b)              Der Beklagte kann sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen. Es fehlt an der erforderlich Konnexität der beiden Ansprüche.

aa)              Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird, § 273 BGB. Das Zurückbehaltungsrecht setzt eine erf52;llbare Schuld, einen fälligen Gegenanspruch und Konnexität der Gegenansprüche voraus, d. h. der Gegenanspruch muss aus demselben rechtlichen Verhältnis fließen. Anspruch und Gegenanspruch müssen sich aus „demselben rechtlichen Verhältnis“ ergeben. Nach § 273 I BGB soll der Schuldner eine Leistung nicht wegen eines jeden beliebigen Gegenanspruchs zurückhalten dürfen, sondern nur dann, wenn die gegenseitigen Ansprüche einem einheitlichen Lebensverhältnis entspringen, wenn sie also in einem „natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang“ stehen, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (BGH, Urt. v. 8. 6. 2004 - X ZR 173/01; Urt. v. 27.09.984 - IX ZR 53/83; Urt. v. 22. 2. 1967 - IV ZR 331/65; BAG, Urt. v. 8.5.2014 – 6 AZR 246/12; Urt. v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07). Die beiden Ansprüche brauchen nicht auf einem einheitlichen Rechtsverhältnis, dh. auf demselben Vertrag oder Schuldverhältnis beruhen. Sie müssen auch nicht in gegenseitiger (synallagmatischer) Abhängigkeit stehen. Der Begriff „Konnexität“ ist mithin in sehr weitem Sinne zu verstehen (BGH, Urt. v. 03.07.1991 - VIII ZR 190/90; Palandt/Grüneberg, BGB, 2021, § 273 Rn. 9). Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts steht jedoch unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben und wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt (BAG, Urt. v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07).

bb)              Es fehlt an der erforderlichen Konnexität. Die Kammer ist zu der Ansicht gelangt, dass die beiden Ansprüche nicht in einem derartigen Verhältnis zueinander stehen, die es als treuwidrig erscheinen lassen würden, den einen Anspruch ohne den anderen geltend zu machen. Die Kammer ist vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund eines insolvenzrechtlichen Auskunftsanspruchs hinsichtlich eines Anspruch auf Freigabe einer Direktversicherung betreffend eine betriebliche Altersversorgung nicht Treu und Glauben entsprechen würde.

Zwar haben beide Ansprüche einen Ursprung in dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Beide Ansprüche haben aber verschiedene Grundlagen. Dem Kläger steht die Versicherungsleistung gemäß dem Versicherungsvertragsrecht zu. Der Anspruch auf „Übernahme“ der betrieblichen Altersversorgung und der Direktversicherung ergibt sich aus dem Betriebsrentengesetz und stellt einen arbeitsvertraglichen Anspruch dar. Beim Auskunftsanspruch nach §§ 101, 97 InsO handelt es sich hingegen um eine insolvenzspezifische Pflicht des Arbeitnehmers, nicht um eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis. Dem Insolvenzverwalter steht der Auskunftsanspruch nicht kraft seiner abgeleiteten Arbeitgeberfunktion zu, sondern allein auf Grund seines Amtes als Verwalter über das Schuldnervermögen. Es handelt sich daher um ein rein insolvenzspezifisches Auskunftsrecht.

Auch kann sich die Beklagte nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB berufen, so dass auch nicht hierdurch die erforderliche Konnexität angenommen werden könnte. Der Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB ist subsidiär. Der Beklagte hätte zuvor die Geschäftsführer nach §§ 97, 98 InsO zur Auskunft auffordern müssen. Da der Insolvenzverwalter gemäß § 97 InsO einen Auskunftsanspruch gegen den Schuldner hat und diesen Anspruch gemäß § 98 InsO auch durchsetzen kann, besteht keine Veranlassung, ihm über § 242 BGB einen zusätzlichen Auskunftsanspruch gegen einen Arbeitnehmer zuzusprechen, wenn er die Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches gegen den Schuldner noch nicht ausgeschöpft hat (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 14.05.2013 - 11 U 46/12).

2.              20;ber den Hilfsantrag des Antrags zu 1. war nicht zu entscheiden. Dieser war gemäß erfolgter Auslegung durch die Kammer nur für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gestellt. Das Interesse des Klägers ist mit Zuspruch des Hauptantrages befriedigt. Insbesondere aus dem Vortrag des Klägers gemäß seines Schriftsatz vom 20.07.2021, Bl. 134 dA., mit dem er es im Hinblick auf die erfolgte Antragsänderung dahinstehen lässt, woraus der Herausgabeanspruch resultiert, ergibt sich, dass der Hilfsantrag lediglich für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gestellt werden sollte.

3.              Der zulässige Antrag zu 2. ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach § 60 I InsO in Höhe der Klageforderung. Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, zu welchem Zeitpunkt seitens des Beklagten eine einen Schadensersatz auslösende Pflichtverletzung vorlag. Es fehlt zudem an einer substantiieren Darlegung des Schadens. Auch steht noch nicht fest, ob und in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird.

a)              Ein Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter nach § 60 I InsO setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Die Feststellung der Aussonderungsberechtigten nach § 47 S. 1 InsO ist ein Teil der Masseverwaltung, sodass die Prüfung durch den Verwalter, ob Absonderungsrechte bestehen, eine originäre Verwalterpflicht ist (Uhlenbruck/Brinkmann, 15. Aufl. 2019, InsO § 47 Rn. 127). Stellt der Insolvenzverwalter fest, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, muss er das Aussonderungsrecht anerkennen, was in der Regel dadurch geschieht, dass der Insolvenzverwalter die Forderung „freigibt“. Einen bestimmten Prüfungszeitraum für die Prüfung von Aussonderungsrechten sieht das Gesetz nicht vor. Darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Freigabe verspätet war, ist der Kläger.

Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, seit wann seitens des Beklagten eine Freigabe hätte erfolgen können und müssen (vgl. LG München, Urt. v. 20.05.2016 - 30 O 13615/13). Er hat hierfür auch nicht dargelegt, ob und wann der Kläger erstmals die Herausgabe des Versicherungsscheins seitens des Beklagten verlangt hat. Es kann dahinstehen, ob einem Schadensersatzanspruch bereits entgegensteht, dass der Kläger erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens erstmals die Freigabe der Versicherung verlangt hat, und ob der Beklagte tatsächlich nicht mehr im Besitz des Versicherungsscheins ist. Jedenfalls fehlt es gänzlich an einem Vortrag dazu, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung am 01.10.2018 eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten vorlag.

b)              Der geltend gemacht Schaden wurde seitens des Klägers nicht substantiiert dargelegt. Als Schaden kommt eine entstandene Versorgungslücke aufgrund der Nichtfortführung des Versicherungsvertrages in Betracht. Hierfür fehlt es bereits an einem Vortrag des Klägers dazu, dass der neue Arbeitgeber die Direktversicherung fortgeführt und die Versicherung auch einer Fortführung zugestimmt oder es einer solchen Zustimmung nicht bedurft hätte.

aa)              Ein Betriebsübergang bewirkt für die betrieblichen Altersversorgungssysteme, dass der Erwerber in die Versorgungsanwartschaften der übergehenden Arbeitnehmer eintritt. Die Rechtsverhältnisse zu den mittelbaren Versorgungsträgern werden jedoch nicht ebenfalls von § 613a BGB umfasst. Nach § 613a BGB gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, nicht jedoch Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Vereinbarungen mit Dritten, hier der I. als Direktversicherer, auf den Erwerber über. Auch das Versicherungsvertragsgesetz enthält keine dem § 613a BGB entsprechende Regelung (BAG, Beschl. v. 22. 5. 2007 - 3 AZR 334/06).

bb)              Der Kläger hatte somit nach erfolgtem Betriebsübergang einen Anspruch auf eine wertmäßig gleiche Altersversorgung wie beim alten Arbeitgeber, nicht aber zwangsläufig auf Fortführung des bestehenden Direktversicherungsvertrages. Auch fehlt es an einem Vortrag des Klägers, ob der neue Arbeitgeber ggf. eine betriebliche Altersversorgung ggf. in Form einer anderweitigen Direktversicherung gewährt. Auch hat der Kläger nicht vorgetragen, dass er die Versicherung jedenfalls mit eigenen Mitteln fortgeführt hätte.

c)              Allein durch die Vorlage der „Berechnung“ der I. ist der Kläger zudem seiner Darlegungslast hinsichtlich der Schadenshöhe nicht nachgekommen. Bei der Berechnung handelt es sich um eine Darstellung von berechneten Zahlenwerken. Dargelegt wird weder der Berechnungsweg noch die hierfür erforderlichen Paramater, wie bspw. der garantierte Zins. Der Vortrag ist für den Beklagten nicht einlassungsfähig. Zudem handelt es sich ausweislich des Schreibens der I. selbst lediglich um eine Modellrechnung, so dass für die Kammer auch nicht ersichtlich war, und auch nicht vorgetragen wurde, unter welchen Umständen, von diesem Berechnungsergebnis noch Abweichungen möglich sind.

d)              Zudem steht noch nicht fest, in welcher Höhe ein Schaden tatsächlich eintreten wird. Es handelt sich vielmehr um einen hypothetischen Schaden, dessen Eintritt aber noch von einigen Unwägbarkeiten abhängt, sodass noch nicht ein eingetretener Schaden angenommen werden kann. Soweit somit der Eintritt des Schadens von weiteren künftigen Faktoren abhängt und nicht nur durch den Zeitfaktor bestimmt wird, und deren Eintritt nicht aufgrund einer allgemeinen Zukunftsprognose vorausgesehen werden kann, ist der Schadensersatz erst im Eintrittsfalle zuzusprechen.

Der seitens des Klägers behauptete und seitens der I. errechnete Schaden beruht auf den Annahmen, dass die Direktversicherung bis zum Renteneintritt zum 01.01.2046 fortgeführt und mit Beiträgen in der bisherigen Höhe angereichert wird. Es steht jedoch noch gar nicht fest, dass diese Annahmen tatsächlich zutreffen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies einen Zeitraum von noch mehr als 25 Jahre betrifft, und insbesondere im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Veränderungen nicht unwahrscheinlich sind, kann heute noch kein Schaden in dieser Höhe beziffert werden.

4.              Der Antrag zu 3. ist bereits unzulässig. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Feststellung eines Anspruchs auf weiteren Schadensersatz.

Der Antrag ist zu unbestimmt nach § 253 II Nr. 2 ZPO. Die Kammer hat den Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung bei Vornahme der Antragsänderungen dahingehend, dass sich die Feststellung nicht mehr auf die nicht rechtzeitige Herausgabe des Versicherungsscheines, sondern auf die Feststellung eines Schadens durch die nicht rechtzeitige Freigabeerklärung bezieht, darauf hingewiesen, dass mangels konkreter Angabe, wann der Kläger denn von der Rechtzeitigkeit ausgeht, der Antrag zu unbestimmt sein dürfte.

5.              Die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet.

a)              Die Widerklage ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Widerklage nicht den Formerfordernissen genügt, die ein als elektronisches Dokument eingereichter bestimmender Schriftsatz einzuhalten hat. Die Widerklage wurde formwirksam erhoben. Die von dem Beklagten eingereichte Widerklage wahrt die nach        § 46 II ArbGG iVm. § 130 a I - III 1 ZPO erforderliche Form. Die Widerklage wurde über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht und erfüllt auch durch die einfache Signatur die Voraussetzungen.

aa)              Nach § 46c I, II. S. 1 ArbGG können vorbereitende Schriftsätze auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist.

bb)              Die technische Beschaffenheit des einzureichenden elektronischen Dokuments regelt § 46 c II ArbGG in Verbindung mit der ERVV und der ERVB. Danach müssen Schriftsätze bei Gericht im Format PDF eingereicht werden, wobei das elektronische Dokumente texterkannt/durchsuchbar sein und im Dokument enthaltene Schriftarten und Grafiken mit diesem verbunden (dh. „eingebettet“ sein) muss.

cc)              Die Anforderungen an die Signatur und den Übermittlungsweg ergeben sich aus § 46c III und IV ArbGG. In der zum 1.1.2018 in Kraft getretenen ERVV sind die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen geregelt. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 46c III und IV ArbGG; vgl. zu § 55 a VwGO BVerwG Beschl. v. 4.5.2020 – 1 B 16/20).

dd)              Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist (nur) dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (BAG, Beschl. v. 5.6.2020 – 10 AZN 53/20). Wird das beA durch eine andere Person als den Postfachinhaber verwendet, liegt kein sicherer Übermittlungsweg vor, so dass die qualifizierte elektronische Signatur unverzichtbar ist.

Ob die Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgt ist, kann nur anhand eines VHN geprüft werden (BAG, Beschl. v. 5.6.2020 – 10 AZN 53/20; Müller NZS 2018, 207 [209]). Hierzu muss das Gericht auf den Transfervermerk und gegebenenfalls ergänzend auf das Prüfprotokoll und den Prüfvermerk zurückgreifen (BAG, Beschl. v. 5.6.2020 – 10 AZN 53/20). Sichtbar ist der VHN im EGVP-Transfervermerk und im EGVP-Prüfprotokoll. Dort wird der VHN – wenn ein solcher vorhanden ist – in der Zeile „Informationen zum Übermittlungsweg“ dargestellt. Der VHN dient dem Nachweis, dass eine Nachricht aus einem bestimmten Postfach (z.B. beA) versandt wurde. Dieser Nachweis wird nur an einer Nachricht angebracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Das Versandpostfach muss nach Authentifizierung und Identifizierung des Postfachinhabers in einem bestimmten sicheren Verzeichnisdienst geführt werden. Der Postfachinhaber muss zu dem Zeitpunkt, in dem die Nachricht erstellt wird, sicher an dem Postfach angemeldet sein. Übermittelt der Inhaber des beA selbst, wird in der ersten Zeile des ersten Schriftfelds unter „Informationen zum Übermittlungsweg“ der Hinweis „sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach“ angebracht. Übermittelt eine dritte Person, die nicht Inhaber des beA ist, fehlt in dem ersten Schriftfeld über der Zeile „Eingang auf dem Server“ die Zeile zu den „Informationen zum Übermittlungsweg“ (BAG, Beschl. v. 5.6.2020 – 10 AZN 53/20).

ee)              Diesen Anforderungen genügt der Schriftsatz, mit der die Widerklage erhoben worden ist. Der bei Gericht eingegangene Widerklageschriftsatz ist durchsuchbar und kopierbar. Die Schriftarten sind eingebettet. Darüber hinaus war das Dokument einfach signiert und wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht. Das Dokument war mit dem Namen von Herrn Rechtsanwalt W. einfach signiert. Aus seinem Postfach wurde das Dokument auch versendet. Er wird als Absender in dem Prüfprotokoll ausgewiesen. In der ersten Zeile des ersten Schriftfelds unter „Informationen zum Übermittlungsweg“ gemäß des der eingereichten Widerklage zugehörigen Prüfprotokolls steht zudem der Hinweis „Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach“. Aufgrund des vorliegenden VHN-Vermerks ist Kammer daher von einer ordnungsgemäßen Übermittlung überzeugt.

b)              Die Widerklage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in der von ihm geltend gemachten Höhe. Es kann dahinstehen, ob ein Schaden substantiiert dargelegt wurde. Auch kann dahinstehen, ob eine Inanspruchnahme des Klägers bereits daran scheitert, dass nach dem Vortrag des Beklagten die Geschäftsführer selbst die Manipulationshandlungen vorgenommen haben, deren Verhalten sich der Beklagte zurechnen lassen muss. Die Kammer ist bereits nicht ausreichend nach § 286 ZPO durch die von dem Beklagten für die Täterschaft angeführten Hilfstatsachen von der Täterschaft des Klägers überzeugt. Es verbleiben jedenfalls Zweifel in der Weise, dass nach Überzeugung der Kammer keine ausreichende Sicherheit für die Annahme einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bzw. vorsätzlichen Manipulationshandlung seitens des Klägers besteht.

aa)              Zieht man als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch § 280 I BGB heran, so setzt die erfolgreiche Durchsetzung eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers voraus. Will man den streitgegenständlichen Schadenersatzanspruch aus deliktsrechtlichen in Verbindung mit strafrechtlichen Vorschriften herleiten, so bedarf es der Verletzung eines Schutzgesetztes gemäß § 823 II BGB, mithin gemäß Vortrag des Beklagten einer vorsätzlichen Beihilfehandlung zu einer Sachbeschädigung iSd.  § 303 StGB, bzw. betreffend einen Bankrott iSv. § 283 StGB.

bb)              Nach allgemeiner Meinung trägt bei einem Schadensersatzanspruch gemäß     § 280 I BGB grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass der Anspruchsgegner objektiv eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11. 10. 2007 - IX ZR 105/06; Palandt/Grüneberg, BGB, 2021, § 280 Rn. 35 f.). Auch bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Haftung aus unerlaubter Handlung vorliegen, obliegt dem Anspruchsteller der Nachweis des Verletzungstatbestandes (s. BGH 20.06.1990 - VIII ZR 182/89; Palandt/Sprau, BGB, 2021, § 826 BGB Rn. 18). Allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ist mithin gemein, dass der Beklagte als potenzieller Anspruchsinhaber die Beweislast für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden vorsätzlichen objektiven Pflichtverletzung bzw. deliktsrechtlichen Rechtsverletzung trägt.

cc)              In Anwendung dieser Grundsätze bleibt der Beklagte im Hinblick auf die zum Schadenersatz verpflichtende vorsätzliche Handlung des Klägers darlegungs- und beweisfällig. Die von dem Beklagten angeführten Tatsachen genügen nicht, um dem Kläger die unterstellte vorsätzliche Mitwirkung an der Manipulation des Warenbestandes, insbesondere auch in Bezug auf den durch den Einkauf der anschließend umetikettierten Fische entstandenen Schaden nachzuweisen.

(1)              Voraussetzung für die richterliche Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 29. 10. 2009 - 4 StR 368/09).

(2)              Einen derartigen Grad an Gewissheit, der Zweifeln an der „Täterschaft“ des Klägers Einhalt gebietet, hat die Kammer anhand der vorgetragenen Tatsachen nicht erlangt. Der Beklagte kann weder substantiiert darlegen, dass der Kläger vorsätzlich an etwaigen Manipulationshandlungen mitgewirkt hat, insbesondere den gesamten Tatablauf kannte oder in Kauf genommen hat, noch Zeugen benennen, der Kenntnis von dem vorsätzlichen Mitwirken des Klägers hat.

(3)              Zwar kann entsprechend den allgemeinen Beweisregeln eine Tatsache auch im Wege des Indizienbeweises nachgewiesen werden (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.1997, 5 AZR 747/93). Die von dem Beklagten für die Täterschaft angeführten Hilfstatsachen genügen jedoch nicht, um die Kammer von der Täterschaft des Klägers zu überzeugen. Die Indizien genügen aus Sicht der Kammer nicht, Zweifeln Einhalt zu gebieten.

(a)              Es kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger im Rahmen des Gesprächs am 18.12.2018 ein außergerichtliches Geständnis dahingehend abgelegt hat, an den Manipulationshandlungen mitgewirkt zu habe. Der Kläger hat ein etwaiges Geständnis jedenfalls widerrufen. Auch der verbleibende Beweiswert des widerrufenen Geständnisses genügt nicht zum Nachweis.

(aa)              Außergerichtliche Geständnisse sind frei widerruflich. Sie sind bloße Erkenntnisquellen der freien Beweiswürdigung und bleiben dies auch im Falle ihres Widerrufs. Der Beweiswert eines außergerichtlichen Geständnisses hängt von mehreren Umständen ab. Bedeutsam ist, ob und in welchem Maß der Gestehende sich der Tragweite seiner Erklärung bewusst war (BAG, Urt. v. 15. 8. 2002 - 2 AZR 386/01; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.07.2009 - 2 Sa 39/08). Ganz wesentlich ist auch, ob der Gestehende außergerichtlich ein detailliertes und umfassendes Geständnis abgelegt oder ihm vorgeworfene Straftaten ohne Substanz nur formelhaft zugestanden hat. Schließlich ist auch die Prozesssituation von Bedeutung, in der der Gestehende das Geständnis abgegeben hat (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.07.2009 - 2 Sa 39/08).

(bb)              Das seitens des Beklagten behauptete und seitens des Klägers bestrittene Geständnis des Klägers vom 18.12.2018 hat keinen so großen Beweiswert, dass es die Kammer (auch nicht zusammen mit den anderen Indizien) von einer vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit des Beklagten im Sinne des § 286 ZPO überzeugt.

Vorliegend wertet die Kammer das widerrufene Geständnis nicht als ausreichendes Indiz für eine vorsätzliche Tatbeteiligung durch den Kläger. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob dem Kläger auch in Bezug auf den eingetretenen Schaden ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Der Beklagte behauptet lediglich pauschal, der Kläger habe gestanden, dass die Beschaffung, Umetikettierung und Fehldeklaration mit Wissen und Einverständnis des Klägers erfolgt sei. Es wird jedoch bereits nicht konkret im Einzelnen dargelegt, was der Kläger gesagt hat. Dies wäre jedoch erforderlich, um prüfen zu können, ob der Kläger sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt. Es steht zudem bereits nicht fest, wer wann und ob eine Haupttat begangen hat, zu der der Kläger Beihilfe hätte leisten können. Unabhängig davon würde selbst ein Zugestehen des Klägers in der vorerwähnten Weise nicht genügen, um von einer wirklichen Tatbegehung durch den Kläger auszugehen. So ist es denkbar, dass der Kläger sich falsch ausgedrückt, übertrieben oder sich unter Druck gesetzt gefühlt hat. Jedenfalls aber leitet der Beklagte das entsprechende Geständnis selbst „nur“ aus weiteren Äußerungen her, wie der, dass alle Bescheid wussten. Was konkret der Kläger in Bezug auf seine Tatbeteiligung erklärt hat, wird seitens des Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Bereits aus den vorerwähnten Gründen war somit auch kein Beweis zu erheben.

(b)              Auch die getätigte Aussage des Klägers im Rahmen des Gesprächs am 18.12.2018, dass alle Bescheid wussten, verhilft nicht weiter. Diese Aussage ist bereits derart pauschal gehalten, dass aus dieser nicht herleitbar ist, dass der Kläger sämtliche Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlagen erfüllt.

(c)              Soweit der Beklagte ausführt, der Kläger habe geäußert, „nachdem ich jetzt schon einmal reinen Tisch gemacht habe, kann ich auch alles sagen“, stand diese Äußerung selbst nach dem Vortrag des Beklagten im Zusammenhang mit den nicht streitgegenständlichen Kreisgeschäften. Aus dieser Aussage leitet der Beklagte gemäß Schriftsatz vom 20.07.2021 aber gerade seine Überzeugung dafür her, dass sich der Kläger vorsätzlich an der Manipulation beteiligt hat (Bl. 102 dA.). Diese Aussage kann sich nach dem eigenen Vortrag des Beklagten gemäß des Schriftsatzes vom 20.07.2021 (Bl. 99 dA.) jedoch auf die Kreisgeschäfte bezogen haben.

(d)              Soweit der Beklagte vorträgt, der Kläger habe unverständlicherweise verschiedene Verfahren hinsichtlich der Erstellung der Warenbestände zugrunde gelegt, ist anzuführen, dass der Kläger dies damit begründet hat, dass für die Finanzbuchhaltung nicht das Programm der Lohnbuchhaltung implementiert gewesen sei. Zudem sei es üblich und zulässig, Wareneingänge auf Grundlage von Eingangsrechnungen zu buchen. Selbst wenn man dies als Schutzbehauptung des Klägers wertet, genügt dieser Vorwurf nicht, um nachzuweisen, dass dem Kläger auch ein Vorwurf an dem geltend gemachten Schaden gemacht werden kann. Selbst wenn der Kläger die Warenbestandslisten fehlerhaft erstellt haben sollte, werden hierdurch weder eine vorsätzliche Pflichtverletzung noch ein Verschulden hinsichtlich des Schadens nachgewiesen. Es mag ein Indiz darstellen, genügt aber für eine Überzeugung der Kammer, die Zweifeln Schweigen gebietet, nicht.

(e)               Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfes, der Kläger habe eine Excellliste mit dem Namen „Bestandsliste 31.12.2017“ mit einem vorläufigen und einem überarbeiteten Tabellenblatt bearbeitet. Die Behauptung des Klägers, dies sei Ausdruck eines laufenden Geschäftsbetriebs erscheint plausibel. Hingegen lässt sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht herleiten, dass diese Tabellen in Zusammenhang mit einer Manipulation stehen. Zudem würde damit auch nicht feststellen, dass der Kläger von der Manipulation der Ware Kenntnis hatte. Dies wäre jedoch erforderlich, da der Schaden durch den Einkauf und die Umetikettierung der Waren entstanden wäre, nicht aber durch fehlerhafte Warenbestandslisten.

(f)              Dass in den Bestandslisten teilweise der Zusatz stand „kein Einlagerschein, Mehr Infos bei M.“, kann nach Ansicht der Kammer ebenso gegenteilig bedeuten, dass der Kläger eben keine weiteren Informationen hatte. Jedenfalls begründet dies kein ausreichendes Indiz.

(g)              Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus den vorstehenden seitens des Beklagten angeführten Indizien nach Ansicht der Kammer kein zwingender Rückschluss auf die Täterschaft des Klägers gezogen werden kann. Es verbleiben mögliche alternative Geschehensabläufe und damit vernünftige Zweifel an der Täterschaft des Klägers.

Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, dass gewisse Verdachtsmomente gegen den Kläger bestehen. Letztendlich bleibt es jedoch nach Überzeugung der Kammer nur ein Verdacht. Insbesondere aber der Umstand, dass der Kläger örtlich nicht in Bremerhaven war, wo die Fische umetikettiert wurden und die wesentliche Tathandlung, bzw. Pflichtverletzung begangen wurde, steht der ausreichenden Überzeugungsbildung der Kammer von der vorsätzlichen Beteiligung einschließlich des Eingreifens eines Verschuldensvorwurfs des Klägers hinsichtlich des Schadens entgegen. Darüber hinaus steht bereits nicht fest, wer, wann und ob welche Haupttat verwirklicht hat, zu der der Kläger Beihilfe geleistet haben soll. Es bestehen bereits unterschiedliche mögliche Motive für die Umetikettierung. Laut Aussage von Herrn M. sei die Umetikettierung erfolgt, um das Bestehen von Fehlmengen zu vertuschen. Laut des Beklagten sei die Umetikettierung erfolgt, um eine falsche Finanzkraft gegenüber Gläubigern darzustellen. Man könnte zwar im Rahmen einer Wahlfeststellung annehmen, dass der Kläger entweder die Haupttat z.B. des Herrn M. gefördert hat oder eben die der Geschäftsführer. Wenn aber bereits dies noch nicht einmal abschließend feststeht, fällt es der Kammer aufgrund der vielen offenen Fragen schwer, von einem ausreichenden Nachweis hinsichtlich der Beteiligung des Klägers auszugehen. Es verbleiben Zweifel, die einer ausreichenden Sicherheit für den erforderlichen Nachweis entgegenstehen. Sofern der Kläger, was aus Sicht der Kammer denkbar bleibt, ggf. nur vermutet hat, dass die Warenbestände nicht korrekt sind, würde dies noch nicht den Schluss zulassen, dass er vorsätzlich an der Manipulation einschließlich der Inkaufnahme des Schadens mitgewirkt hat.

                                                                                    II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 II 1 ArbGG, § 92 I, II Nr. 1 ZPO. Der Streitwert der Entscheidung ist gemäß den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für den Klageantrag zu 1. wurde nach § 3 ZPO der Wert des garantierten Kapitals der Direktversicherung zugrunde gelegt. Für den Antrag zu 2. der Nennbetrag des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und für den Klageantrag zu 3. mangels Schätzgrundlage einen Hilfswert von 5.000,00 €. Für die Widerklage wurde der Nennbetrag des geltend gemachten Zahlungsantrags angesetzt.

                                                                                    III.

Die Berufung war nicht gesondert zuzulassen, da keiner der Gründe des § 64 Abs. 3 ArbGG vorliegt.

C.