Entscheidungsgründe

Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung durch Verzicht auf die Stellung des zuvor angekündigten Hauptantrags sinngemäß zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen.

Im Übrigen ist die Berufung begründet. Die Klägerin hat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 NBauO einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides, da die zur Prüfung gestellten Veranstaltungen in der beantragten Häufigkeit bauplanungsrechtlich zulässig sind.

Maßgeblich ist § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 27A "Posthausen-Zentrum" in der Fassung seiner 1. Änderung für das Sonstige Sondergebiet und die hier relevante Teilfläche SO-2 (TF § 1 Nr. 1 und Nr. 3). Danach sind die streitgegenständlichen Veranstaltungen zwar nicht als eigenständige Dienstleistungen, wohl aber als Teil des Einkaufszentrums zulässig.

I.

Eine Zuordnung der von der Klägerin bezeichneten Veranstaltungen zu den Dienstleistungsbetrieben i.S.d. TF § 1 Nr. 3 Ziffer 3 scheidet aus. Für die inhaltliche Auslegung der Festsetzungen zur Art der Nutzung ist im Ausgangspunkt die Baunutzungsverordnung mit den in ihr etablierten Nutzungskategorien maßgeblich. Der Begriff des Dienstleistungsbetriebs wird dort allerdings nicht verwendet. Gewerbliche Nutzungen, darunter Dienstleistungen, unterfallen dem Begriff des Gewerbebetriebs, den die BauNVO ausgehend von dem Oberbegriff Gewerbebetriebe aller Art (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) weiter differenziert. So nennt sie beispielsweise Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, aber auch Tankstellen und Vergnügungsstätten (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) als besondere Arten (auch) gewerblicher Nutzungen. Gehört eine Nutzungsart zu einer dieser Untergruppen, ist dies für die Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 10 BauNVO abschließend, sodass ein Rückgriff etwa auf den Nutzungsbegriff Gewerbebetrieb nicht infrage kommt (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2024, § 4 BauNVO Rn. 79). Partys und Tanzveranstaltungen sowie die weiteren von der Klägerin beispielhaft genannten Veranstaltungen wie Vernissagen, Lesungen, Theatervorführungen und Kabarett lassen sich, soweit sie nicht als Vergnügungsstätten einzustufen sind, im weiteren Sinne kulturellen Zwecken zuordnen. Sie sind folglich in einem der Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO nur dort zulässig, wo Anlagen für kulturelle Zwecke bzw. Vergnügungsstätten - allgemein oder ausnahmsweise - zulässig sind, und können ihre planungsrechtliche Zulässigkeit nicht aus der Zulässigkeit von Gewerbebetrieben bzw. den hierzu zählenden Dienstleistungsbetrieben ableiten. Entgegen der Auffassung der Klägerin widerspricht dies auch nicht der bisherigen Senatsrechtsprechung. In den von der Klägerin zitierten Entscheidungen hat der Senat keine eigene rechtliche Wertung vorgenommen hat, sondern lediglich Auszüge aus einer Planbegründung wiedergegeben (Senatsurt. v. 21.3.2019 - 1 KN 9/17 -, BauR 2019, 1279 = juris Rn. 45) bzw. eine Situation beschrieben (Senatsbeschl. v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 -, BauR 2017, 205 = juris Rn. 63).

Auch der Umstand, dass der Beigeladene ein sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Wertung. Bei der Festsetzung der in einem Sondergebiet zulässigen Nutzungen ist die planende Gemeinde gemäß § 1 Abs. 3 BauNVO zwar weder an die Nutzungsbegriffe der §§ 3 ff. BauNVO noch an in der Rechtsprechung entwickelte Begrifflichkeiten gebunden. Sie darf daher eigene Begriffe verwenden und ihnen einen ihrem Planungsziel entsprechenden Inhalt beimessen, solange dafür städtebauliche Gründe vorliegen und die Bestimmtheitsanforderungen gewahrt sind (Senatsurt. v. 13.11.2024 - 1 KN 49/23 -, juris Rn. 17). Vorliegend ergeben sich allerdings weder aus der Festsetzung als solcher noch aus der als Auslegungshilfe heranzuziehenden Planbegründung Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene hier - abweichend von der Systematik der BauNVO - die Durchführung der von der Klägerin benannten Veranstaltungen dem Begriff des Dienstleistungsbetriebs zuordnen wollte. Vielmehr war die Aufnahme der weiteren allgemein zulässigen Nutzungen der TF § 1 Nr. 3 Ziffer 2 bis 5 dem im Zeitpunkt der Planung vorgefundenen Bestand und dessen voraussichtlicher Weiterentwicklung geschuldet. Aus Sicht des Beigeladenen stand noch nicht fest, ob die neben dem Betrieb der Klägerin vorhandenen weiteren gewerblichen Nutzungen (Schuhhaus und Angelzentrum, Elektrohaus sowie eine Zweigstelle der Kreissparkasse) mit diesem bereits ein Einkaufszentrum im Rechtssinne, charakterisiert durch eine räumliche Zusammenfassung von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, bildeten. Neben dem Ziel, den Bestand in den textlichen Festsetzungen abzubilden, sollte die Entstehung eines Einkaufszentrums im Rechtssinne nicht behindert werden (vgl. Begr. S. 15). Die Art der vorgefundenen Nutzungen, zu denen - wenn überhaupt - Veranstaltungen allenfalls sehr vereinzelt gehörten, aber auch die Erläuterung des Planungsziels geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass unter den in TF § 1 Nr. 3 Ziffer 3 verwendeten Begriff des Dienstleistungsbetriebs auch solche Nutzungen fallen sollten, die die BauNVO dem Begriff Anlagen für kulturelle Zwecke zuordnet. Gleiches gilt für Vergnügungsstätten; hier kommt hinzu, dass deren städtebauliche Besonderheiten wie etwa nächtliche Lärmemissionen in der Planbegründung keine Erwähnung finden.

II.

Die streitgegenständlichen Veranstaltungen sind jedoch als Teil des Einkaufszentrums planungsrechtlich zulässig. Ein Einkaufszentrum im Rechtssinne erfordert eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben -, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als 'gewachsen' darstellt (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2024 - 1 LB 150/22 -, juris Rn. 28 m.w.N.). Zu den prägenden Einzelhandelsbetrieben gehören Läden, Speise- und Schankwirtschaften, nicht störende, betriebsadäquate Handwerksbetriebe und sonstige Dienstleistungsbetriebe, die in Beziehung zum Einkaufen stehen oder deren Inanspruchnahme mit diesem üblicherweise verbunden sein kann, wie z.B. bestimmte öffentliche und private Dienstleistungseinrichtungen (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2024, § 11 BauNVO Rn. 49). Hierunter fallen Reisebüros, Reinigungen, Bank- bzw. Sparkassen- und Postfilialen, Sozialeinrichtungen sowie Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Letztere umfassen auch Angebote sportlicher oder kultureller Art, sofern sie sich dem Einkaufszentrum flächenmäßig, aber auch im Hinblick auf dessen Aufenthaltszweck unterordnen. Dies können Fitnessstudios, aber auch Veranstaltungen wie beispielsweise Lesungen, Vernissagen, Theater- oder Kabarettvorstellungen sein. Entscheidend ist, dass die Motivation für den Besuch des Standorts typischerweise (auch) der Einkauf ist und die Freizeitgestaltung damit im Verbund zu dem Einkauf steht. Einkaufszentren haben sich von einem schwerpunktmäßig auf den Einzelhandel konzentrierten Angebot, wobei bereits in den 1990-er Jahren ergänzende Nutzungen wie beispielsweise Dienstleistungen eine moderate Rolle spielten, mehr und mehr zu Orten entwickelt, an denen neben dem Einkauf und seinen klassischen Verbundgeschäften auch weitere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung nachgefragt werden. Der nicht zu eng zu verstehende, aber gleichwohl erforderliche innere Zusammenhang der Freizeitgestaltung zu dem Einkauf an sich schließt diejenigen Freizeitangebote, die sich als selbstständige Einrichtungen mit eigenständiger Anziehungskraft und/oder großem Einzugsbereich darstellen (z.B. Multiplex-Kino, Diskothek, Sportarena) und damit entweder kerngebietstypisch sind oder jedenfalls in die Nähe der kerngebietstypischen Nutzungen rücken, aus. Letzteres ist bereits in der Planbegründung angelegt, wenn dort ausgeführt wird, dass Kerngebiete Kristallisationspunkte des städtischen Lebens seien, sich die im Zeitpunkt der Planung vorhandene Situation davon jedoch wesentlich unterscheide (Begr. S. 15). Unterhalb dieser Schwelle können Freizeitangebote mit ergänzendem Charakter jedoch Teil eines Einkaufszentrums sein. Zu dem wirtschaftlichen Betrieb eines Einkaufszentrums können neben Fitnessstudios daher beispielsweise - gerade im Hinblick auf den Konkurrenzdruck zum Onlinehandel - Veranstaltungen gehören, die in erster Linie darauf abzielen, den Kundenstamm zu erweitern. Dies können Produktpräsentationen oder Lesungen, aber auch Veranstaltungen mit Eventcharakter wie Partys oder Tanzveranstaltungen sein. Entscheidend ist auch hier die Zu- und Unterordnung zu dem Einkaufszentrum, die beispielsweise dann entfiele, wenn ein Veranstaltungszentrum eigener Art oder ein selbstständiges Freizeitangebot mit aus sich selbst heraus generierter hoher Anziehungskraft entstünde.

Gemessen hieran sind die geplanten Veranstaltungen als Teil des Einkaufszentrums in dem SO-2 planungsrechtlich zulässig, weil sie - bei gleichzeitig deutlicher zeitlicher und flächenmäßiger Unterordnung - den nötigen inneren Zusammenhang aufweisen. Während Produktpräsentationen, Lesungen und Modenschauen ohnehin zu dem Einkauf an sich einen klaren Bezug haben, ergibt sich dieser für die in Aussicht genommenen weiteren Veranstaltungen aus deren Werbecharakter. Die Klägerin hat nachvollziehbar ausgeführt, dass es ihr insgesamt um die Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Einkaufszentrums geht und hierzu Betreiber auch aufgrund des geänderten Einkaufsverhaltens der Bevölkerung neben den üblichen Werbemaßnahmen kreativ werden müssen. Dass die Werbewirksamkeit der Veranstaltungen für die Klägerin im Vordergrund steht, zeigt auch der Umstand, dass für sie bei der Überlassung der Räumlichkeiten ein etwaiges Entgelt nicht entscheidend ist. Dies sowie die deutliche Begrenzung der Häufigkeit der Veranstaltungen führen dazu, dass weder die Entstehung eines Veranstaltungszentrums eigener Art noch ein Umkippen des Gebiets zu befürchten ist. Auch rücken die Partys und Tanzveranstaltungen schon allein wegen ihrer Seltenheit, aber auch wegen ihres provisorischen Charakters - die insoweit erforderliche Infrastruktur wird lediglich anlassbezogen hergestellt - nicht in die Nähe von typischerweise kerngebietspflichtigen Nutzungen. Auch die von dem Beklagten befürchtete Lärmproblematik im Hinblick auf den durch die Veranstaltungen hervorgerufenen Verkehr steht der planungsrechtlichen Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar hat der Plangeber einen Nachtbetrieb des Einkaufszentrums wohl nicht mitgedacht. Gleichwohl fallen 12 Veranstaltungen pro Jahr, von denen die zur Prüfung gestellten 2 Partys und/oder Tanzveranstaltungen mit maximal 2.500 Personen schon zu den besucherstärkeren zählen dürften, nicht ins Gewicht, da die Einhaltung der maßgeblichen Werte für den Verkehrslärm nach der 16. BImSchV (§ 2) auf der Grundlage von über alle Tage des Jahres gemittelten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken berechnet wird (vgl. Nr. 4.0 der RLS-90). Lärmemissionen durch die Veranstaltungen selbst, die im Inneren des Einkaufszentrums stattfinden sollen, sind ohnehin nicht zu befürchten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.