oder als Rücktritt in der E-Mail der Beklagten vom 11.03.2022 sind nicht schädlich. Die Widerrufserklärung durch einen Verbraucher muss nicht notwendig den Begriff "Widerruf" beinhalten. Es genügt, dass aus dem Schreiben das Begehren des Erklärenden hervorgeht, dass sich dieser von dem Vertrag nicht weiterhin binden lassen möchte (BGH NJW 2017, 2337 [BGH 12.01.2017 - I ZR 198/15]).

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin konnte das Widerrufsrecht nicht wirksam gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlöschen. Zwar sind die Voraussetzungen wie die ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, die Übermittlung der Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger und die Kenntnisnahme des Erlöschens des Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung gegeben. Auch die vollständige Leistungserbringung durch die Klägerin erfolgte via E-Mail durch die Übersendung der Zugangsdaten zu den digitalen Dienstleistungen auf der Webseite der Klägerin.

Allerdings knüpft die Rechtsprechung des BGH eine weitere Voraussetzung an das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB, und zwar das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (BGH Urt. v. 26.11.2020, I ZR 169/19, Rn. 67). Entsprechend verweist der § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB auf die Vorgaben des Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB. Demnach ist der Unternehmer dazu verpflichtet, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren, auch wenn dieses gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlöschen kann.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsabschluss gemäß § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246 a EGBGB liegt in diesem Fall nicht vor. Gemäß Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher die erforderlichen Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Bereits oberhalb des Bestellbuttons muss dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet sein, von seinem Widerrufsrecht Kenntnis zu nehmen, sodass er vor Absenden der Bestellung umfassend informiert ist. Der Anlage B7 aus der Klageerwiderung ist zu entnehmen, dass oberhalb des Bestellbuttons nicht auf ein Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Weder die Belehrung selbst, noch ein entsprechender Link sind zu finden. Lediglich am Ende der Webseite ist in kleinerer Schrift ein Link zur Widerrufsbelehrung zu finden.

Die Zusendung der Widerrufsbelehrung innerhalb der Bestellbestätigung ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß, denn sie ist nach Vertragsabschluss, also verspätet, zugegangen.

Die Erklärung über den Widerrufsverzicht, welcher innerhalb des Online-Bestellformulars per Checkbox abgehakt werden muss, kann nicht auch als Hinweis auf das Widerrufsrecht und als umfassende Widerrufsbelehrung gewertet werden. Dem Verbraucher wird dadurch lediglich verdeutlicht, dass kein Widerrufsrecht besteht. Über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB wird der Verbraucher dadurch nicht informiert. Ihn trifft durch diesen Hinweis auch nicht die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung auf der Webseite zu suchen. Die Formulierung gab der Beklagten Anlass, davon auszugehen, dass ihr ohnehin kein Widerrufsrecht zusteht.

Der Widerruf erfolgt auch innerhalb der Frist des § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB.

2.

Des Weiteren kann die Klägerin keine Verzugszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB geltend machen. Es ist keine zu verzinsende Hauptforderung gegeben.

3.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 159,30 € aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB. Ihr steht bereits die Hauptforderung nicht zu.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.