Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 24 K 1251/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerrückstände der H. D. H1. GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) für die Veranlagungsjahre 2001, 2002 sowie 2004 bis 2007. Der Kläger war ab 1996 alleiniger Geschäftsführer der am 13. Dezember 2011 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschten Primärschuldnerin.

Das Finanzamt Düsseldorf-Mitte setzte die Gewerbesteuermessbeträge für die Veranlagungsjahre 2001, 2002 sowie 2004 bis 2007 zunächst auf 0 Euro fest.

Im Rahmen einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2007 stellte das zuständige Finanzamt in seinem Prüfungsbericht vom 2. Dezember 2009 unter anderem fest, dass die von der Primärschuldnerin erstellte Buchführung nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei.

Das Finanzamt Düsseldorf-Mitte schätzte in der Folge die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Gewerbesteuermessbescheiden vom 14. Januar 2010 die Messbeträge für die hier streitgegenständlichen Jahre neu fest.

Auf der Grundlage dieser Beträge veranlagte die Beklagte die Primärschuldnerin mit Bescheiden vom selben Tag zur Gewerbesteuer für die Jahre 2001, 2002 sowie 2004 bis 2007 in Höhe von insgesamt 167.692,04 Euro.

Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin vom 9. August 2010 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 402/10) vom 20. September 2011 mangels Masse abgewiesen.

Die Einsprüche der Primärschuldnerin gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2007 wurden im Februar 2011 von dem Finanzamt Düsseldorf-Mitte zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 28. November 2011 hörte die Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu einer geplanten Haftungsinanspruchnahme an und bat um Beantwortung des dem Schreiben beigefügten Fragebogens unter anderem zu den finanziellen Verhältnissen der Primärschuldnerin.

Mit Haftungsbescheid vom 11. Januar 2012 nahm die Beklagte den Kläger für die Veranlagungsjahre 2001, 2002 sowie 2004 bis 2007 wegen schuldhafter Pflichtverletzungen für einen Haftungsbetrag in Höhe von 167.692,04 Euro als Haftungsschuldner in Anspruch.

Der Kläger hat am 10. Februar 2012 Klage erhoben und zur Begründung zunächst vorgetragen, dass die vor dem Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren betreffend die Körperschafts-, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträge nicht rechtskräftig abgeschlossen seien und er sich auf die in jenen Verfahren zur Frage der Berechtigung und Höhe der Schätzung vorgetragenen Gründe berufe.

Das Finanzamt Düsseldorf-Mitte hat im September 2014 mitgeteilt, dass die Klageverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2007 nach Löschung der Primärschuldnerin aus dem Handelsregister von dem Finanzgericht Düsseldorf aus den Registern gelöscht worden seien. Die Einspruchsverfahren zu den Veranlagungsjahren 1999 bis 2002 und gegen den Haftungsbescheid seien noch anhängig, aber zunächst ruhend gestellt worden. Der Kläger habe sich zum 31. Dezember 2013 aus Düsseldorf abgemeldet und sei mit unbekannter Adresse nach Griechenland verzogen.

Auf Anfragen des erkennenden Gerichts vom 30. September sowie 27. Oktober 2014 hat der Prozessbevollmächtigte unter dem 3. November 2014 mitgeteilt, dass der Kläger unter der Anschrift „000 N. I. , 0 K. T1. , London F. “ wohnhaft sei.

Im November 2014 hat die Beklagte mitgeteilt, dass der Kläger einen Insolvenzantrag in England gestellt habe.

Auf Nachfrage, seit wann sich der Kläger in England und in welchem Stadium sich das Insolvenzverfahren befinde, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter dem 22. Dezember 2014 erläutert, dass der Aufenthalt des Klägers in England bereits Ende 2013 begonnen habe, der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Oktober 2014 gestellt worden sei und die Eröffnung im Januar 2015 erfolgen werde. Grundbesitz sei weder in Deutschland noch in Großbritannien vorhanden.

Auf mehrere Anfragen und Aufforderungen seitens des Gerichts, die das Insolvenzverfahren betreffenden Auskünfte zu erteilen sowie den Schriftverkehr hierzu vorzulegen, ist keine Reaktion erfolgt.

Unter dem 5. Mai 2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich mitgeteilt, dass das Insolvenzgericht eine Entscheidung noch nicht habe treffen können und ein neuer Termin noch nicht festgelegt sei.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 7. Mai und 15. Juni 2015 ist der Prozessbevollmächtigte erneut gebeten worden, darzulegen, welche Gründe der Eröffnung des Verfahrens entgegengestanden haben. Zugleich ist ein Nachweis über den aktuellen Wohnsitz des Klägers angefordert worden.

Auf die erneute - unter Verweis auf die Folgen des § 92 Abs. 2 VwGO erfolgte - Aufforderung vom 8. Juli 2015, die Unterlagen betreffend das Insolvenzverfahren sowie Nachweise zu dem aktuellen Wohnsitz des Klägers vorzulegen, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 3. September 2015 die Kopie eines Schreibens des Londoner Insolvenzgerichts, einer Gerichtskostenquittung, der Sozialversicherungskarte des Klägers sowie eines angeblich von dem Kläger stammenden Schreibens vorgelegt. Das an die Prozessbevollmächtigten gerichtete Schreiben datiert vom 25. August 2015, weist als Absender den Kläger mit der Adresse „00 0 C. D1. , K1. X. , S. 0 Q. , H2. F1. , United Kingdom“ aus und ist von „i.A., B. . T. “ unterzeichnet. Inhaltlich wird erläutert, dass am 30. November 2015 eine erneute gerichtliche Anhörung erfolgen werde, in der das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Einen Meldenachweis könne der Kläger mangels Meldepflicht nicht erbringen. Eine Sozialversicherungskarte erhielten jedoch nur in England wohnhafte Personen.

Unter dem 4. September 2015 hat das Gericht den Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass die in dem Schreiben angegebene Adresse nach einer Internet-Recherche so nicht existiere, Zweifel daran bestünden, dass es sich um die Wohnanschrift des Klägers handele. Zugleich ist er aufgefordert worden, unter anderem umgehend einen Miet- oder Kaufvertrag vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 22. September 2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Vorlage derselben bereits zuvor übersandten Unterlagen sowie eines Internet-Ausdruckes zu der Anschrift „C. D1. , K1. X. , H3. , F1. , S. 0 Q1. , Vereinigtes Königreich“ ausgeführt, dass die Adresse irrtümlich falsch geschrieben worden sei. Das Londoner Insolvenzgericht habe den Antrag angenommen und den Termin vom 30. November 2015 anberaumt, wozu ein Wohnsitz in London zwingend notwendig gewesen sei.

Da die weiteren Nachweise trotz erneuter gerichtlicher Anfrage nicht vorgelegt worden sind, hat das Gericht den Kläger mit Schreiben vom 26. November 2015 unter Fristsetzung bis zum 28. Dezember 2015 und Hinweis auf die ausschließende Wirkung dieser Frist erneut aufgefordert, die aktuelle Wohnanschrift mitzuteilen und durch geeignete - beispielhaft aufgezeigte - Unterlagen glaubhaft und überprüfbar zu machen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 28. Dezember 2015 unter Hinweis auf den vorgelegten Sozialversicherungsausweis ausgeführt, dass die aktuelle Anschrift bereits mitgeteilt worden sei. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe sich erneut verzögert.

Die Beteiligten sind unter dem 29. Dezember 2015 zum Erlass eines Gerichtsbescheides angehört worden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 25. Januar 2016 darauf hingewiesen, dass Ende Januar 2016 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden werde und die Kopie bzw. Auszüge eines Mietvertrages betreffend die aktuelle Wohnanschrift (11.10.2015-10.10.2016: G. 00 D2. F2. B1. , 00 X1. H4. , London) sowie den Zeitraum 17. März 2014 bis 16. Juli 2015 (17.03.2014-15.03.2015: 206 N. I. , 2 K. T1. , London) vorgelegt. Der ursprünglich auf ein Jahr abgeschlossene Vertrag sei um drei Monate verlängert worden.

Das erkennende Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 4. März 2016 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass diese unzulässig sei, weil sie nicht (mehr) den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspreche und der Kläger seine aktuelle Wohnanschrift nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist angegeben und glaubhaft gemacht habe.

Die neu eingetretenen Prozessbevollmächtigten des Klägers haben am 7. April 2016 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt und zur Begründung unter anderem vorgetragen, dass eine ausreichende Klägerbezeichnung im Sinne des § 82 VwGO vorhanden gewesen sei. Die Wohnanschrift sei bei Klagen gegen belastende Verwaltungsakte und Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten nicht notwendiger Bestandteil. Zudem sei der Aufenthaltsort dem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten bekannt gewesen und mitgeteilt worden. Seit November 2014 sei dem Gericht bekannt gewesen, dass der Kläger unter der Adresse: „000 N. I. , 0 K. T1. , London“ zu erreichen sei. Er habe dort bis zum 16. Juli 2015 gelebt. Seit dem 11. Oktober 2015 sei die Adresse „00 X1. H4. , London“. Einen kurzen Zeitraum habe er im 30 km entfernten H3. gewohnt.

Die mit der gerichtlichen Verfügung vom 15. Juni 2015 erfolgte Aufforderung, Nachweise zum Wohnsitz zu erbringen, sei unverhältnismäßig gewesen. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Kläger sich nicht unter der angegeben Anschrift aufhalte. Vielmehr sei der Aufenthalt belegt durch die Sozialversicherungskarte und die Korrespondenz mit dem Insolvenzgericht. Verzögerungen bei der Mitteilung seien durch den Aufenthalt im Ausland und zwei Wohnortwechsel zu erklären.

Im Übrigen sei keine wirksame Ausschlussfrist gesetzt worden, denn zum einen seien die Voraussetzungen für das Setzen der Frist nicht gegeben, zum anderen sei die Frist nicht angemessen gewesen. Es habe kein Anlass für eine Ausschlussfrist bestanden. Der bei der Angabe der Adresse in dem Schreiben des Klägers enthaltene Schreibfehler begründe keine Zweifel, da die Adresse durch Auslegung zu ermitteln gewesen sei. Zwischen dem Umzug des Klägers nach London und der gerichtlichen Verfügung vom 26. November 2015 hätten zudem nur sechs Wochen gelegen. Ferner seien der Aufenthaltsort des Klägers im Ausland sowie die Vorweihnachtszeit nicht berücksichtigt worden. In der Kürze der Zeit seien die geforderten Beweismittel nicht zu beschaffen gewesen.

Darüber hinaus fehle in der Verfügung des Gerichts vom 26. November 2015 die erforderliche Unterschrift und die beglaubigte Abschrift der Verfügung gebe die Unterschrift nicht wieder.

Letztlich liege auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor.

Der Kläger sei ausweislich des vorgelegten Mietvertrages seit Oktober 2015 unter der Anschrift „00 D2. F2. B1. , 21 X1. H4. , F3. 0 B2. London“ wohnhaft. Strom-, Wasser-, Gas- und ähnliche Abrechnungen könnten nicht vorgelegt weden, da es sich um eine Inklusivmiete handele. Die Nachbarn seien dem Kläger – bis auf “N1. T2. ” – weder namentlich noch persönlich bekannt.

In dem Insolvenzverfahren habe am 13. Juni 2016 ein Anhörungstermin stattgefunden. Es bestehe noch Klärungsbedarf aufgrund der von den Gläubigern vorgebrachten, aber nicht näher bekannten Einwände. Ein weiterer Termin sei im 1. Quartal 2017 vorgesehen.

Der Kläger beantragt,

den Haftungsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung zunächst auf ihre Bindung an die Grundlagenbescheide des Finanzamtes. Der Kläger sei in dem fraglichen Zeitraum verpflichtet gewesen, die steuerrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin grob zu erfüllen. Dies habe er nicht in dem gebotenen Maße getan, weshalb zumindest von fahrlässigen Pflichtverletzungen auszugehen sei, die zu dem geltend gemachten Schaden geführt hätten.

Die vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, den Wohnsitz des Klägers nachzuweisen.

Im Hinblick auf die ihrer Ansicht nach vorgreiflichen finanzamtlichen und finanzgerichtlichen Verfahren hat die Beklagte schriftsätzlich eine Aussetzung des Verfahrens bzw. dessen Ruhen beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der beigezogenen Insolvenzakte des Amtsgerichts Köln - 72 IN 402/10 -.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Das Verfahren war nicht - wie von der Beklagten schriftsätzlich beantragt - gemäß § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszusetzen, da die anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren nach Löschung der Primärschuldnerin wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister von dem Finanzgericht aus den Registern gelöscht wurden. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor oder sind von der Beklagten glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) für die Durchführung einer Liquidation gegeben sind, denn es ist nicht ersichtlich, dass sich nach der Löschung der Primärschuldnerin herausgestellt hat, dass Vermögen vorhanden ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine - von der Beklagten angedachte - Bestellung eines Nachtragsliquidators analog § 273 Abs. 4 Aktiengesetz (AktG) vorliegen. Zudem kommt es nicht darauf an, dass eine GmbH nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes trotz ihrer Löschung so lange als fortbestehend anzusehen ist, wie sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit der hinsichtlich der Primärschuldnerin nicht mehr vertretungsberechtigte Kläger (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) auf eine Fortführung der von dem Finanzgericht aus seinen Registern gelöschten Verfahren hinwirken sollte.

Das Verfahren war auch nicht - wie von der Beklagten schriftsätzlich beantragt - in Anwendung von § 173 VwGO in Verbindung mit § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf das (wohl) ausgesetzte Einspruchsverfahren betreffend den Haftungsbescheid des Finanzamtes zum Ruhen zu bringen, da dort unter Umständen zwar teilweise ähnliche Rechtsfragen zu klären sein dürften, die Beklagte aber zum einen an diese Bescheide - wie sie in vergleichbaren Verfahren selbst ausgeführt hat - nicht gebunden ist, zum anderen auch auf andere Pflichtverletzungen bzw. Zeitpunkte abgestellt wird und zudem jeweils Ermessensentscheidungen zu treffen sind.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Sie genügt nicht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Diese Vorschrift verlangt die ordnungsgemäße Bezeichnung des Klägers, wozu nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes einschließlich der ladungsfähigen Anschrift gehört, sofern sich diese nicht bereits aus den Akten ergibt, sonst wie bekannt ist oder sich auf andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln lässt. Hierfür reicht nicht aus, dass eine Adresse bekannt ist, an der Post den Kläger erreicht. Bei einer natürlichen Person ist vielmehr in der Regel die Angabe der Wohnungsanschrift, unter der sich diese tatsächlich für eine gewisse Zeit aufhält und tatsächlich erreicht werden kann, ohne sich dem nach Belieben entziehen zu können. Ändert sich diese - wie hier - im Laufe des Verfahrens, ist die neue Anschrift mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, weil die Angabe der Wohnanschrift nicht nur der Individualisierbarkeit des Klägers dient, sondern von Bedeutung für die Bestimmung gerichtlicher und behördlicher Zuständigkeiten ist, eine Befragung des Klägers ermöglicht und zudem gewährleistet werden soll, dass der Kläger sich einer eventuellen Kostentragungspflicht nicht entzieht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, juris; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2004 – 11 S 1992/04 –, juris Rn. 6; Hessischer VGH, Urteil vom 15. Mai 1995 – 7 UE 2052/94 –, juris Rn. 20.

Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die Erfüllung der genannten Pflicht zur Angabe einer Wohnanschrift unmöglich oder unzumutbar ist, wie zum Beispiel im Fall von Obdachlosigkeit oder bei schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - und Beschluss vom 14. Februar 2012, - 9 B 79.11 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 17 B 1070/03 - und 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, sowie Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 B. 3200/97 -, alle juris; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 21. Auflage 2015, § 82 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 72. Auflage, § 253 Rn. 23.

Entspricht die Klage den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO nicht (mehr), so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr hat in diesem Fall der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO). Kommt ihr der Rechtsuchende innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist die Klage unzulässig,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 17 B 1070/03 -, juris.

Dies ist hier der Fall.

Vorliegend hat der Kläger entgegen der gerichtlichen Aufforderung vom 26. November 2015, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses am 26. November 2015 zugegangen ist, unter Fristsetzung bis zum 28. Dezember 2015 und gleichzeitigem Hinweis auf die ausschließende Wirkung dieser Frist, seine tatsächliche Wohnanschrift anzugeben und die entsprechende Angabe in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, seine aktuelle Wohnanschrift nicht innerhalb der gesetzten Frist angegeben und glaubhaft gemacht. Vielmehr hat er erst am 25. Januar 2016 seine - nach seinem Vortrag - bereits seit Oktober 2015 geltende neue Adresse mitgeteilt.

Die maßgebliche Verfügung vom 26. November 2015 genügt – wovon sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte – den einzuhaltenden Formvorschriften,

vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. März 1993 – 8 B 186/92, juris Rn. 4; Urteil vom 28. Oktober 1982 – 2 C 3/82 – juris.

Eine Ergänzung der Angabe der ladungsfähigen Anschrift kann nach Ablauf der gesetzten Ausschlussfrist - entsprechend dem Rechtscharakter dieser Frist - nicht mehr wirksam vorgenommen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. § 60 VwGO liegen vor,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, juris m.w.N.

Unabhängig davon, dass ein Wiedereinsetzungsantrag von dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht gestellt wurde, sind Wiedereinsetzungsgründe von dem Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dem Gericht seine ladungsfähige Wohnanschrift vor Ablauf der Frist bekannt gewesen sei und kein Anlass für das Setzen einer Ausschlussfrist bestanden habe.

Nachdem das Finanzamt im September 2014 mitgeteilt hatte, dass der Kläger unbekannt ins Ausland - Griechenland - verzogen sei, eine vom erkennenden Gericht eingeholte Melderegisterauskunft ebenfalls eine Wegzug nach Griechenland ohne eine konkrete Adresse ergeben hatte und damit die ursprünglich in dem gerichtlichen Verfahren angegebene Adresse nicht mehr zutreffend war, teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers erst auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage mit, dass der Kläger bereits seit 2013 seinen Wohnsitz in Großbritannien – England – habe und dort im Oktober 2014 einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt habe.

Aufgrund der fortdauernden Verzögerungen der Eröffnung des in London beantragten Insolvenzverfahrens, die zunächst für Januar 2015 angekündigt worden war, fehlender Erläuterungen zu den Gründen der Verzögerungen und insbesondere der Notwendigkeit, auch für die Eröffnung und Durchführung des (verkürzten) Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens einen Wohnsitz (Verlagerung des Lebensmittelpunktes) und nicht lediglich eine Zustellanschrift in England nachzuweisen, ergaben sich erhebliche Zweifel daran, dass die angegebene Anschrift zutreffend war bzw. es sich bei der mitgeteilten Anschrift tatsächlich um die Wohnungsanschrift und nicht nur um eine Zustelladresse des Klägers gehandelt hat.

Miet-, Kaufverträge, Strom-, Wasser- oder sonstige Abrechnungen oder andere zum Nachweis geeignete Unterlagen oder Erklärungen wurden trotz mehrfacher Aufforderungen hierzu nicht vorgelegt. Es wurde auch nicht erläutert, warum die Vorlage derartiger oder einzelner Unterlagen nicht möglich oder gar unzumutbar war. Die nach Erlass des Gerichtsbescheides aufgestellte Behauptung, dass Rechnungen der Versorgungsträger nicht hätten vorgelegt werden können, weil es sich um eine Inklusivmiete gehandelt habe, mag die fehlende Vorlage dieser Unterlagen erklären. Indes ist nicht ersichtlich, weshalb die Mietverträge nicht hätten vorgelegt werden können oder dieses Verlangen unverhältnismäßig (gewesen) sein sollte. Soweit der Prozessbevollmächtigte darauf verweist, dass auch Erklärungen der Nachbarn deshalb nicht hätten vorgelegt werden können, weil dem Kläger bis auf „N1. T2. “ keiner der Nachbarn (namentlich) bekannt sei, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen, denn es hätte ihm offen gestanden, statt dessen eine Erklärung seines Vermieters/Mitbewohners - U. . I1. - vorzulegen.

Die von den Prozessbevollmächtigten im September 2015 eingereichte Kopie der Sozialversicherungskarte war zum Nachweis des Wohnsitzes ersichtlich nicht geeignet, da sie einmal ausgestellt keinen Hinweis auf den tatsächlichen Wohnsitz enthält. Gleiches gilt für die erste Seite des Schreibens des Insolvenzgerichts mit der Terminbestimmung sowie die Kopie der Gerichtskostenquittung, denn hieraus lässt sich allenfalls ersehen, dass die Angabe, der Kläger habe einen Insolvenzantrag gestellt, zutreffend ist. Dies hatte im Übrigen erstmals die Beklagte und nicht der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter mitgeteilt. Ob die Behauptung, er habe unter der angegebenen Adresse seinen Wohnsitz und nicht nur eine Zustellanschrift, zutreffend ist, ergibt sich hieraus nicht. Vielmehr lässt das zugleich vorgelegte Schreiben vom 25. August 2015, das zwar unter dem Namen des Klägers abgefasst, ohne ersichtlichen oder erläuterten Grund nicht aber von ihm, sondern von einer anderen Person (i.B. .) unterschrieben wurde, weitere Zweifel auch deshalb aufkommen, weil die dort angegebene Adresse in „H2. “ nicht existiert. Erst auf gerichtlichen Hinweis wurde wiederum ohne Vorlage eines Mietvertrages oder anderer aussagekräftiger Unterlagen behauptet, es habe sich bei der falschen Ortsangabe lediglich um einen Schreibfehler gehandelt. Dies erstaunt umso mehr, als zugleich ausgeführt wurde, dass sowohl für die Antragstellung als auch die Anberaumung eines Termins zur Insolvenzprüfung/-eröffnung ein Wohnsitz in London erforderlich sei, während sich die angegebene Adresse in F1. befand. Weitere Korrespondenz oder Entscheidungen des Insolvenzgerichtes wurden trotz Aufforderung hierzu gerade nicht vorgelegt. Soweit der Prozessbevollmächtigte nunmehr vorträgt, dass die falsche Schreibweise schon deshalb nicht geeignet sei, Zweifel zu begründen, weil das erkennenden Gericht die richtige Adresse durch Auslegung hätte ermitteln können, vermag dies nicht zu überzeugen. Zum einen ist es zweifelhaft, ob tatsächliche Angaben der Auslegung zugänglich sind. Zum anderen hätte der Kläger einem solchen Missverständnis dadurch begegnen können, dass er - wie von dem erkennenden Gericht bereits im Mai und Juni 2015 erbeten - mit dem angeblich von ihm stammenden Schreiben eine Ablichtung des Mietvertrages o.ä. vorgelegt hätte. Dass die Vorlage einer solchen Ablichtung dem Kläger – wie von dem Prozessbevollmächtigten vorgetragen – unzumutbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als auch eine von dem Kläger persönlich unterzeichnete Erklärung hierzu nicht vorgelegt wurde.

Diese Zweifel konnten im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens nicht ausgeräumt werden, denn der Kläger hat erstmals am 25. Januar 2016 und damit zugleich nach Ablauf der ihm mit Ausschlusswirkung gesetzten Frist (bis 28. Dezember 2015), seine mutmaßlich aktuelle Wohnanschrift mitgeteilt und diesbezüglich Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorgelegt. Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Vorlage dieser Unterlagen nicht früher möglich gewesen ist, sind weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht worden. Vielmehr hätte der Kläger, der angeblich seit dem 11. Oktober 2015 und damit zeitlich deutlich vor der maßgeblichen gerichtlichen Aufforderung vom 26. November 2015 und in Kenntnis der vorherigen gerichtlichen Anfragen zu seinem Wohnsitz erneut nach London gezogen sein will, dieses rechtzeitig mitteilen und auch den Mietvertrag vorlegen können.

Ungeachtet dessen bestanden überdies Zweifel an der Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen, da der Kläger auch hier zunächst lediglich ein nicht unterzeichnetes Exemplar des Mietvertrages vorgelegt hat.

Die dem Kläger gesetzte Frist war auch angemessen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass angesichts des Auslandsaufenthaltes des Klägers sowie der Vorweihnachtszeit die gesetzte Frist unangemessen kurz gewesen sei, um die geforderten Beweismittel zu beschaffen. Zum einen war dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten spätestens seit Juni 2015 bekannt, dass jeweils die aktuelle Wohnanschrift mitzuteilen war und zu Glaubhaftmachung der Angabe des Wohnsitzes die Vorlage weiterer Unterlagen erbeten wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dem Kläger beispielsweise die Beschaffung einer Kopie seines Mietvertrages innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich gewesen sein sollte. Dies gilt umso mehr, als er seinen neuen Mietvertrag wohl mit seinem Einzug am 11. Oktober 2015 und damit sechs Wochen vor Erlass der Verfügung abgeschlossen hatte, so dass er ihm - anders als viele Jahre alte Verträge - noch unmittelbar präsent gewesen sein müsste. Da der Kläger - wie aus dem Vertrag ersichtlich und von dem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angegeben – zudem lediglich in möblierten Zimmern wohnt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der mit einem Umzug einhergehende Aufwand den Kläger daran gehindert hätte, 2 ½ Monate später dem Gericht den erneuten Wohnortwechsel anzuzeigen und eine Kopie des aktuellen Mietvertrages oder eine Erklärung des mit ihm in derselben Wohnung lebenden Vermieters vorzulegen.

Zum Anderen ist nicht erkennbar, weshalb der Auslandsaufenthalt des Klägers eine längere Fristsetzung erfordert hätte. Angesichts moderner Kommunikationsmittel ist davon auszugehen, dass zumindest im europäischen Ausland eine Kontaktaufnahme zwischen Prozessbevollmächtigtem und Kläger binnen kürzester Zeit erfolgen kann. Dies musste schon deshalb sicher gestellt sein, weil der Kläger jederzeit damit hätte rechnen müssen, dass in den anhängigen gerichtlichen Verfahren weitere Aufforderungen oder Ladungen ergehen. Überdies entbindet ein Auslandsaufenthalt den Kläger nicht von seiner Verpflichtung, einen Wohnsitzwechsel - anders als hier erneut geschehen - zeitnah dem Gericht anzuzeigen.

Auch die Vorweihnachtszeit gebietet vor dem Hintergrund der dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten vor Erlass der Verfügung vom 26. November 2015 bekannten Forderungen keine andere Beurteilung. Zudem war hier nicht die Beschaffung behördlicher oder ähnlicher Unterlagen veranlasst, sondern lediglich die Einreichung dem Kläger bereits vorliegender Unterlagen.

Die Niederlassungsfreiheit ist ebenso wenig wie das Gebot, den Zugang zu Gericht nicht notwendig zu erschweren, durch das Erfordernis der Angabe der Wohnanschrift tangiert.

Anhaltspunkte dafür, dass die Angabe der Wohnanschrift dem Kläger aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Angesichts der Unzulässigkeit der Klage brauchte dem schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag der Beklagten und den sich daran anschließenden Anregungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die letztlich Fragen der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides und damit der Begründetheit der Klage betreffen, nicht nachgegangen zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht erfüllt sind.

Referenzen

72 IN 402/10 2x (nicht zugeordnet)
11 S 1992/04 1x (nicht zugeordnet)
7 UE 2052/94 1x (nicht zugeordnet)
1 C 24/97 2x (nicht zugeordnet)
17 B 1070/03 2x (nicht zugeordnet)
18 B 962/12 2x (nicht zugeordnet)
8 B 186/92 1x (nicht zugeordnet)
2 C 3/82 1x (nicht zugeordnet)