Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 379/11

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 - 5 Ca 1718/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.987,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2010 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2012 zu zahlen.

Der Kläger hat 33 % und der Beklagte 67 % der erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 21 % dem Kläger und zu 79 % dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über Vergütungsansprüche des Klägers sowie über einen Rückzahlungsanspruch des Beklagten.

2

Der Kläger war seit Mitte des Jahres 2005 bis Ende April 2010 bei dem Beklagten in der von diesem bis Ende Juni 2007 alleine und danach zusammen mit einem weiteren Arzt betriebenen Arztpraxis auf der Grundlage eines freien Mitarbeiterverhältnisses als Arzt tätig.

3

Bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses vereinbarten die Parteien eine monatliche Vergütung in Höhe von 3.500,00 € für die ärztliche Tätigkeit des Klägers, dem die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen oblag. Streitig ist zwischen den Parteien, ob im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses die Vergütung des Klägers einvernehmlich reduziert oder insoweit lediglich eine Stundungsabrede getroffen wurde.

4

Der Beklagte zahlte an den Kläger für dessen Tätigkeit ab dem Jahr 2007 bis einschließlich März 2010 unstreitig zumindest insgesamt 98.264,71 € (2007: 35.700,00 €; 2008: 28.468,46 €; 2009: 22.664,42 €; 2010: 11.431,83 €).

5

Ab April 2010 erbrachte der Kläger krankheitsbedingt keine Tätigkeit mehr für den Beklagten. Die Parteien beendeten das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich zum 30.04.2010. Nachdem der Kläger den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 20.05.2010 aufgefordert hatte, "die noch offen stehende Vergütung für den Monat April 2010 in Höhe von 2.500,00 €" zu begleichen, brachte dieser einen weiteren Betrag von 2.500,00 € an den Kläger zur Auszahlung.

6

Der Kläger hat erstinstanzlich den Beklagten auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung für den Zeitraum Januar 2007 bis April 2010 in Höhe von 40.000,00 € sowie auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 7.474,80 € in Anspruch genommen.

7

Zur Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2011 (Bl. 75-80 d. A.) Bezug genommen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an ihn rückständige Arbeitsvergütung für den Zeitraum Januar 2007 bis April 2010 i. H. v. 40.000,00 € brutto = netto sowie Fahrtkostenerstattung für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2010 i. H. v. 7.474,80 € jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 10.05.2011 verurteilt, an den Kläger Vergütung für die Zeit von Januar 2007 bis März 2010 i. H. v. insgesamt 38.235,29 € zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht u. a. ausgeführt, der (vom Beklagten nicht gerügte) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei eröffnet, da der Kläger wegen seiner wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sei. Zur Darstellung aller Einzelheiten der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 18 (= Bl. 80-91 d. A.) des Urteils vom 10.05.2011 verwiesen.

13

Gegen das ihm am 06.06.2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 04.07.2011 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 21.07.2011 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 17.08.2011 begründet. In seiner Berufungsbegründungsschrift hat der Beklagte zugleich dem Mitinhaber der Arztpraxis, Herrn sowie seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den Streit verkündet. Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten ist dem Rechtsstreit auf dessen Seite beigetreten; Herr Dr. M. hingegen nicht.

14

Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, im April 2008 habe er mit dem Kläger ein Gespräch geführt, in dessen Verlauf er ihm mitgeteilt habe, dass er aufgrund des zurückgegangenen Patientenaufkommens die Vergütung des Klägers i. H. v. 3.500,00 € nicht mehr bezahlen könne. Er habe dem Kläger deshalb eine Reduzierung seiner monatlichen Vergütung auf 2.500,00 € ab Mai 2008 vorgeschlagen und ihm außerdem gesagt, dass andernfalls der Dienstvertrag gekündigt werden müsse. Der Kläger habe schließlich in die Herabsetzung seiner Bezüge auf 2.500,00 € auf Mai 2008 eingewilligt. Ende August 2009 habe ein weiteres Gespräch in der Praxis stattgefunden, in dessen Verlauf der Kläger gesagt habe, dass er ab Oktober 2009 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt werden wolle, aber seine Tätigkeit reduzieren müsse aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er wegen einer Augenerkrankung und einer bevorstehenden Augenoperation nicht mehr zu Patienten fahren könne. Daraufhin sei die Vereinbarung getroffen worden, dass der Kläger ab Oktober 2009 ein Arbeitsentgelt i. H. v. 600,00 € brutto monatlich erhalte. Trotz dieser Vereinbarung sei der Kläger auch in der Folgezeit ab Oktober 2009 an die in der Praxis angestellte Zeugin B. herangetreten und habe diese aufgefordert, die ihm nach seinen Behauptungen zustehenden Dienstbezüge von 2.500,00 € monatlich weiter zu zahlen. Die Zeugin B. habe gutgläubig weiterhin die Dienstbezüge mit dem Kläger auf der Grundlage von 2.500,00 € monatlich abgerechnet und entsprechende Zahlungen veranlasst. Darüber hinaus habe der Kläger ab Oktober 2009 bis einschließlich März 2010 das sich aus 600,00 € brutto ergebende Nettoarbeitsentgelt i. H. v. 454,54 € per Scheck oder in bar erhalten. Die entsprechenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge seien abgeführt worden. Hinsichtlich der dem Kläger zustehenden Vergütung sei außerdem zu berücksichtigen, dass der Kläger für dessen anderweitige Arzttätigkeit (unstreitig) Material (Spritzen, Ampullen etc.) aus der Praxis erhalten habe und der Wert dieser Materialien jeweils mit seiner Vergütung verrechnet worden sei. Diesbezüglich habe die Zeugin B., zusammen mit dem Kläger, jeweils die diesem für den vorausgegangenen Monat zustehenden Bezüge unter Verrechnung der entnommenen Materialien ermittelt. Im Jahr 2008 seien für die Materialien insgesamt 3.435,54 € und im Jahr 2009 insgesamt 2.811,38 € von der Vergütung des Klägers in Abzug gebracht worden. Zu berücksichtigen seien auch einzelne Zeiträume, in denen der Kläger Urlaub gehabt habe und deshalb keine Vergütung beanspruchen könne. Letztlich habe der Kläger über die unstreitigen Zahlungen hinaus im Dezember 2007 eine weitere Gehaltzahlung i. H. v. 500,00 € in bar sowie am 17.06.2008 eine weitere Gehaltszahlung i. H. v. 1.296,00 € per Scheck erhalten. Insgesamt sei der Kläger unter Berücksichtigung der Abzüge für Praxismaterialen und der Berücksichtigung von Urlaubszeiten im Jahr 2009 um 8.225,04 € und im Jahr 2010 um 12.319,31 € überbezahlt worden. Den nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für April 2010 ausgezahlte Betrag i. H. v. 2.500,00 € habe der Kläger zurückzuzahlen, da er in dem betreffenden Monat (unstreitig) wegen einer Erkrankung nicht gearbeitet habe.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen;
den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 2.500,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.10.2010 zu zahlen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung nebst Widerklage abzuweisen.

19

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht im Wesentlichen geltend, es treffe keineswegs zu, dass eine Vereinbarung über die Reduzierung seiner Vergütung auf 2.500,00 € getroffen worden sei. Zutreffend sei lediglich, dass der Beklagte ihn - zu einem ihm nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt - auf seine schwierigen finanziellen Verhältnisse hingewiesen und deshalb um Stundung eines Teils der vereinbarten Vergütung bis zur Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse gebeten habe. Es sei sodann vereinbart worden, dass ein Teilbetrag i. H. v. 1.000,00 € bis zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse gestundet werden solle. Die vom Beklagten behauptete Abrede, das Beschäftigungsverhältnis ab Oktober 2009 in ein Arbeitsverhältnis mit einer Vergütung von 600,00 € brutto monatlich umzuwandeln, sei zu keinem Zeitpunkt zustande gekommen. Der Beklagte schulde ihm die vereinbarte Vergütung auch für Zeiten seiner kurzfristigen urlaubsbedingten Abwesenheit. Im Übrigen habe er maximal 14 Tage pro Jahr Urlaub genommen. Soweit sich der Beklagte auf eine Verrechnung mit Materialentnahmen berufe, so fehle jeglicher Vortrag, welches Material mit welchem Wert er - der Kläger - aus der Praxis entnommen haben solle. Solange ein solcher Vortrag nicht erfolge, sei es ihm unmöglich, hierauf etwas zu erwidern. Es treffe jedoch zu, dass die ihm für seine anderweitige ärztliche Tätigkeit überlassenen Gegenstände bzw. das Material jeweils im Einzelnen abgerechnet und von seiner Vergütung in Abzug gebracht worden sei, wobei er die betreffenden Abzüge auch in rechnerischer Hinsicht akzeptiert habe. Die vom Beklagten am 27.05.2010 für April 2010 vorgenommene Zahlung i. H. v. 2.500,00 € habe der Beklagte selbst als freiwillige Zahlung ("Goodwill") bezeichnet, sodass gemäß § 814 BGB ein Rückforderungsanspruch nicht bestehe. Im Übrigen habe er - der Kläger - diesen Betrag längst für seinen laufenden Lebensunterhalt verbraucht.

20

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die in zweiter Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

21

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Parteivernehmung des Klägers sowie durch Vernehmung der Zeugin B.. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht den Beklagten gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14.03.2012 (Bl. 374-380 d. A.) und vom 30.05.2012 (Bl. 414-418 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

I. Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg.

23

II. 1. Die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten für die Zeit von Januar 2007 bis einschließlich März 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem im Jahr 2005 abgeschlossenen Dienstvertrag einen Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung i. H. v. insgesamt 31.987,92 €.

24

Die dem Kläger zustehende Vergütung belief sich während des gesamten Zeitraums von Januar 2007 bis März 2010 auf 3.500,00 € monatlich. Zwar hat der Beklagte behauptet, die ursprünglich vereinbarte Vergütung von 3.500,00 € sei zum einen ab Mai 2008 auf 2.500,00 € und zum anderen ab Oktober 2009 auf 600,00 € brutto einvernehmlich reduziert worden. Der Beklagte konnte jedoch das Zustandekommen der von ihm diesbezüglich behaupteten Abreden nicht beweisen. Die Vernehmung des Klägers als Partei über den Inhalt der vom Beklagten behaupteten Vier-Augen-Gespräche konnte das Zustandekommen von Abreden über die Reduzierung der Vergütung des Klägers nicht bestätigen. Vielmehr hat der Kläger bei seiner Vernehmung - wie von ihm auch schriftsätzlich vorgetragen - bekundet, mit dem Beklagten im Hinblick auf dessen seinerzeitigen schlechten finanziellen Verhältnisse eine Übereinkunft getroffen zu haben, wonach er dem Beklagten einen Teilbetrag seiner Vergütung in Höhe von 1.000,00 € monatlich gestundet habe. Ein Gespräch betreffend eine weitere Reduzierung seiner Vergütung auf 600,00 € brutto monatlich hat nach Aussage des Klägers überhaupt nicht stattgefunden. Zwar hat der Beklagte demgegenüber bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO unter Schilderung der betreffenden Gespräche bekundet, die behaupteten Abreden mit dem Kläger getroffen zu haben. Das Berufungsgericht ist jedoch nach Würdigung der sich insoweit widersprechenden Aussagen der Parteien nicht davon überzeugt, dass der Sachvortrag des Beklagten zutrifft. Vielmehr kann sowohl bei Würdigung des Inhalts der Aussagen als auch nach Einschätzung deren Glaubwürdigkeit weder den Bekundungen des Klägers noch den des Beklagten der Vorzug gegeben werden. Die Aussagen stehen sich vielmehr letztlich aus Sicht des Berufungsgerichts gleichwertig gegenüber mit der Folge, dass der Beklagte beweisfällig geblieben ist. Die vom Kläger behauptete Stundungsabrede steht dem Nachzahlungsanspruch bereits deshalb nicht mehr entgegen, weil der Kläger infolge des Bestreitens des Anspruchs seitens des Beklagten zum Widerruf der Stundungsabrede berechtigt war (vgl. Parlandt/Heinrichs, BGB, 70. Auflage 2011, § 271 Rz 15 m. w. N.) und von diesem Widerrufsrecht - zumindest durch Klageerhebung - auch wirksam Gebrauch gemacht hat.

25

Von dem sich demnach für die Zeit von Januar 2007 bis einschließlich März 2010 ergebenden Vergütungsanspruch des Klägers i. H. v. insgesamt 136.500,00 € (39 Monate x 3.500,00 €) sind zunächst die vom Beklagten erbrachten Zahlungen i. H. v. insgesamt 98.264,71 € in Abzug zu bringen. Dass der Beklagte jedenfalls in dieser Höhe Zahlungen geleistet hat, die auch bereits das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren weitere Zahlungen (500,00 € in bar im Dezember 2007; 1.296,00 € per Scheck am 17.06.2008) behauptet hat, so konnte er diese nicht beweisen. Die hierzu vernommene Zeugin B. vermochte den diesbezüglichen Sachvortrag des Beklagten nicht ansatzweise zu bestätigen. Bezüglich der Behauptung des Beklagten, er habe an den Kläger ab Oktober 2009 des Weiteren monatlich den sich aus einer Bruttovergütung von 600,00 € ergebenden Nettobetrag von 454,54 € "per Scheck oder in bar" ausgezahlt, so erweist sich dieses Vorbringen als völlig unsubstantiiert. Entsprechendes gilt für die Behauptung, er habe insoweit auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

26

Von den Vergütungsansprüchen des Klägers ist jedoch der Wert bzw. Preis der von ihm aus der Praxis des Beklagten zur Ausübung seiner anderweitigen ärztlichen Tätigkeit entnommenen Materialien in Höhe des vom Beklagten bezifferten Gesamtbetrages von 6.247,37 € in Abzug zu bringen. Diesbezüglich ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger regelmäßig Materialien aus der Praxis des Beklagten erhalten hat und deren Wert mit seiner Arbeitsvergütung verrechnet wurde. Die Höhe der vom Beklagten diesbezüglich vorgetragenen Verrechnungsbeträge konnte der Kläger gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht lediglich mit Nichtwissen bestreiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass er selbst einräumt, dass ihm das entnommene Material jeweils im Einzelnen abgerechnet wurde und dass er die betreffenden Abzüge jeweils auch in rechnerischer Hinsicht akzeptierte.

27

Der Beklagte war nicht berechtigt, die Vergütung des Klägers für Zeiten, in denen sich dieser in Urlaub befunden hat, zu kürzen. Vielmehr steht dem Kläger insoweit gemäß § 11 Abs. 1 BUrlG eine entsprechende Urlaubsvergütung zu. Auf das Beschäftigungsverhältnis der Parteien fanden nämlich die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes Anwendung, da der Kläger wegen seiner wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen war (§ 2 Satz 2 BUrlG). Der Kläger, der aufgrund eines Dienstvertrages des Beklagten tätig war, war von diesem i. S. v. § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. Insoweit folgt das Berufungsgericht den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts unter I., 1. und I., 2. in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils (dort S. 8 f. = Bl. 81 f. d. A.) und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Auch die Voraussetzungen des § 12a Nr. 1b TVG sind erfüllt, da der Kläger unter Zugrundelegung der vom Arbeitsgericht getroffenen Feststellung, die der Beklagte im Berufungsverfahren nicht bestritten hat, mehr als die Hälfte seines Erwerbseinkommens vom Beklagten bezog.

28

Der ausgeurteilte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

29

2. Die Widerklage ist begründet. Der Beklagte hat gegen den Kläger gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des an ihn im Mai 2010 für April 2010 zur Auszahlung gebrachten Betrages von 2.500,00 €. Der Kläger ist infolge dieser Zahlung ungerechtfertigt bereichert, da die betreffende Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte. Der Kläger hat im April 2010 krankheitsbedingt für den Beklagten keine Tätigkeit entfaltet, sodass ihm insoweit kein Vergütungsanspruch zustand. Auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war nicht gegeben, da das Entgeltfortzahlungsgesetz in seinem Anwendungsbereich auf Arbeitnehmer beschränkt ist (§ 1 EFZG).

30

Entgegen der Ansicht des Klägers steht dem Bereicherungsanspruch des Beklagten nicht die Vorschrift des § 814 BGB entgegen. Es kann nämlich keineswegs davon ausgegangen werden, dass der Beklagte positive Kenntnis davon hatte, dass ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Vergütung für April 2010 nicht bestand. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 20.05.2010 (Bl. 259 f. d. A.) zur Zahlung von Vergütung i. H. v. 2.500,00 € für den Monat April 2010 unter Fristsetzung aufgefordert hatte. Es spricht daher einiges dafür, dass der Beklagte die betreffende Zahlung in Verkennung der Rechtslage erbrachte.

31

Soweit der Kläger geltend macht, er sei nicht mehr bereichert (§ 818 Abs. 3 BGB), da er den Betrag längst für seinen laufenden Lebensunterhalt verbraucht habe, so erweist sich dieses Vorbringen als unsubstantiiert.

32

Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich - allerdings erst für die Zeit ab dem 01.02.2012 - aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

33

III. Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

35

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72a ArbGG), wird hingewiesen.

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