Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 7 K 1674/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde.

Am 19.09.2011 legte die Beigeladene dem Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau – (im Folgenden: Regierungspräsidium Freiburg) einen Hauptbetriebsplan für die Niederbringung von vier Bohrungen in X vor und beantragte dessen Zulassung. Fernziel des Gesamtvorhabens sei die langfristige Nutzung der geothermalen Energie. Nach der Bohr- und Verrohrungsplanung sollen die Bohrungen eine Endteufe zwischen 3.200 m und 3.559 m (Bohrlochlänge) bzw. 2.991 m und 3.200 m (sog. wahre Teufe) erreichen. Mit Schreiben vom 21.03.2012 legte die Beigeladene eine von ihr in Auftrag gegebene „seismische Risikostudie“ und mit Schreiben vom 31.05.2012 eine ergänzende „Betrachtung der hydrogeologischen Risiken“ vor. Am 21.12.2012 gab das Landesforschungszentrum Geothermie, Karlsruhe, eine Stellungnahme zum Borvorhaben ab, der zufolge das Auftreten eines schadensrelevanten Erdbebens durch das Bohren einschließlich der Bohrlochtests bei Beachtung bestimmter Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne.

Mit Entscheidung vom 11.07.2013 ließ das Regierungspräsidium Freiburg den Hauptbetriebsplan der Beigeladenen zum Niederbringen von Bohrungen unter Nebenbestimmungen zu (Ziffer 1). Im Tenor der Entscheidung wurde zugleich festgehalten, dass „wasserrechtliche Tatbestände“ nicht geregelt würden (Ziffer 2) und dass näher bezeichnete Test- und Stimulationsmaßnahmen sowie Pump- und Förderversuche von der Zulassung ausdrücklich nicht umfasst seien (Ziffer 3). Die Zulassung des Hauptbetriebsplans wurde auf den 31.12.2014 befristet (Ziffer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach den vorliegenden Gutachten schadensrelevante seismologische Ereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten. Die beteiligten Behörden hätten keine der Zulassung entgegenstehenden Bedenken geäußert. Durch die Nebenbestimmungen werde sichergestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Hauptbetriebsplans vorliegen. Die Entscheidung wurde der Beigeladenen am 16.07.2013 zugestellt und dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landratsamt X und der Gemeinde X ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

Die Klägerin hat am 25.07.2014 Klage erhoben und zunächst beantragt, die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.07.2013 aufzuheben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Anfechtungsklage sei zulässig. Insbesondere habe sie die Klagefrist gewahrt, da sie erst im Laufe des Jahres 2014 von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt habe. Ihre Klagebefugnis ergebe sich zum einen aus einer Verletzung der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Garantie kommunaler Selbstverwaltung, denn das zugelassene Vorhaben beeinträchtige ihre Planungshoheit und bedrohe gemeindliche Einrichtungen, namentlich die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Zum anderen könne sie sich auf die seismologische Gefährdung ihres (einfachrechtlichen) Eigentums an näher benannten, überwiegend mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge belegten Grundstücken berufen. Darüber hinaus könne sie als Mitglied des Zweckverbandes „Gewerbepark ba.sic“ die Beeinträchtigung dieses Projekts geltend machen, die sich daraus ergebe, dass die bezweckte Ansiedlung von Gewerbegebieten wegen der Erdbebengefahr vereitelt werde. Die Anfechtungsklage sei auch begründet. Die Klägerin könne gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG) die Aufhebung der Betriebsplanzulassung verlangen, weil eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung im Einzelfall i. S. d. § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterblieben sei, obwohl diese erforderlich gewesen wäre. Die Notwendigkeit der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ergebe sich unmittelbar aus Art. 4 Abs. 2 und 3 i. V. m. Anhang II Nr. 2 Buchst. d sowie Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), weil die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) – in der seinerzeit geltenden Fassung – die Vorgaben der Richtlinie nicht hinreichend umgesetzt habe. Darüber hinaus könne sie wegen der unmittelbaren Geltung von Art. 11 der UVP-Richtlinie im Rahmen einer aus anderen Gründen zulässig erhobenen Klage jedwede (objektive) Rechtsverletzung rügen. Die Zulassungsentscheidung des Regierungspräsidiums verstoße auch gegen § 48 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG). Danach könne die zuständige Behörde eine Aufsuchung oder Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Das sei vorliegend der Fall, weil mit dem Vorhaben unbeherrschbare Risiken einhergingen. Dem stehe auch die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG nicht entgegen, weil die Geothermie keine erhebliche Bedeutung für die Energieversorgung oder die Beschäftigungspolitik habe. Ferner lägen die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG nicht vor. So sei entgegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG wegen der unbeherrschbaren weiträumigen Erdbebenrisiken nicht sichergestellt, dass die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern getroffen sei. Entgegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG sei für den Schutz der Oberfläche nicht Sorge getragen, sondern die Prüfung dieses Aspekts ausweislich der Verwaltungsakten erst für die spätere Stufe der Inbetriebnahme vorgesehen worden. Schließlich seien gemeinschädliche Einwirkungen nicht sicher auszuschließen, weshalb die Zulassung auch wegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG hätte versagt werden müssen. Soweit das Regierungspräsidium eine Prognose habe anstellen müssen, sei sie bereits deshalb fehlerhaft, weil sie auf einer unvollständigen bzw. unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe. Denn die Risikostudie und die Stellungnahme des Landesforschungszentrums Geothermie würden weder auf die unterschiedlichen Herdtiefen natürlicher und durch Bohrungen induzierter Erdbeben noch auf mögliche Verstärkungseffekte aufgrund des Untergrunds und des Bodenaufbaus eingehen. Auch sei eine Mikrozonierung unterlassen worden, ohne die weder Aussagen zum Untergrund noch zu Verstärkungseffekten getroffen werden könnten. Die Bewertung des Schadensrisikos sei daher nicht unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren erfolgt, weshalb die Prognoseentscheidung des Regierungspräsidiums notwendig fehlerhaft sei.

Mit Schreiben vom 21.02.2015 hat das Regierungspräsidium erklärt, dass die zuvor zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung erforderlich sei, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.02.2015 (Rs. C-531/13) im Sinne der Klägerin geklärt sei. Über die beantragte Verlängerung der Zulassungsentscheidung werde daher erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung entschieden werden.

Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12.03.2015 vorrangig die Feststellung beantragt, dass die Entscheidung vom 11.07.2013 mit Ablauf des 31.12.2014 unwirksam geworden sei und nicht verlängert werden könne. Hilfsweise hat sie den ursprüngliche Anfechtungsantrag aufrechterhalten. Zur Feststellungsklage trägt sie vor: Sowohl die Unwirksamkeit der Zulassungsentscheidung infolge Fristablaufs als auch die fehlende Möglichkeit einer Verlängerung seien feststellungsfähige Rechtsverhältnisse. Hinsichtlich des letztgenannten bestehe eine greifbare Meinungsverschiedenheit. Das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass das Regierungspräsidium es für möglich halte, bei einem entsprechenden Ausgang der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung die abgelaufene Zulassung des Hauptbetriebsplans zu verlängern. Dies würde sie jedoch um eine positive Kostenentscheidung bringen, da es sich bei der unterlassenen Umweltverträglichkeits-Vorprüfung um einen Fehler handele, der nicht geheilt werden könne. Außerdem habe die gerichtliche Feststellung Auswirkung auf mögliche Folgeentscheidungen. Sie ermögliche eine frühzeitige gerichtliche Klärung der Frage der Verlängerbarkeit und sei daher sachdienlicher und effektiver als die spätere Klärung im Rahmen einer etwaigen Anfechtung der Verlängerungsentscheidung. Die Feststellungsklage sei auch begründet. Die Zulassungsentscheidung vom 11.07.2013 sei durch Zeitablauf unwirksam geworden, weil sie auf den 31.12.2014 befristet gewesen sei. Sie könne auch nicht mehr verlängert werden. Ein Fortwirken eines Verwaltungsakts über das Ende einer Befristung hinaus setze eine Verlängerungsentscheidung vor Ablauf dieser Frist voraus; andernfalls komme nur eine Neuerteilung in Betracht. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn es im Fachrecht eine normative Grundlage für eine rückwirkende Verlängerung einer ausgelaufenen Genehmigung gebe, wie etwa in § 81 Abs. 4 AufenthG oder in § 62 Abs. 2 Satz 2 LBO. Eine solche finde sich im Bergrecht nicht. Die vereinzelt gebliebene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, in der dieses eine rückwirkende Verlängerung für möglich erachtet habe, leide an dem Mangel, dass die zur Stützung dieser Auffassung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer ausländerrechtlichen Frage ergangen sei, also zu einem Rechtsgebiet, das eine entsprechende Sonderregelung kenne. Schließlich könne sich die Möglichkeit der Verlängerung nicht aus § 37 Abs. 7 VwVfG ergeben. Denn bei der Befristungsentscheidung handele es sich nicht um eine behördlich gesetzte Frist im Verwaltungsverfahren, sondern um eine materiell-rechtliche Frist, auf die § 37 Abs. 7 LVwVfG von vornherein nicht anwendbar sei. Im Übrigen sei die Befristung der Zulassungsentscheidung im Bundesberggesetz gesetzlich vorgesehen; es handele sich also nicht um eine behördliche Frist. Außerdem habe die Beigeladene den Verlängerungsantrag so spät gestellt, dass mit einer Entscheidung vor Ablauf der Frist nicht habe gerechnet werden können. Im Übrigen macht die Klägerin geltend, dass sich die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nunmehr aus § 1 Nr. 8a UVP-V Bergbau ergebe. Denn das dort genannte Aufbrechen von Gestein unter hydraulichem Druck sei jedem Geothermievorhaben immanent, weil in der Praxis nie hinreichende Wasserwegsamkeiten bestünden, die keiner Erweiterung bedürften. Dass es bei den in der ersten Stufe zugelassenen Bohrvorhaben womöglich noch nicht zu derartigen „fracking“-Vorgängen komme, sei irrelevant. Zur hilfsweise aufrechterhaltenen Anfechtungsklage trägt die Klägerin ergänzend vor: Diese sei nach wie vor zulässig, insbesondere stehe der Eintritt der Befristung dem nicht entgegen. Ob der Eintritt einer Befristung zur Erledigung des Anfechtungsrechtsstreits führe, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Frage des Einzelfalles. Vorliegend sei keine Erledigung eingetreten, weil sich das Regierungspräsidium Freiburg vorbehalte, die Zulassung des Hauptbetriebsplans zu verlängern und zugleich die Rechtsauffassung vertreten werde, dass eine Verlängerungsentscheidung nicht das gleiche Prüfprogramm habe wie eine Neuerteilung. Damit könnte die ausgelaufene Zulassung noch Anknüpfungspunkt für zukünftige Rechtswirkungen sein. Eine Heilung des Verfahrensfehlers durch Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung komme nicht in Betracht. Denn innerhalb eines laufenden Verfahrens sei die europarechtlich gebotene frühzeitige Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht mehr möglich.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

festzustellen, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.07.2013 betreffend das Geothermieprojekt „X“, Zulassung des Hauptbetriebsplans Bohrung, Az. 97-4715-772.42/8/17, mit Ablauf des 31.12.2014 unwirksam geworden ist und nicht verlängert werden kann,

hilfsweise, den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.07.2013 betreffend das Geothermieprojekt „X“, Zulassung des Hauptbetriebsplans Bohrung, Az. 97-4715-772.42/8/17, aufzuheben,

weiter hilfsweise, festzustellen, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.07.2013 betreffend das Geothermieprojekt „X“, Zulassung des Hauptbetriebsplans Bohrung, Az. 97-4715-772.42/8/17, rechtswidrig gewesen ist.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ergänzend zu den Gründen des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen vorgetragen: Die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung sei entgegen der vom EuGH vorgenommenen Auslegung der UVP-Richtlinie unterblieben und werde vor einer Verlängerungsentscheidung nachgeholt werden; im Übrigen sei die angegriffene Entscheidung aber rechtmäßig. Auch nach der neugefassten UVP-V Bergbau ergebe sich für das Vorhaben nicht unabhängig von einer solchen Vorprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Einer zukünftigen Verlängerung des Hauptbetriebsplans stehe nicht bereits entgegen, dass die Befristung zwischenzeitlich eingetreten sei. Ausreichend sei, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt worden sei. In einem solchen Fall wirke die Verlängerung gemäß §§ 31, 37 VwVfG zurück.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Verwaltungsakten (ein Heft sowie ein Ordner Antragsunterlagen) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist insgesamt unzulässig.

1. Soweit die Klägerin beantragt hat, festzustellen, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans der Beigeladenen vom 11.07.2013 mit Ablauf des 31.12.2014 unwirksam geworden ist und nicht verlängert werden kann, ist die Klage unzulässig, weil der Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat.

Ein solches Feststellungsinteresse kann die Klägerin nicht geltend machen. Der Sache nach geht es ihr um die Klärung einer Rechtsfrage mit Blick auf eine zukünftig vom Regierungspräsidium Freiburg in Gestalt eines Verwaltungsakts (Erteilung oder Versagung der Zulassung des Hauptbetriebsplans) zu treffende Entscheidung. Die Klägerin begehrt folglich vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt, der möglicherweise zukünftig erlassen wird. Für einen solchen ist kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchtete Maßnahme der Verwaltung abzuwarten, und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz, gegebenenfalls kombiniert mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, verwiesen werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn es ungewiss ist, ob es zu der befürchteten Maßnahme kommt. Dann würde der Rechtsstreit lediglich dazu dienen, Rechtsfragen gleichsam um ihrer selbst willen zu lösen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.2007 - 10 S 1386/06 -, juris, Rn. 37, m. w. N.).

Vorliegend dauert das Verwaltungsverfahren mit Bezug auf eine mögliche Verlängerungsentscheidung bereits mehr als zwei Jahre. Ob und wann es zum Abschluss der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung kommt, ist vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensganges nicht absehbar. Auch steht der nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 BBergG zwingend erforderliche Nachweis der Aufsuchungsberechtigung aus, nachdem die Aufsuchungserlaubnis mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft getreten und über die (schon seit längerem beantragte) Verlängerung ebenfalls noch nicht entschieden ist. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die wasserrechtliche Genehmigung offenbar noch nicht einmal beantragt worden ist. Ob und wann es zu einer Verlängerungsentscheidung kommt oder nicht – etwa weil die Beigeladene das Vorhaben aufgibt oder aber die UV-Vorprüfung ergibt, dass es nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit gemäß § 52 Abs. 2a BBergG eines Wechsels in das nach den Grundsätzen des Planfeststellungsrechts durchzuführenden Rahmenbetriebsplanverfahren bedarf –, ist vor diesem Hintergrund völlig ungewiss. Unabhängig davon ist es der Klägerin ohne Weiteres zumutbar, das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens abzuwarten. Sie kann eine mögliche Verlängerungsentscheidung mit der Anfechtungsklage angreifen, die aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 1 VwGO). Sollte die sofortige Vollziehung der Zulassung angeordnet werden, könnte die Klägerin um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen (§§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO). Dass diese Möglichkeiten ausnahmsweise nicht ausreichen, um berechtigten Interessen der Klägerin Rechnung zu tragen, ist nicht ersichtlich.

2. Auch die hilfsweise aufrechterhaltene Anfechtungsklage ist unzulässig. Ob die Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig ist, lässt sich nicht ohne Weiteres beurteilen (a). Die Frage kann letztlich offenbleiben, denn im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (vgl. nur Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung zu § 40 Rn. 19, m. w. N.) fehlt es der Klägerin jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (b).

a) Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage, soweit – wie hier – gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Klagebefugnis fehlt zwar nur dann, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Eine Rechtsverletzung des Klägers, der nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, kommt indes nur dann in Betracht, wenn und soweit die möglicherweise verletzte Vorschrift gerade den Interessen des Klägers zu dienen bestimmt ist.

aa) Soweit die Klägerin geltend macht, Sachschäden an in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken/Gebäuden zu befürchten, kann sie sich nicht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG berufen, weil diese Vorschrift keine Sachgüter Dritter außerhalb des Bergbaubetriebs erfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, juris, Rn. 19). Allerdings könnte sie möglicherweise eine Missachtung von § 48 Abs. 2 BBergG geltend machen. Nach gefestigter Interpretation durch Rechtsprechung und Literatur ist die Vorschrift als allgemeine Zulassungsvoraussetzung (und nicht [nur] als Eingriffsbefugnis) zu verstehen. Steht dem Vorhaben ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, darf der Betriebsplan nicht zugelassen werden. Nach überwiegender Auffassung ändert dies nichts daran, dass die Betriebsplanzulassung eine gebundene Entscheidung ist (dies gilt sogar dann, wenn ein Rahmenbetriebsplan in Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses zugelassen wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2008 - 7 C 1.06 -, juris, Rn. 28). Es handelt sich folglich nur um eine Entscheidung der nachvollziehenden Abwägung; die Bergbaubehörde verfügt weder über einen Ermessens- noch über einen Planungsspielraum (Kühne, in: Boldt u.a., BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 4, 34 ff., m. w. N.). Zu den potentiell entgegenstehenden öffentlichen Interessen gehört auch das private Oberflächeneigentum; insofern ist die Vorschrift auch drittschützend (grundlegend BVerwG, Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36/85 -, juris, Rn. 41 ff. – Moers-Kapellen). Allerdings ist die Reichweite des Schutzes von vornherein begrenzt: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorschrift (nur) insofern verfassungskonform ausgelegt, als dem Oberflächeneigentümer mit Rücksicht auf die primär auf den Bestand des Eigentums (und nicht nur den Werterhalt) gerichteten Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Abwehr solcher schwerwiegender Bergschäden möglich sein muss, deren Hinnahme unverhältnismäßig wäre, weil die Bergschäden einer Enteignung gleich kämen. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch klargestellt, dass der Oberflächeneigentümer wegen des Risikos leichter bis mittlerer Bergschäden (nach wie vor) auf die Entschädigungsregelungen der §§ 114 ff. BBergG verwiesen werden kann. Daraus folgt, dass es für die Bejahung der Klagebefugnis nicht ausreicht, dass eine irgendwie geartete Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums nicht ausgeschlossen werden kann; es muss vielmehr möglich erscheinen, dass das Risiko eines schwerwiegenden, enteignungsgleichen Bergschadens besteht.

Bezüglich der Klägerin kommt erschwerend hinzu, dass nicht zweifelsfrei ist, ob auch kommunales Oberflächeneigentum in den Schutzbereich des § 48 BBergG einbezogen ist. Denn dieses unterfällt – was von der Klägerin auch nicht bestritten wird – nicht dem Schutz von Art. 14 GG. In der von der Klägerin benannten Entscheidung des VG Neustadt (Beschl. v. 28.07.2011 - 5 L 344/11.NW -, juris, Rn. 27) werden die Besonderheiten des bergrechtlichen Drittschutzes nicht problematisiert. Die dort zur Herleitung der Widerspruchsbefugnis herangezogenen Entscheidungen beziehen sich auf andere Sachmaterien (Immissionsschutz- bzw. Luftverkehrsrecht). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer Zulegungsentscheidung nach § 35 BBergG, die kommunales Eigentum in Anspruch nimmt und für die der Kommune die volle gerichtliche Überprüfung zubilligt worden ist (BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10.08 -, juris), ist nicht verallgemeinerungsfähig (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, juris, Rn. 49). Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung darauf gestützt, dass die Kommune in dieser Situation unmittelbar betroffene Adressatin einer belastenden Entscheidung und nicht – wie hier – lediglich Drittbetroffene ist (BVerwG, a. a. O., Rn. 23 ff.). Die Klägerin steht mit der von ihr der Sache nach vertretenen Auffassung, die Auslegung des einfachen Rechts gelte unabhängig von den zu ihr führenden Gründen – hier: dem Grundrechtsschutz –, zwar nicht allein (vgl. Kühne, in: Boldt u.a., BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 72). Die Gegenauffassung, wonach das Oberflächeneigentum nur dann und nur soweit in die öffentlichen Interessen des § 48 Abs. 2 BBergG einbezogen ist, wie dies grundrechtlich zwingend geboten ist (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 05.09.2003 - 21 B 2517/02 -, juris, Rn. 7), ist indes nicht von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10.08 -, juris, Rn. 25, wo die Differenzierung des Rügepotentials zwischen privaten und kommunalen Eigentümern im Planfeststellungsrecht ausdrücklich auf Art. 14 GG zurückgeführt wird). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung des kommunalen Oberflächeneigentums in den Schutzbereich des § 48 Abs. 2 BBergG vom Bundesverwaltungsgericht bislang – soweit ersichtlich – nur dann angenommen worden ist, wenn sich dies aus dem über diese Transformationsnorm bei der Betriebsplanzulassung zu beachtenden Fachrecht ergibt (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, juris, Rn. 36 – Bodenschutzrecht; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 –, juris, Rn. 29 – Immissionsschutzrecht).

bb) Auch soweit sich die Klägerin auf eine mögliche Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung beruft, ist das Vorliegen einer Klagebefugnis nicht ohne Weiteres zu bejahen. Was die Beeinträchtigung der Planungshoheit anbelangt, ist diese erst dann – im Ergebnis – unverhältnismäßig und abwehrbar, wenn das bergbauliche Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht oder eine konkret in Betracht gezogene Planungsmöglichkeit unnötig verbaut (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, juris, Rn. 31). In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass, wenn – wie hier – keine baulichen Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet in Rede stehen, faktische Auswirkungen der zu befürchtenden Bergschäden auf die Umsetzbarkeit gemeindlicher Bauleitplanung mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertung zugunsten des Bergbaus grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 33). Soweit die Klägerin die Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit gemeindlicher Einrichtungen infolge erhöhter Erdbebengefahr geltend macht, benennt sie zwar einen Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung, der ebenfalls im Grundsatz im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG eine Klagebefugnis einer Kommune begründen kann. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der den kommunalen Einrichtungen drohenden Bergschäden die Schwelle für eine präventive Nichtzulassung des Vorhabens – im Einklang mit den für private Oberflächeneigentümer geltenden Maßstäbe – angehoben: „Denkbare Bergschäden an einzelnen Gebäuden [...] stellen [...] eine solche Beeinträchtigung des Selbstgestaltungsrechts (noch) nicht dar“ (BVerwG, a. a. O., Rn. 39). Diese zurückhaltende Ausgestaltung der (materiell-rechtlichen) Abwehrposition der Gemeinde bleibt nicht ohne Folgen für die Darlegungsanforderungen im Rahmen der Klagebefugnis. Wie hinsichtlich des Oberflächeneigentums genügt nicht jede denkbare negative Betroffenheit, sondern es muss konkret möglich erscheinen, dass die Beeinträchtigung durch das Vorhaben eine besondere Intensität aufweist.

b) Ob die Klägerin im vorliegenden Verfahren gemessen an diesen Maßstäben klagebefugt ist, kann jedoch offenbleiben. Denn die Klage ist bereits deshalb unzulässig, weil mit Eintritt der Befristung der angefochtenen Zulassungsentscheidung zum 31.12.2014 das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen ist.

Zur Frage, unter welchen Umständen der Eintritt einer Befristung des angefochtenen Verwaltungsakts zu seiner Erledigung (im prozessualen Sinne) und damit zum Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage führt, hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 27.07.2005 - 6 B 37.05 -, juris, Rn. 6) ausgeführt:

„In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, wenn also die Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Klägers zurzeit nutzlos darstellt (vgl. Beschluss vom 11. März 1992 - BVerwG 5 B 32.92 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 S. 37 f.; Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 <247>; Beschluss vom 28. August 1982 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 <91>). Dies ist stets der Fall, wenn sich der mit der Anfechtungsklage angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat. Die Erledigung eines Verwaltungsakts bedeutet Wegfall seiner beschwerenden Regelung. Ob dieser Wegfall eingetreten ist, ist vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts her zu beurteilen (vgl. Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 62). Die Erledigung eines Verwaltungsakts kann durch Zeitablauf eintreten, wenn die Zeitbestimmung zum wesentlichen Inhalt des Verwaltungsakts gehört (vgl. z.B. Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 <227>; Urteil vom 13. November 1974 - BVerwG 8 C 102.73 - BVerwGE 47, 169 <170>). Dass sich ein Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigen kann, ergibt sich auch aus § 43 Abs. 2 VwVfG ("… oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist"). Mithin kann das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage entfallen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Befristung enthält und die vorgesehene Frist verstrichen ist. [...] Ob in einem konkreten Fall ein Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen einen befristeten Verwaltungsakt bei Ablauf der Frist besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und deshalb einer Klärung im revisionsgerichtlichen Verfahren nicht zugänglich.“

Bei Anwendung dieser Maßstäbe führt der Eintritt der Befristung der Zulassung eines Hauptbetriebsplans zu einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses. Denn für eine etwaige Entscheidung über die Verlängerung gelten keine anderen Maßstäbe als für eine Neuerteilung. Die Kammer teilt insofern nicht die Auffassung, wonach die Bergbehörde bei ihrer Verlängerungsentscheidung im Grundsatz an ihre frühere (rechtliche und tatsächliche) Beurteilung des Vorhabens gebunden sei und eine Verlängerung nur dann ablehnen könne, wenn sich die Sach- und Rechtslage geändert habe (so von Hammerstein, in: Boldt u. a., BBergG, 2. Aufl. 2016, § 52 Rn. 118 ff. mit Verweis auf Kühne, Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, Anlagengenehmigungsrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, 1993). Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 01.11.1995 - 4 C 14.94 -, juris, Rn. 31 ff.) hat die Frage zwar ausdrücklich offengelassen, zugleich aber erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenannten Auffassung benannt:

„Der zuständigen Behörde steht kein Versagungsermessen zu. Ein solches ergibt sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG [...]. § 55 Abs. 1 gilt, wie § 52 Abs. 4 Satz 2, § 54 Abs. 1 und § 56 Abs. 3 BBergG belegen, auch für die Verlängerung eines Rahmenbetriebsplans [...]. Davon geht im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht aus, wenn es das Prüfprogramm für die Entscheidung über den Verlängerungsantrag dahin umreißt, daß die Verlängerung zuzulassen sei, wenn in bezug auf die noch nicht ausgeführten Maßnahmen des Rahmenbetriebsplans die ursprüngliche Zulassung rechtmäßig erteilt worden sei und sich seitdem insoweit auch die Sach- und Rechtslage nicht geändert habe.

Ob das Prüfprogramm für die Entscheidung über einen Verlängerungsantrag, wie der Oberbundesanwalt meint, in der Weise eingeschränkt ist, daß über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG nicht erneut zu entscheiden ist, soweit sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat, erscheint nicht zweifelsfrei. Dafür könnte die Verwendung des Begriffs „Verlängerung“ sprechen. Weitergehende Aussagen dahin, daß die Zulassung, wie z.B. auch Kühne (Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, a.a.O. S. 33 ff.) meint, eine Bindungswirkung habe, die über den Ablauf der Geltungsdauer des zugelassenen Rahmenbetriebsplans hinausginge, lassen sich dem Bundesberggesetz nicht entnehmen. Da ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum zugelassen werden darf (Urteil vom 13. Dezember 1991, a.a.O. S. 258 f.), gebieten Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht, der Zulassung eine über die Geltungsdauer hinausgehende Bindungswirkung beizumessen. Die Frage ist nicht zu verwechseln mit der anderen Frage, ob und welche Bindungswirkung eine Zulassung mit den im Rahmenbetriebsplan enthaltenen und behördlich geprüften „allgemeinen Angabe“ für die Entscheidung über Haupt- und Sonderbetriebspläne hat, die während der Geltungsdauer des Plans vorgelegt werden.“

Die Kammer schließt sich der vorherrschenden Auffassung an, wonach die frühere bergrechtliche Zulassungsentscheidung keine Bindungswirkung für die Verlängerungsentscheidung hat, vielmehr die Prüfungsmaßstäbe in beiden Fällen die gleichen sind (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 17.07.2008 - 7 LC 53/05 -, juris, Rn. 47 sowie – zu einem Rahmenbetriebsplan – Beschl. v. 02.04.2013 - 7 ME 81/11 -, Rn. 23; vgl. ferner Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 2003, § 9 Rn. 328). Der Verlängerungsbescheid zur Hauptbetriebsplanzulassung stellt einen neuen Verwaltungsakt dar, dem eine behördeninterne Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen vorangegangen ist und der eine eigenständige Regelung mit Außenwirkung enthält. Den Bestimmungen des Bundesberggesetzes lässt sich nicht entnehmen, dass die (erstmalige) Zulassung eines Hauptbetriebsplans eine Bindungswirkung über den Ablauf der Geltungsdauer dieses Betriebsplanes hinaus erzeugt. Auch Gründe des Vertrauensschutzes gebieten es nicht, dieser zeitlich beschränkten Zulassung eines Hauptbetriebsplans eine weitergehende Bindungswirkung beizumessen. Vielmehr spricht die vom Gesetz gewollte Befristung der Zulassung von Betriebsplänen dafür, dass der zuständigen Bergbehörde die Möglichkeit einer neuen Beurteilung des Bergbauvorhabens im vollen Umfang erhalten bleiben soll (OVG Berlin-Brandenb., Beschl. v. 09.05.2006 - 11 N 56.05 -, juris, Rn. 21).

Für diese Auslegung streitet aus Sicht der Kammer auch, dass sie den für vergleichbare Situationen im Baurecht geltenden Grundsätzen entspricht. Sowohl bei der Verlängerung der Baugenehmigung (§ 62 Abs. 2 LBO) als auch bei der Verlängerung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten (§ 69 Abs. 4 Satz 2, 3 LBO) ist anerkannt, dass das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde in materiell-rechtlicher Hinsicht dem einer erstmaligen Genehmigung entspricht, insbesondere keine Bindung an die frühere Beurteilung besteht (vgl. Sauter, § 62 LBO BW, Rn. 12; ders., § 69 LBO, Rn. 23, jeweils m. w. N.; ferner Bay. VGH, Urt. v. 17.10.2003 - 2 B 99.2667 -, juris, Rn. 11). Dies zeigt, dass allein die Verwendung des Begriffs „Verlängerung“ eine Modifikation des Prüfprogramms nicht indiziert. Hätte der Gesetzgeber abweichend von diesen Grundsätzen eine weiterreichende Bindung der bergrechtlichen Zulassung eines Haupt- oder Rahmenbetriebsplans bewirken wollen, hätte es vielmehr nahegelegen, diese im Gesetzestext sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Hieran fehlt es jedoch. Soweit das Prüfungsprogramm für die Verlängerungsentscheidung teilweise dahingehend beschrieben wird, dass eine Verlängerung nur versagt werden könne, „wenn sich die Sach- oder Rechtslage inzwischen verändert hat oder wenn sich herausstellt, dass die ursprüngliche Zulassung rechtswidrig war“ (Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 52 Rn. 112 f.; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 07.03.1994 - 7 A 137/92 -, 2. Orientierungssatz bei juris [Vorinstanz zu BVerwG, Urt. v. 01.11.1995 - 4 C 14.94 -]), besteht nur scheinbar ein Widerspruch: Weil es sich bei der Verlängerungsentscheidung um eine solche ohne Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Behörde handelt, kommt – von einer Rechtsänderung abgesehen – eine Abweichung von der früheren Zulassungsentscheidung auch mit Blick auf die anzustellenden Prognosen nämlich ohnehin nur dann in Betracht, wenn eine Zulassung wegen neuerer oder (nunmehr) zutreffender Erkenntnisse rechtmäßigerweise nicht (mehr) erteilt werden darf, was nichts anderes bedeutet, als dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist oder die Rechtswidrigkeit der früheren Zulassungsentscheidung erkannt worden ist.

3. Schließlich ist auch die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat und sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat.

Zwar hat sich – wie dargelegt – die zunächst mit der Anfechtungsklage angegriffene Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.07.2013, den von der Beigeladenen vorgelegten Hauptbetriebsplan zuzulassen, mit Ablauf der darin verfügten Befristung am 31.12.2014 erledigt. Die Klägerin hat aber kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung.

Der Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses zulässig. Eine derartige Sachentscheidung – im Vergleich zur sonst vorgesehenen Einstellung des Verfahrens nach § 161 Abs. 2 VwGO – kann nur verlangt werden, wenn der Betroffene damit „noch etwas anfangen“ kann, sie also seine Situation zu verbessern geeignet ist (Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 113 Rn. 66, m. w. N.). Dabei ist zu beachten, dass der Kläger im gerichtlichen Verfahren nach § 113 Abs. 1 VwGO nicht mehr erreichen kann als die Aufhebung des Verwaltungsakts wegen seiner Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Aufhebung aus einem bestimmten Grund. Das Gericht ist frei darin, sich bei der Entscheidung auf einen – vom Kläger möglicherweise auch gar nicht vorgetragenen – Grund zu beschränken und dahinstehen zu lassen, ob der Verwaltungsakt auch aus den vom Kläger vorgebrachten Gründen rechtswidrig ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 05.09.1984 - 1 WB 131.82 -, juris, Rn. 33). Dies lässt sich auf die nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu treffende Entscheidung übertragen; auch diesbezüglich gilt, dass es „keine unterschiedlichen Qualitäten der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme“ und keinen Anspruch auf den gerichtlichen Ausspruch der Rechtswidrigkeit aus einen bestimmten Grund gibt (BVerwG, Beschl. v. 05.09.1984 - 1 WB 131.82 -, juris, Rn. 33). Weil der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Erfolgsfalle allein dahin lautet, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war, muss der Kläger ein anerkennenswertes Interesse an genau dieser Feststellung haben. Dieses besteht indes nicht, wenn genau diese Tatsache, d. h. die Rechtswidrigkeit des (erledigten) Verwaltungsakts, von Seiten des Beklagten nicht (mehr) bestritten wird (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 90; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 268 – jeweils m. w. N.). Eine solche Situation, in der die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht bestritten wird und der Kläger eine gerichtliche Feststellung dieses Umstandes nicht verlangen kann, liegt vor, wenn der Verwaltungsakt wegen Rechtswidrigkeit (und nicht etwa ausschließlich aus Gründen der Zweckmäßigkeit) aufgehoben wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.1984 - 1 WB 131.82 - juris, Rn. 34) oder – bei einer anderen Form der Erledigung – die Rechtswidrigkeit durch Bescheid festgestellt oder sonst durch die Behörde durch eine Erklärung verbindlich anerkannt worden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 133; Gerhardt, a. a. O., § 113 Rn. 90, m. w. N.). In diesen Fällen hat der Kläger das von ihm Begehrte, die verbindliche Anerkennung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, bereits erhalten (vgl. BVerwG, a. a. O.).

So liegt es hier: Das Regierungspräsidium Freiburg hat bereits mit Schriftsatz vom 20.02.2015 erklärt, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.02.2015 (- C-531/13 -, juris) die zuvor streitige Frage, ob auch Aufsuchungsbohrungen dem Anhang II der UVP-Richtlinie unterfallen, aus Sicht des Regierungspräsidiums dahingehend geklärt habe, dass dies der Fall sei, wenn es sich um Tiefbohrungen handele, so dass die nationalen Behörden anhand der Kriterien des Anhangs III der UVP-Richtlinie im Einzelfall zu prüfen hätten, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sei. Das Regierungspräsidium hat weiter erklärt, dass es im Verwaltungsverfahren bezüglich der Verlängerungsentscheidung diese Prüfung durchzuführen habe. Der Vertreter des beklagten Landes hat in der mündlichen Verhandlung ferner ausdrücklich bestätigt, dass die am 11.07.2013 erteilte Zulassung wegen der unterlassenen Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nunmehr auch vom Regierungspräsidium als rechtswidrig angesehen werde. Soweit das Regierungspräsidium erklärt hat, den Mangel der ursprünglichen Betriebsplanzulassung durch Nachholung der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung bei der Entscheidung über die Verlängerung „heilen“ zu können, erscheint es bereits fraglich, ob die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung einer durch Ablauf der Befristung unwirksam gewordenen Zulassungsentscheidung überhaupt besteht. Unabhängig davon kann eine irgendwie geartete rückwirkende Verschlechterung der Rechtsstellung der Klägerin damit jedenfalls nicht einhergehen. Wie bereits dargelegt, findet bei jeder Verlängerungsentscheidung eine volle Überprüfung der Rechtmäßigkeit des zuzulassenden Vorhabens ohne Bindung an die frühere Entscheidung statt.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen können einem Beteiligten nur dann auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 162 Abs. 3 VwGO). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und ihrerseits kein Prozesskostenrisiko eingegangen ist.

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

Beschluss

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG auf 90.000,- Euro festgesetzt.

Dabei setzt die Kammer für die zunächst allein anhängig gemachte Anfechtungsklage einen Streitwert von 60.000 EUR an (vgl. Ziff. 11.3 des Streitwertkatalogs 2013). Dem Fortsetzungsfeststellungsantrag kommt als Minus des Aufhebungsantrags im Verhältnis zu diesem keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. auch den Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Der Streitwert des im Laufe des Verfahrens erhobenen Feststellungsantrag bemisst die Kammer gemäß § 52 Abs. 1 GKG mit 30.000 EUR. Dabei berücksichtigt die Kammer maßgeblich die präjudizielle Bedeutung, die auch die Klägerin selbst mit der begehrten Feststellung mit Blick auf das laufende Verwaltungsverfahren verbindet. Im Erfolgsfalle würde die begehrte Feststellung, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans nicht verlängert werden kann, den Ausgang des laufenden Verwaltungsverfahren faktisch zugunsten der Klägerin determinieren. Der Streitwert für den vorbeugenden Feststellungsantrag wird daher mit 50 % des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen eine Verlängerungsentscheidung bewertet.

Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage ist insgesamt unzulässig.

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

Beschluss

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG auf 90.000,- Euro festgesetzt.

Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen.

Referenzen

§ 68 Abs. 1 GKG 2x (nicht zugeordnet)
5 L 344/11 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 80a 2x
BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes 10x
BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung 2x
VwGO § 80 4x
7 LC 53/05 2x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 ME 81/11 2x
§ 62 LBO 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 113 10x
§ 62 Abs. 2 LBO 2x (nicht zugeordnet)
BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes 4x
§§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG 4x (nicht zugeordnet)
VwGO § 40 2x
§ 81 Abs. 4 AufenthG 1x (nicht zugeordnet)
VwVfG § 31 Fristen und Termine 1x
BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen 13x
§ 52 Abs. 1 GKG 2x (nicht zugeordnet)
§ 69 Abs. 4 Satz 2, 3 LBO 2x (nicht zugeordnet)
§ 1 Nr. 8a UVP-V 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 124 2x
VwGO § 161 2x
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 154 2x
§ 69 LBO 2x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1386/06 2x
VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung 2x
BBergG § 57c Verordnungsermächtigung 2x
VwGO § 162 2x
VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 2x
VwGO § 42 2x
§ 37 Abs. 7 LVwVfG 1x (nicht zugeordnet)
BBergG § 35 Voraussetzungen 2x
§ 62 Abs. 2 Satz 2 LBO 1x (nicht zugeordnet)
§§ 114 ff. BBergG 2x (nicht zugeordnet)
21 B 2517/02 2x (nicht zugeordnet)
4 C 36/85 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 43 2x
7 A 137/92 2x (nicht zugeordnet)
3 S 284/11 2x (nicht zugeordnet)