Tenor

Der Jahresbescheid über Grundbesitzabgaben 2025 der Beklagten vom 7. Januar 2025 und die Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 27. März 2025 und vom 9. Mai 2025 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

1

2

VERWALTUNGSGERICHT Gelsenkirchen

3

Im Namen des Volkes

4

Urteil

5

5 K 2074/25

6

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

7

des

8

Klägers,

9

Prozessbevollmächtigter:

10

gegen

11

die

12

Beklagte,

13

wegen Grundsteuern

14

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

15

aufgrund der mündlichen Verhandlung

16

vom 4. Dezember 2025

17

durch

18

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Pesch,

19

die Richterin am Verwaltungsgericht Bienfait,

20

die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Reiling,

21

den ehrenamtlichen Richter Müller und

22

die ehrenamtliche Richterin Otto

23

für Recht erkannt:

24

Der Jahresbescheid über Grundbesitzabgaben 2025 der Beklagten vom 7. Januar 2025 und die Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 27. März 2025 und vom 9. Mai 2025 werden aufgehoben.

25

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

26

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

27

Die Berufung wird zugelassen.

28

Die Sprungrevision wird zugelassen.

29

Tatbestand

30

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025.

31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-straße xx (Gemarkung W., Flur x Flurstück xx) in H..

32

Mit Grundsteuerwertbescheid des Finanzamtes H. vom 14. Juni 2023 wurden für dieses Grundstück die Grundstücksart „Unbebautes Grundstück“ festgestellt und der Grundsteuerwert auf 375.700,- Euro bestimmt. Mit Grundsteuermessbescheid vom gleichen Tage setzte das Finanzamt H. den Grundsteuermessbetrag auf 127,74 Euro fest.

33

Am 27. November 2024 beschloss der Rat der Beklagten auf der Grundlage der Ratsvorlage 1374/2024/2, 1. Ergänzung vom 26. November 2024 (Ratsvorlage) die Satzung über die Erhebung Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025 (HSS), welche am 6. Dezember 2024 im Amtsblatt der Beklagten bekannt gemacht wurde und deren Inkrafttreten für den 1. Januar 2025 vorgesehen war. Gemäß § 1 HSS setzte die Beklagte zur Reduzierung der Wohnnebenkosten für das Haushaltsjahr unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke fest. Für Nichtwohngrundstücke (unbebaute Grundstücke im Sinne von § 247 des Bewertungsgesetzes – BewG – und bebaute Grundstücke, deren Bewertung im Sachwertverfahren nach § 250 Abs. 3 BewG erfolgt) beträgt der Hebesatz 1.290 v.H., vgl. § 2 Nr. 2 HSS. Für Wohngrundstücke (bebaute Grundstücke, deren Bewertung im Ertragswertverfahren nach § 250 Abs. 2 BewG erfolgt) beträgt der Hebesatz 655 v.H., vgl. § 2 Nr. 3 HSS.

34

Auf dieser Grundlage setzte die Beklagte mit „Jahresbescheid über Grundbesitzabgaben 2025“ vom 7. Januar 2025 die Grundsteuer für das Grundstück des Klägers in Anwendung eines Hebesatzes von 1.290 v.H. auf 1.647,85 Euro fest und forderte den Kläger zur Zahlung dieses Betrages gleichmäßig verteilt auf die Fälligkeitstermine 15. Februar 2025, 15. Mai 2025, 15. August 2025 und 15. November 2025 auf.

35

Seinen hiergegen am 30. Januar 2025 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger zum einen unter Vertiefung einzelner Gesichtspunkte mit dem Hinweis darauf, der Grundsteuerwert sei überhöht, und zum anderen damit, der nunmehr angewandte Hebesatz sei unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.

36

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2025 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die seitens des Klägers geltend gemachten Mängel bezögen sich im Wesentlichen auf den Bereich der steuerlichen Bewertung seines Grundbesitzes. Dieser Teil des Grundsteuerhebungsverfahrens liege allein im Verantwortungsbereich der Finanzverwaltung.

37

Am 2. April 2025 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

38

Mit weiterem, im Wesentlichen inhaltsgleichen Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2025, zugestellt am gleichen Tage, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers erneut zurück.

39

Am 10. Juni 2025 (Dienstag nach Pfingsten) hat der Kläger seine Klage auf den Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2025 ausgedehnt.

40

Zur Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger im Wesentlichen auf die Begründung seines Widerspruchs.

41

Der Kläger beantragt,

42

den Jahresbescheid über Grundbesitzabgaben 2025 der Beklagten vom 7. Januar 2025 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 27. März 2025 und vom 9. Mai 2025 aufzuheben.

43

Die Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Zur Begründung trägt die Beklagte unter Vertiefung einzelner Gesichtspunkte vor:

46

Die Beklagte erhebe im Rahmen der verfassungsrechtlich zugesicherten Selbstverwaltungsgarantie die zur Gruppe der Gemeindesteuern gehörende Grundsteuer. Für die Erhebung der Grundsteuer seien im Jahr 2025 erstmals die im Rahmen der Grundsteuerreform neu geschaffenen bundes- und landesgesetzlichen Wertansätze zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 maßgeblich. Das Land habe mit dem „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ einen grundlegend neuen Weg eingeschlagen. Den Kommunen werde mit diesem Gesetz ermöglicht, für die Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze festzulegen. Darüberhinausgehende Differenzierungen seien gesetzlich nicht möglich. Bei Anwendung der neuen Bewertungsvorschriften für das Grundvermögen seien Belastungsverschiebungen bei der Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke zu verzeichnen. Diese Verschiebungen seien die Konsequenz des neuen Bewertungsmodells, welches ungleiche Wertentwicklungen korrigiere und auf eine realitätsgerechte Abbildung der zu bewertenden Grundstücke abziele. Das führe dazu, dass es insbesondere bei den Ein- und Zweifamilienhäusern sowie den unbebauten Grundstücken zu deutlichen Nachholeffekten und dabei teilweise zu einer Verdoppelung oder mehr des Grundsteuermessbetrages komme. Bei Wohnungseigentum sänken die Grundsteuermessbeträge im Mittel leicht und bei Mietwohngrundstücken stiegen sie im Mittel kaum an. Bei Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken komme es hingegen eher selten zu einer Steigerung des Grundsteuermessbetrags oder sogar zu einem rückläufigen Grundsteuermessbetrag. Hätte die Beklagte den bisher geltenden Hebesatz von 670 v.H. als einheitlichen Hebesatz auch für das Jahr 2025 beibehalten, würden sich die Mindereinnahmen für die Beklagte aufgrund der Bindungswirkung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuermessbeträge auf 25,9 Millionen € belaufen. Eine Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform für die Beklagte wäre nicht gegeben. Das maßgebliche Ziel bzw. der Lenkungszweck der Einführung von differenzierenden Hebesätzen sei es, die Wohnnebenkosten aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen zu reduzieren oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Im Jahr 2024 habe der Anteil der Wohngrundstücke am Gesamtaufkommen der Grundsteuer B rund 58 % und der der Nichtwohngrundstücke rund 42 % betragen. Nur bei Anwendung der von der Verwaltung errechneten differenzierten Hebesätze bleibe dieses Verhältnis auch in 2025 bestehen. Die von der Beklagten ermittelten, gesplitteten Hebesätze führten also dazu, dass die prozentuale Verteilung zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken am Gesamtaufkommen in etwa gleichbleibe. Durch die Anwendung der differenzierten Hebesätze werde die erforderliche Aufkommensneutralität erreicht. Der Haushalt der Beklagten werde dadurch weder be- noch entlastet. Ein zentraler Leitgedanke der Reform sei die zugesagte Aufkommensneutralität, was bedeute, dass sich trotz veränderter Bewertungsgrundlagen das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nicht ändere.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die allgemein zugängliche Ratsvorlage zur 1374/2024/2 1. Ergänzung vom 26. November 2024 (https://service.A..de) Bezug genommen.

48

Entscheidungsgründe

49

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

50

Die Grundsteuerfestsetzung der Beklagten vom 7. Januar 2025 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 27. März 2025 und vom 9. Mai 2025 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

51

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer sind §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen (NWGrStHsG) sowie in Verbindung mit § 2 Nr. 3 Nr. 2 HSS.

52

Gemäß §§ 1 und 25 Abs. 1 GrStG bestimmt die Gemeinde, ob und in welcher Höhe, d.h. mit welchem Hebesatz, sie von dem in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer erhebt. Diese Regelung beruht auf der verfassungsrechtlichen Garantie des gemeindlichen Hebesatzrechts in Art. 106 Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Von dieser Ermächtigung hat der Rat der Beklagten Gebrauch ge­macht und den Hebesatz für die Grundsteuer B durch die Hebesatzsatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2025 für die im Sinne von § 247 BewG unbebauten Grundstücke und die gemäß § 250 Abs. 3 BewG im Sachwertverfahren zu bewertenden bebauten Grundstücke (Nichtwohngrundstücke) auf 1.290 v.H. bestimmt. Diesen Hebesatz hat die Beklagte auf den gemäß § 13 GrStG durch das Finanzamt ermittelten Grundsteuermessbetrag, an den sie gemäß §§ 184, 182 der Abgabenordnung - AO - gebunden ist, angewandt und daher die Grundsteuer auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 GrStG für das Kalenderjahr 2025 zutreffend errechnet und dementsprechend festgesetzt.

53

Soweit sich die Klägerseite dagegen wendet, dass der Bemessung der Grundsteuer ein Hebesatz von 1.290 v.H. zugrunde gelegt worden ist, greift das Vor­bringen durch.

54

Der Steuerpflichtige kann in einem Rechtsbe­helfsverfahren gegen den Grundsteuerbescheid im Wege der sogenannten Inzi­dentprüfung auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des von der Gemeinde fest­gesetzten und angewendeten Hebesatzes verlangen.

55

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 27. November 2019 – 9 C 4/19 –, juris, Rn 20; Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Rn 30.

56

Die von der Beklagten für das Jahr 2025 vorgenommene Festlegung des Hebesatzes auf 1.290 v.H. erweist sich mit der Folge ihrer Nichtigkeit als rechtwidrig.

57

Die Hebesatzsatzung der Beklagten begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

58

In materieller Hinsicht stellt sie indes keine wirksame Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Grundsteuer dar.

59

Die Hebesatzsatzung verstößt dabei nicht gegen Regelungen des einfachen Rechts.

60

Die Hebesatzsatzung ist nicht wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 4 GrStG in Verbindung mit Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, unwirksam. Gemäß § 25 Abs. 4 GrStG muss der Hebesatz jeweils einheitlich sein für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und für die einer Gemeinde liegenden Grundstücke. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG regelt indes, dass auch im Falle, dass der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit über die Grundsteuer Gebrauch gemacht hat, die Länder hiervon abweichende Regelungen treffen können. Das ist durch § 1 Abs. 1 NWGrStHsG in der Weise geschehen, dass Hebesätze jeweils einheitlich nach Satz 1 Nr. 2 für die in der Gemeinde liegenden unbebauten Grundstücke im Sinne von § 247 BewG und bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Abs. 3 BewG im Sachwertverfahren zu bewerten sind (Nichtwohngrundstücke), einerseits und nach Satz 1 Nr. 3 für die in einer Gemeinde liegenden bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Abs. 2 BewG im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (Wohngrundstücke) andererseits festgesetzt werden dürfen. Ein einheitlicher Hebesatz für Nichtwohngrundstücke und Wohngrundstücke im Sinne dieser Regelung ist weiterhin möglich, § 1 Satz 3 NWGrStHsG.

61

Ob die in § 250 BewG vorgesehene Differenzierung der Methoden zur Ermittlung des Grundstückswertes taugliche Grundlage für eine Differenzierung der Hebesätze sein kann, leuchtet allerdings nicht unmittelbar ein, da doch die unterschiedlichen Bewertungsmethoden gerade der Herstellung der Steuergerechtigkeit dienen. Im Einzelnen:

62

Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist. Dabei beruht die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Voraussetzung für die Übereinstimmung einer Regelung mit dem Gleichheitssatz ist lediglich, dass die gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht. Im Rahmen seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Bereich des Steuerrechts kann sich der Gesetzgeber auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit unterliegen der Nachprüfung.

63

Vgl. z.B. BVerfG, Urteil v. 10. Februar 1987 – 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 –, juris, Rn 56 m.w.N.

64

Gerade in dem Falle, in dem die einheitliche Anwendung eines Bewertungsverfahrens dazu führt, für eine bestimmte Gruppe von Grundstücken dadurch wesensfremde oder sogar unrichtige Bewertungselemente heranziehen zu müssen, entspricht es dem Gleichheitsgebot im Steuerrecht, verschiedene Bewertungsverfahren zu normieren.

65

Vgl. z.B. BVerfG, Urteil v. 10. Februar 1987 – 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 –, juris, Rn 58.

66

Nach den Vorstellungen des Bundesgesetzgebers wird im Ertragswertverfahren der Wert von bebauten Grundstücken auf der Grundlage des für diese Grundstücke marktüblich erzielbaren Ertrages ermittelt. Beim Sachwertverfahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass es bei diesen Grundstücken für die Wertbestimmung nicht in erster Linie auf den Ertrag ankommt, sondern die Herstellungskosten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr wertbestimmend sind und derzeit keine für die gesamte Nutzung statistisch ermittelbaren durchschnittlichen Erträge existieren.

67

Vgl. BT-Drucks. 19/11085, S. 112.

68

Unbebaute Grundstücke werden nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert bewertet, § 247 BewG.

69

Vor diesem Hintergrund bedarf es besonderer Rechtfertigung, Bewertungsverfahren, die gerade die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im Steuerrecht herstellen sollen, zum Ausgangspunkt bewusst ungleicher Besteuerung zu nehmen. Darüber hinaus bedarf es der Rechtfertigung, bebaute Grundstücke, welche im Sachwertverfahren bewertet werden, mit unbebauten Grundstücken gleichzusetzen.

70

Der Landesgesetzgeber geht davon aus, die bundesrechtlichen Regelungen trügen den räumlich strukturellen Gegebenheiten in den Kommunen nicht hinreichend Rechnung. Sofern bei Berücksichtigung der Aufkommensneutralität in einer Gemeinde überwiegend neue Wohngebäude und wenige alte Gewerbeimmobilien vorhanden seien, ergäbe sich eine andere Belastung für bau- und wertidentische Gebäude als in einer Gemeinde, in der ausschließlich neue Gewerbebauten und nur wenige alte Wohngebäude anzutreffen seien.

71

Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 2.

72

Das vermag eine Differenzierung der Hebesätze nicht zu rechtfertigen. Solche strukturellen Unterschiede waren und sind im Rahmen der Grundsteuererhebung seit jeher gang und gäbe und liegen in den örtlichen Besonderheiten der jeweiligen Gemeinde begründet. Die Vorstellung des Gesetzgebers geht von einer gemeindeübergreifenden Vergleichbarkeit auf lokaler Ebene aus. Das ist dem Grundsteuerrecht seit jeher wesensfremd und muss es auch sein:

73

Vielmehr wurde die Festsetzung der Hebesätze schon durch Art. 106 Abs. 6 GG in die Hand der Kommunen gegeben. Mit dieser auf Verfassungsebene getroffenen Zuordnung ist es systemimmanent, dass Schwankungen bestehen und sich ein Ver­gleich mit anderen Gemeinden verbietet. Art. 3 Abs. 1 GG gewährt vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gleichbehandlung durch unterschiedliche Gemeinden. Anderenfalls würde diesen eine Orientierung an den Hebesätzen anderer Gemeinden vorgeschrieben. Dies widerspräche auch der durch Art. 28 GG gewährten Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden.

74

Allg.M., vgl. zur Lohnsummensteuer als Unterfall der Gewerbesteuer schon BVerfG, Beschluss v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 –, juris Rn 35.

75

Es erscheint auch nicht überzeugend, die Möglichkeit differenzierter Hebesätze mit einer gegebenenfalls gewünschten Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Wirtschaftsstandort zu begründen.

76

Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 3.

77

Eine solche Privilegierung hat der Gesetzgeber im Wesentlichen durch die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 NWGrStHsG selbst stark eingeschränkt, da der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke – sprich gerade auch für gewerblich genutzte Grundstücke – die Hebesätze für Wohngrundstücke nicht unterschreiten darf.

78

Allerdings erscheint die vom Landesgesetzgeber vorgenommene Differenzierung insoweit einer Rechtfertigung zugänglich zu sein, als der Gemeinde als politisches Lenkungsziel die Förderung des Wohnens ermöglicht werden soll, da Wohnen als hohes soziales Gut anzusehen sei.

79

Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 3.

80

Dem steht nicht im Wege, dass die Gruppe der nach dem Sachwertverfahren zu bewertenden Grundstücke auch gemischt genutzte Grundstücke umfasst, vgl. § 250 Abs. 3 Nr. 2 BewG. Gemischt genutzte Grundstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden betriebliche oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Ein- oder Zweifamilienhäuser, Mitwohngrundstücke, Wohnungseigentum, Teileigentum oder Geschäftsgrundstücke sind, § 249 Abs. 8 BewG. Liegt die Nutzung zu eigenen oder fremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken unter 20 v.H., handelt es sich um ein Wohngrundstück, liegt diese Nutzung bei über 80 v.H., handelt es sich um ein Geschäftsgrundstück. Liegen die genannten Nutzungen in der Bandbreite von 20 v.H. bis 80 v.H., handelt es sich demgemäß um ein gemischt genutztes Grundstück.

81

Vgl. z.B. Rössler/Troll, BewG, Stand Januar 2025, Rn 34.

82

Der Mieter einer Wohnung auf einem gemischt genutzten Grundstück und auf einem Geschäftsgrundstück kann indes bei der Betriebskostenabrechnung, durch die er in einer ins Gewicht fallenden Weise wegen der vorhandenen gewerblichen Nutzung mehr belastet wird als ohne eine solche gewerbliche Nutzung, verlangen, dass die Mehrbelastung durch die gewerbliche Nutzung dem gewerblichen Verursacher der Mehrbelastung zugerechnet wird.

83

Vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 – VIII ZR 78/05 –, juris, Rn16.

84

Die Kammer verschließt allerdings nicht die Augen davor, dass für Gewerbetreibende gerade auf gemischt genutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken, auf denen auch Wohnnutzung stattfindet, die durch die vorerwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erst mögliche folgerichtige Umsetzung des gesetzgeberischen Zieles der Förderung des Wohnens für Gewerbetreibende mit zusätzlichen Grundsteuerlasten (auch im Vergleich zu Gewerbetreibenden auf Grundstücken ohne Wohnnutzung) verbunden ist. Diese zusätzlichen Lasten dürften in erster Linie kleinere Gewerbetriebe treffen. Unabhängig von der Frage der Steuergerechtigkeit ruft die Kammer in Erinnerung, dass das Land unmittelbar aus seiner Verfassung verpflichtet ist, die Klein- und Mittelbetriebe u.a. in Handwerk, Handel und Gewerbe zu fördern, vgl. Art. 28 Satz 1 der Landesverfassung NRW. Diese Regelung ist verbindlich, stellt sie doch eine Staatszielbestimmung dar.

85

Vgl. Günther in: Heusch u.a., Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen – Kommentar, 2. Auflage 2020, Art. 28 Rn 1.

86

Der Steuergesetzgeber, hier bezogen der Landesgesetzgeber, darf auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls verfolgen. Ziel und Grenze der Lenkung müssen zur Rechtfertigung außerfiskalischer Normen mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorgezeichnet sein. Als einer der wichtigsten Förderzwecke sind z.B. die Eigenheimförderung, die Wohnungsbau- und die Wohnungswirtschaftsförderung anerkannt.

87

Vgl. z.B. Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Rn 3.132 u. Rn 19.8

88

Solche Steuervergünstigungen – das sei ausdrücklich betont – haben mit einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit indes nichts zu tun und können daher auch nicht an den Prinzipien der Steuergerechtigkeit gemessen werden.

89

Vgl. z.B. Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Rn 6.52

90

Angesichts der vorbeschriebenen Möglichkeit, die Ermächtigung in § 1 Abs. 1 NWGrStHsG aus Gemeinwohlerwägungen zu rechtfertigen, ist die Kammer nicht im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung mit der Folge überzeugt, diese Regelungen dem Bundesverfassungsgericht im Wege konkreter Normenkontrolle vorlegen zu müssen.

91

Zur Prüfung des Hebesatzes selbst ist hinsichtlich des gerichtlichen Maßstabes Folgendes zu beachten: Nach Art. 106 Abs. 6 GG steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu. Die Gemeinden haben dabei das Recht, die Hebesätze der Grundsteuer festzu­setzen. Wegen dieser verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirt­schaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allge­meinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet.

92

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 15 A 2324/07 -; Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Mai 2011 - 5 K 3622/10 -; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris; Troll/Eisele, GrStG, 13. Aufl. 2025, § 25 Rn. 11 ff.

93

Im Rahmen dieses Entschließungsspielraums, der auch erfasst, auf welche Weise sie ihre kommunale Aufgabenerfüllung finanziert, kommt es der Gemeinde – durch ihren Rat – zu, die Hebesätze autonom unter Abwägung der jeweiligen finanziellen Bedürfnisse festzusetzen. Allerdings darf die Grundsteuer die dieser Steuer unterwor­fenen Bürger nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen. Die Steuer darf mithin gemessen an einer nor­malen finanziellen Leistungskraft keine "erdrosselnde" Wirkung haben. Auch darf die Gemeinde bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen, d.h. evident willkürlichen Entschließungskriterien tragend werden lassen oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wir­kungen auf die Steuerpflichtigen "greifen".

94

Die Entscheidung über die Hebesätze ist eingebettet in den der Gemeinde zur Verfügung gestellten haushaltsrechtlichen Rahmen. Dazu gehören insbesondere die Regelungen in § 77 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) NRW oder § 3 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. § 77 Abs. 2 GO NRW bestimmt, dass die Gemeinde die zur Er­füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und nur im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sollen die Gemeinden in diesem Sinne Steuern nur er­heben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Das in diesen Vorschriften normierte Gebot der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten kann indes nicht dazu führen, dass die Bemessung der Hebesätze an die Ausschöpfung des Gebührenrahmens für besondere Leistungen gebunden wird. Eine derartige Auslegung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar, denn das grundgesetzlich garantierte bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG i.V.m. § 25 Abs. 1 GrStG, gewährt dem Landesgesetzgeber keine Kompetenz für eine ent­sprechende Einschränkung. Auch § 26 GrStG bildet keine entsprechende Ermächti­gung für eine materielle Beschränkung des örtlichen Hebesatzes im Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen der Gemeinde.

95

Vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 - (zur Gewerbe­steuer); OVG NRW, Beschluss v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -; jeweils zit. nach juris; Troll/Eisele, GrStG, 13. Auflage 2025, § 25 Rn 11; Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Rn 18 f.

96

Auch § 75 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hat Beachtung zu finden. Nach § 75 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hat die Gemeinde die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Die aus dieser Vorschrift folgende Grenze für gemeindliche Ausgaben ist erst dann überschritten, wenn ein Verbrauch von öffentlichen Mitteln festzustellen ist, der wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbar ist und deshalb auch nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt.

97

Vgl. z.B. Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Rn 2 m.w.N.; Troll/Eisel, GrStG, 13. Auflage 2025, § 25 Rn 12 m.w.N.

98

Auf die Überprüfung, ob die vorgenannten äußersten Grenzen des dem Rat der Gemeinde durch Verfassungsrecht zukommenden Entschließungs­spielraums, der oftmals als "Satzungsermessen" bezeichnet wird, eingehalten worden sind, hat sich die gerichtliche Kontrolle zu beschränken. Das bedeutet, dass der innerhalb dieser Grenzen des "Satzungsermessens" für die Gemeinde verblei­bende weite Beurteilungsfreiraum der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Dement­sprechend sind weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen – und entsprechend legitimierten – Satzungsgebers zu stellen.

99

Vgl. z.B. Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Mai 2011 - 5 K 3622/10 -; VG Münster, Urteil vom 1. Dezember 2010 - 9 K 1493/10 -; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris; Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Nr. 16.

100

Zusammenfassend beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungs­recht aus Art. 28 Abs. 2 GG bei der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenrege­lungen die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung der Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht und umfasst nicht die Überprüfung nach Art ermessenge­leiteter Verwaltungsakte.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, Urteil vom 10. De­zember 2009 - 9 C 13.08 -; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, Beschluss vom 9. März 2012 - 14 A 73/11 -, Beschluss vom 22. März 2012 - 14 A 442/12 -; jeweils zit. nach juris.

102

Allerdings kann auch vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Kammer aus ver­fassungsrechtlichen Gründen und damit aus Gründen höherrangigen Rechts nicht gänzlich auf eine Prüfung des Abwägungsmaterials sowie des Abwägungsvorgangs auf eventuelle Fehlerhaftigkeit verzichtet werden.

103

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 2 K 3396/10 -; so aber OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09; jeweils zit. nach juris.

104

Die Kammer hält es für denklogisch notwendig, eine solche Prüfung zum Ausschluss willkürlicher Vorgehensweise vorzunehmen.

105

Eine gesetzlich bestimmte absolute Hebesatz-Höchstgrenze besteht nicht. Von der in § 26 GrStG vorgesehenen Möglichkeit zur Einführung einer (absoluten) Hebesatz-Höchstgrenze hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass diese Regelung die Länder zum Erlass entsprechender Regelungen lediglich berechtigt aber nicht verpflichtet. Die Einführung verbindlicher Obergrenzen durch den Landesgesetzgeber ist folglich nicht Voraussetzung für eine gültige Festsetzung des Hebesatzes durch die Gemeinden.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1991 - 8 NB 1.90 -, NVwZ 1991, 894; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -; jeweils zit. nach juris.

107

Der Landesgesetzgeber hat nur eine relative Höchstgrenze dergestalt normiert, dass der Hebesatz für die Nichtwohngrundstücke nicht niedriger sein darf als der Hebesatz für die Wohngrundstücke, § 1 Abs. 1 Satz 2 NWGrStHsG.

108

Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund zwar die Regelung in § 2 Nr. 3 HSS mit höherrangigem Recht in Einklang zu bringen, nicht aber die Regelung in § 2 Nr. 2 HSS.

109

Ausgehend von den überkommenen Strukturprinzipien der Grundsteuererhebung, welche auch den aktuell geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetztes zugrunde liegen, ist davon auszugehen, dass ein einheitlicher Hebesatz für die Grundsteuer B steuergerecht ist:

110

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands). Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt stets auch eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage einer Steuer. Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet. Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können.

111

Vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 u.a. –, juris Rn 96 f. m.w.N.

112

Die Strukturprinzipien der Grundsteuererhebung (Wertbestimmung des Grundbesitzes sowie Festlegung von Steuergegenstand, Steuerpflicht und Steuermessbetrag durch das Finanzamt mit entsprechender Bindung der die nach Hebesatzbestimmung die Grundsteuer selbst festlegenden Gemeinde) haben sich auch und gerade in Bezug auf die bindenden Vorgaben der finanzamtlichen Entscheidungen für die Gemeinde mit den seit dem 1. Januar 2025 geltenden Neuregelungen nicht geändert.

113

Ob das seit dem 1. Januar 2025 maßgebliche Bewertungssystem seinerseits verfassungsrechtlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit genügt, spielt dabei für das vorliegende Verfahren keine Rolle: Dieses Bewertungssystem wird nicht geprüft, sondern ist sowohl von der Gemeinde beim Erlass des Grundsteuerbescheides als auch nachfolgend vom Verwaltungsgericht als maßgeblich hinzunehmen.

114

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 BvR 1334/07 – juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2009 – 1 BvR 685/09 –, juris.

115

Gerade vor diesem Hintergrund hat sich in der Vergangenheit die Frage der Steuergerechtigkeit eines einheitlichen Hebesatzes für die Grundsteuer B nicht gestellt, da die Lastengleichheit durch die Bewertung des Grundbesitzes seitens der Finanzverwaltung ausdifferenziert wurde.

116

Nach wie vor ist die Gemeinde zudem an das Grundsteuermessbetragsvolumen, welches seitens der Finanzverwaltung ermittelt wird, gebunden, §§ 182, 184 AO.

117

Vor diesem Hintergrund ist ein von der Gemeinde im Rahmen ihres kommunalpolitischen Ermessens gewählter einheitlicher Hebesatz (unabhängig von der Frage seiner Vereinbarkeit mit übrigem höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art 14 GG) jedenfalls auf der Stufe der Grundsteuerfestsetzung auch weiterhin als steuergerecht einzustufen. Dies wäre bezogen auf die Beklagte der im Rahmen der Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung erwogene Hebesatz von 839 v.H.

118

Vgl. Ratsvorlage Nr. 12.3.2., S. 17.

119

Unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer B, welche diesem einheitlichen Hebesatz nicht entsprechen, führen damit zu einer nicht mehr steuergerechten Festsetzung der Grundsteuer und bedürfen zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes.

120

Eine solche Rechtfertigung nimmt die Kammer für die Regelung in § 2 Nr. 3 HSS an. Grund des unter dem an sich von der Beklagten als einheitlich gedachten Hebesatzes liegenden Hebesatz ist ein außerfiskalischer weil sozialpolitischer Zweck, der in § 1 HSS ausdrücklich formuliert ist: Ziel ist die Reduzierung von Wohnnebenkosten. Dieser Zweck ist von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG gedeckt und begegnet auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken.

121

Eine Rechtfertigung für § 2 Nr. 2 HSS sieht die Kammer indes nicht. Nach der Konzeption der Beklagten dient der erhöhte Hebesatz von 1.290 v.H. dem Zweck, die Aufkommensneutralität der Grundsteuer für die Beklagte sicherzustellen.

122

Die Kammer trägt schon Bedenken, das bis zum 31. Dezember 2024 generierte Grundsteueraufkommen als Maßstab für die Folgezeit zu wählen, denn dieses Aufkommen ist offenkundig auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen. Warum es gleichwohl als Maßstab für eine verfassungskonforme Grundsteuererhebung geeignet sein soll, erschließt sich der Kammer nicht.

123

Die Kammer sieht auch keine Möglichkeit, den Hebesatz von 1.290 v.H. in einen gleichmäßigen Ausgangsmaßstab der Grundsteuererhebung umzuwidmen, von welchem der Hebesatz für Wohngrundstücke eine aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigte Vergünstigung darstellt. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte ihre Hebesätze nicht auf diese Weise erwogen konzipiert hat und demgemäß das Gericht seine Vorstellungen an die Stelle der Erwägungen des Satzungsgebers stellen würde. Die Beklagte hatte die Begünstigung der Wohngrundstücke im Blick und den Hebesatz von 1.290 v.H. zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bestimmt.

124

Darüber hinaus wäre eine solche Betrachtung nicht steuergerecht:

125

Der Gesetzgeber darf bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisieren, d.h. bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenfassen. Er darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Begünstigungen und Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen. Insbesondere darf der Gesetzgeber dabei nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen.

126

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017 – 2 BvL 6/11 –, juris, Rn 106 ff. m.w.N.

127

Diesen Maßstäben würde im vorliegenden Fall ein Hebesatz von 1.290 v.H. nicht gerecht. Dieser Hebesatz betrifft nach der Konzeption der Beklagten nur 10,74 % der Steuerfälle in ihrem Satzungsgebiet,

128

vgl. Ratsvorlage Nr. 12.3.3., S. 16.

129

Das Gericht erhöbe durch eine solche Umwidmung des Hebesatzes von 1.290 v.H. einen atypischen Fall zum Leitbild der Besteuerung.

130

Nach der von der Beklagten gewählten Konzeption soll der Hebesatz von 1.290 v.H. die Einnahmeausfälle kompensieren, die durch die Regelung in § 2 Nr. 3 HSS entstehen. Das bedeutet, dass in Bezug auf den gleichen Steuergegenstand eine Gruppe der Steuerpflichtigen Einnahmeausfällen auf Seiten einer anderen, privilegierten Gruppe der Steuerpflichtigen ausgleichen soll. Es handelt sich damit um ein nicht am Gedanken der Lastengleichheit orientiertes Sonderopfer einer Gruppe von in Bezug auf den gleichen Steuergegenstand Steuerpflichtigen, um dem Fiskalinteresse der Beklagten Genüge zu tun. Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmeerhöhung ist indes nicht als sachlicher Grund einer Ungleichbehandlung anzuerkennen.

131

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017 – 2 BvL 6/11 –, juris, Rn 104 m.w.N.

132

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass die Kammer keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür sieht, für die durch die unterschiedlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B entstehende Ungleichbehandlung mithilfe der Stichworte „Umfang und Ausmaß der Ungleichbehandlung“ bzw. „Hebesatzspreizung‘“,

133

vgl. z.B. Drüen/Krumm, Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, August 2024, https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/ files/media/document/file/drueen-krumm_gutachten_grundsteuerhebesatz differenzierung_16-8-2024.pdf (Rechtsgutachten), S. 31,

134

einen Argumentationsrahmen zu schaffen, in welchem eine Rechtfertigung der Sonderbelastung der Inhaber der Nichtwohngrundstücke denkbar erscheinen könnte:

135

Hinsichtlich des eigenen Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke ist außer dem Fiskalinteresse der steuererhebenden Gemeinde kein sachlicher Grund für die Mehrbelastung erkennbar. Und dieser Belastungsgrund ist nicht anzuerkennen. Er ist willkürlich.

136

Angesichts dessen vermag die Kammer auch die Betrachtung einer Belastungswirkung der Steuerpflichtigen auf der Grundlage einer steuerlichen Gesamtbetrachtung nicht als maßgeblich anzusehen.

137

Vgl. dazu Rechtsgutachten S. 49 f.

138

Dieser eine reine Folgenbetrachtung bzw. Bilanzierung der Belastungen vornehmende Argumentationsansatz,

139

vgl. z.B. auch Rechtsgutachten S. 44 ff. (S. 50),

140

ist von Vornherein nicht geeignet, einen verfassungswidrigen Belastungsgrund der Besteuerung (s.o.) zu überwinden.

141

Dementsprechend ist § 2 Nr. 2 HSS wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Es besteht insofern auch keine rechtliche Handhabe, diese Satzungsregelung zur vorläufigen Sicherung gemeindlicher Einnahmen mit einer befristeten „Fortgeltungsanordnung“ zu versehen, wobei innerhalb einer zu setzenden Frist eine Neuregelung zu erfolgen hätte.

142

Vgl. gerade auch in Abgrenzung zu den Befugnissen des Bundesverfassungsgerichts z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 – 8 B 193/94 –, juris, Rn 9.

143

Mangels wirksamer Rechtsgrundlage ist die streitgegenständliche Grundsteuerfestsetzung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

144

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

145

Die Zulassung der Berufung ist aufgrund von § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten. Demgemäß ist auf der Grundlage von §§ 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Sprungrevision ebenfalls zuzulassen.

146

Rechtsmittelbelehrung:

147

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

148

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

149

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen.

150

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

151

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtig­ten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

152

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten anstelle der Berufung die Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unter Übergehung der Berufungsinstanz zu.

153

Die Revision ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

154

Sofern der Kläger oder der Beklagte Revision einlegen, ist die Zustimmung des Gegners der Revisionsschrift beizufügen. Legt einer der nach § 63 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO Beteiligten Revision ein, muss er der Revisionsschrift die Zustimmung des Klägers und des Beklagten beifügen.

155

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm angeben (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

156

Dr. Pesch Bienfait Dr. Reiling

157

Beschluss

158

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes auf

159

1.647,85 Euro

160

festgesetzt.

161

Rechtsmittelbelehrung

162

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdege­genstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

163

Dr. Pesch Bienfait Dr. Reiling

164