Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden.

Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, denn sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO), gerichtet auf die Gewährung des Zugangs zu Informationen auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes – LIFG –, zul8;ssig. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. April 2015 ihren ursprünglichen Fragenkatalog um weitere Fragen erweitert hat, ist die darin zu sehende Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, da Beklagte und Beigeladene eingewilligt haben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Informationsgewährung zu den von ihr gestellten Fragen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Klagebegehren kann nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG gestützt werden. Danach hat jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts gegenüber den in 7; 2 LIFG genannten Behörden nach Maß;gabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. Der Klägerin steht dieser Anspruch nicht zu. Sie ist zwar anspruchsberechtigt, für die von ihr begehrten Informationen ist die Beklagte jedoch nicht anspruchsverpflichtet. Es fehlt auch an weiteren Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag.

1. Als natürliche Person ist die Klägerin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG anspruchsberechtigt, und zwar unabhängig davon, aus welchem Interesse der Informations-zugang geltend gemacht wird. Der Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ist insoweit voraussetzungslos (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 9, 11, 12).

Nach § 2 Abs. 1 LIFG gilt das Landesinformationsfreiheitsgesetz (u.a.) für Behörden der Gemeinden, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. § 2 Abs. 3 LIFG stellt den Behörden natürliche oder juristische Personen des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich einer solchen Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wurde. Auch in diesem Fall ist der Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LIFG an die Behörde zu richten, die sich der Person bedient.

Eine Anspruchsverpflichtung der Beklagten aus §; 2 Abs. 1 LIFG scheidet vorliegend aus. § 2 Abs. 1 LIFG bestimmt, dass es für das Bestehen der Informationspflicht unerheblich ist, ob sich die Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Handlungsformen bedient (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 11). Maßgeblicher Gehalt dieser Regelung ist somit, dass es für die Informationsgewährung ohne Bedeutung ist, in welcher Form die Behörde ihre Verwaltungstätigkeit ausübt. Aus der Systematik des § 2 LIFG, insbesondere aus der Gesamtschau mit § 2 Abs. 3 LIFG, ergibt sich, dass § 2 Abs. 1 LIFG dabei ein eigenes (Verwaltungs-)Handeln der Behörde, gleich in welcher Form, im Blick hat. Die Fälle, in denen sich die Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben hingegen selbständiger privater Personen oder Unternehmen bedient, werden von § 2 Abs. 3 LIFG erfasst (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 11). Diese Bestimmung enthält eine vorgehende „Sonderregelung“ bei der Einschaltung selbständiger privater Personen. Die Energieversorgung und der darauf gerichtete Geschäftsbetrieb der Beigeladenen stellt vorliegend keine eigene Tätigkeit der Beklagten dar, sondern wird von der als Aktiengesellschaft organisierten Beigeladenen ausgeführt. Die Beklagte ist zwar – mittelbar – an der Beigeladenen beteiligt; der Geschäftsbetrieb der Beigeladenen wird von dieser aber als selbständige private Person – wenn auch im Eigentum der öffentlichen Hand – wahrgenommen. Für diese Konstellationen ist nicht § 2 Abs. 1 LIFG, sondern § 2 Abs. 3 LIFG einschlägig (siehe in diesem Sinne auch Schoch, IFG Kommentar, 2009, § 1 Rn. 76).

Die Beklagte ist indes auch nicht nach § 2 Abs. 3 LIFG anspruchsverpflichtet, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht gegeben sind.

§ 2 Abs. 3 LIFG setzt voraus, dass sich die Behörde einer Privatperson zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient oder dass dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wurde. Da die Beigeladene mit ihrer Geschäftstätigkeit der Energieerzeugung und Energieversorgung keine ö;ffentlich-rechtliche Aufgabe der Beklagten erfüllt, kommt § 2 Abs. 3 LIFG vorliegend jedoch nicht zum Tragen. Die Energieversorgung ist keine der Beklagten obliegende öffentlich-rechtliche Aufgabe, so dass die Beigeladene mit ihrer Geschäftstätigkeit auch keine solche Aufgabe der Beklagten erfüllt. Die Energieversorgung stellt – auch nach der Liberalisierung des Energiesektors insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 29. April 1998 und den sich anschließenden weiteren Änderungen – lediglich eine öffentliche Aufgabe dar.

Eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 3 LIFG setzt voraus, dass die Aufgabe der Kommune durch eine öffentlich-rechtliche Bestimmung auferlegt ist, d.h. die Aufgabe, zu deren Erfüllung sich die Beklagte der Beigeladenen bedient, muss ihr durch eine Rechtsnorm zugewiesen worden sein. Es reicht insoweit nicht aus, dass die Kommune – auf eigene Initiative – über den Privaten an der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe mitwirkt. Auch wenn das Informationsfreiheitsrecht vom Anliegen eines umfassenden Informationsanspruchs ganz wesentlich geprägt ist (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 1, 11), liegt ihm weiter zu Grunde, dass Private grundsätzlich von einer Anspruchsverpflichtung ausgenommen sind. Durch die Einbeziehung auch privater Personen in den genannten Konstellationen dient § 2 Abs. 3 LIFG der Sicherung eines (möglichst) umfassenden Informationsanspruchs; (nur) für die dort genannten Fälle stellt das Gesetz Private einer Behörde gleich. Mit dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe bezieht sich § 2 Abs. 3 LIFG auf solche Aufgaben, deren Erfüllung öffentlich-rechtlich geprägt ist und die im öffentlichen Recht verankert bzw. begründet sind (zur vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 Informationsfreiheitsgesetz – IFG – siehe Mecklenburg, IFG, § 1 Rn. 24; Schoch, IFG Kommentar, 2009, § 1 Rn. 116). Maßgeblich für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe und damit für die Einbeziehung einer privaten Person in den Anwendungsbereich des Informationsanspruchs ist, ob die private Person von der Behörde zur Erfüllung einer Aufgabe eingesetzt wird, die ihr selbst durch eine öffentlich-rechtliche Bestimmung auferlegt ist. Nicht bereits der Umstand, dass die Tätigkeit der Privatperson im allgemeinen Interesse liegt oder gar der Daseinsvorsorge dient, rechtfertigt ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG Rossi, IFG Kommentar, 2006, § 1 Rn. 74 f.). Allein dieses Verständnis trägt dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 LIFG, der zugleich maßgebliches Auslegungskriterium und Auslegungsgrenze ist, Rechnung. Auch wenn der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung bei der (allgemeinen) Umschreibung der Aufgaben sowohl von „öffentlicher“ als auch von „öffentlich-rechtlicher“ Aufgabe spricht (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 11 f.), hat er der Gesetzesbestimmung den – auch im übrigen Verwaltungsrecht gebräuchlichen (vgl. nur § 1 Abs. 1 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –) – Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe zugrunde gelegt und lässt insoweit ersichtlich alleine das Vorhandensein einer öffentlichen Aufgabe gerade nicht ausreichen. Die Beifügung „rechtlich“ zu „öffentlich“ verdeutlicht, dass der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 LIFG mehr voraussetzt als eine öffentliche Aufgabe bzw. ein Tätigwerden im Gemeinwohlinteresse etwa im Sinne von § 2 Abs. 1 LIFG. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgabe hat demnach zwei Elemente: An der Erfüllung der Aufgabe muss zum einen ein öffentliches Interesse bestehen, zum anderen muss die Aufgabe öffentlich-rechtlich zugewiesen sein. Die Aufgabe muss daher öffentlich-rechtlich verankert sein (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.2.2007 – 4 LB 23/05 –, NordÖR 2007, 216 und juris, Rn. 39).

Die Betätigung auf dem Gebiet der Energieversorgung ist zwar eine öffentliche Aufgabe im Gemeinwohlinteresse, sie ist aber keine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Beklagten. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist zweifelsohne eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung. Die Energieversorgung gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge; sie ist eine Leistung, deren der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20.3.1984 – 1 BvL 28/82 –, BVerfGE 66, 248 und juris, Rn. 37). Insoweit besteht – auch nach der Liberalisierung des Energiesektors – ein Gewährleistungsauftrag des Staates. Der staatliche Gewährleistungs-anspruch für die Energieversorgung ist zwar – anders als für Bahn, Post und Telekommunikation in Art. 87e Abs. 4 bzw. Art. 87f Abs. 1 GG – nicht ausdrücklich geregelt. Die Energieversorgung war jedoch niemals Gegenstand eines (staatlichen) Monopols, so dass die Liberalisierung des Energiesektors nicht mit einer Privatisierung der Aufgabenerfüllung verbunden war und insoweit keine Notwendigkeit bestand, den staatlichen Gewährleistungsauftrag für die Energieversorgung ausdrücklich hervorzuheben. Er ist jedoch wegen der Zugehörigkeit der Energieversorgung zur Daseinsvorsorge gleichwohl existent. Diesem Gewährleistungsauftrag kommt der Staat in erster Linie durch das Regulierungsrecht nach, maßgeblich durch das Energiewirtschaftsgesetz – EnWG –. Der Erfüllung des staatlichen Gewährleistungsauftrags dienen insbesondere die Vorschriften über die Grundversorgung, mit denen den am Markt teilnehmenden Energieversorgungsunternehmen bestimmte Pflichten vorgegeben werden. Sollte sich – im derzeit praktisch eher seltenen Fall – kein privates Unternehmen finden, das zur flächendeckenden Energieversorgung im Gebiet einer Kommune bereit ist, könnte die betreffende Kommune aufgrund der staatlichen Gewährleistungsverantwortung verpflichtet sein, diese Aufgabe selbst wahrzunehmen (siehe zum Gewährleistungsauftrag im Energiebereich Henneke/Ritgen, Kommunales Energierecht, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand April 2013, Anm. 2.2.1).

Die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Energieversorgung ist danach keine – alleinige oder vorrangige – Aufgabe der Kommunen, sondern sie ist – auch – den privatrechtlich organisierten Energieversorgungsunternehmen durch das Energiewirtschaftsgesetz zugewiesen. Die Aufgabe der Energieversorgung wird von der Gesamtheit aller Energieversorgungsunternehmen wahrgenommen, unabhängig davon, ob diese in öffentlicher oder privater Hand stehen. Dazu dient in erster Linie § 36 EnWG mit der dort geregelten Grundversorgungspflicht. Für bestimmte Energieversorgungsunternehmen – die sog. Grundversorger nach § 36 Abs. 2 EnWG – besteht danach die Pflicht, für bestimmte Netzgebiete die sog. Grundversorgung der Haushaltskunden mit Energie sicherzustellen. Das grundversorgungspflichtige Energieversorgungsunternehmen unterliegt insoweit einem Kontrahierungszwang. Die Bestimmung des pflichtigen Grundversorgers richtet sich nach den tatsächlichen Marktverhältnissen, wonach im Grundsatz das Energieversorgungsunternehmen Grundversorger ist, das in einem bestimmten Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefert (vgl. dazu etwa Hellermann, in: Britz, EnWG Kommentar, 3. Auflage 2015, § 36 Rn. 1 ff.). Die Beigeladene nimmt als Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG an der Aufgabe der Energieversorgung teil, ohne dass ihr als im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Unternehmen eine irgendwie geartete Sonderstellung zukommt; sie ist nicht einmal Grundversorgerin im Gebiet der Beklagten. Ihre aus dem Energiewirtschaftsgesetz obliegenden Pflichten zur Mitwirkung an der Daseinsaufgabe der Energieversorgung obliegen ihr alleine aus ihrer Eigenschaft als Energieversorgungsunternehmen. Insoweit erfüllt die Beigeladene gleichermaßen wie ein im Privateigentum stehendes Unternehmen ihre Pflichten als Energieversorgungsunternehmen, jedoch keine Pflichten der Beklagten als Kommune, weil der Beklagten als Kommune – jedenfalls solange der Markt „funktioniert“ und der staatliche Gewährleistungsauftrag nicht eingreift, weil ausreichend private Unternehmen vorhanden sind – keine solchen besonderen Aufgaben obliegen. In der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Situation des Energiemarktes besteht nach alledem für die Beklagte die Möglichkeit, durch „eigene‟ Energieversorgungsunternehmen – im Rahmen der kommunalrechtlichen Schranken – am Markt teilzunehmen, jedoch keine gesetzliche Verpflichtung (anders etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, vgl. §§ 50, 56 Wasserhaushaltsgesetz – WHG –). Mittels ihrer (mittelbaren) Beteiligung an der Beigeladenen erfüllt die Beklagte daher keine ihr als Kommune gesetzlich obliegende Aufgabe; sie nimmt vielmehr über ihre Beteiligung „freiwillig“ an der allen Energieversorgungsunternehmen obliegenden Aufgabe der Energieversorgung teil. Anders zu beurteilen wäre dies allenfalls dann, wenn die Wahrnehmung der Energieversorgung im konkreten Fall mit einer aus dem öffentlichen Recht resultierenden Sonderstellung verbunden wäre, etwa im Rahmen eines Anschluss- und Benutzungszwangs (siehe dazu OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 – 10 A 10472/14.OVG –). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor.

3. Selbst wenn man von einer Anspruchsverpflichtung der Beklagten nach § 2 Abs. 3 LIFG ausgehen wollte, w28;re ein Informationsanspruch der Klägerin zu den gestellten Fragen in weiter Hinsicht zu verneinen. § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG gewährt einen Informationszugang (nur) zu den bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen. Die auf den Geschäftsbetrieb der Beigeladenen bezogenen Informationen liegen jedoch nicht unmittelbar der Beklagten, sondern der Beigeladenen vor. Die Bejahung des Informationsanspruchs der Klägerin würde daher voraussetzen, dass die Beklagte verpflichtet und berechtigt wäre, sich die Informationen bei der Beigeladenen zu beschaffen. Dies ist jedoch zu verneinen. Zum einen sieht das Landesinformationsfreiheitsgesetz keine Rechtsgrundlage für eine Informationsbeschaffungspflicht vor, zum anderen besteht auch auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage für die Beklagte keine Möglichkeit, auf Informationen der Beigeladenen zuzugreifen.

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz selbst enth8;lt keine ausdrückliche Aussage darüber, welche Informationen im Falle des § 2 Abs. 3 LIFG dem Anspruchsberechtigten herauszugeben zu geben sind. Insoweit bestimmt das Landesinformationsfreiheitsgesetz lediglich allgemein, dass die bei der Behörde vorhandenen Informationen zugänglich zu machen sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG, § 5 Abs. 1 Satz 1 LIFG). Das Informationsfreiheitsrecht sieht keine generelle Informationsbeschaffungspflicht der Behörde vor (vgl. LT-Drs. 15/2085, S. 12), es zielt im Sinne der Transparenz vielmehr (lediglich) darauf ab, dem Bürger den Kenntnisstand zu vermitteln, über den auch die Behörde verfügt. Soweit § 2 Abs. 3 LIFG in den dort genannten Fällen die Privatperson einer Behörde gleichstellt, könnte diese Gleichstellung zwar vielfach praktisch leer laufen, wenn der Informationsanspruch – nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LIFG zu richten an die Behörde – nicht auch die bei der Privatperson liegenden Informationen einbeziehen würde. Geht man dabei davon aus, dass die bei der Privatperson vorliegenden Informationen der Behörde „zugerechnet“ werden, könnte eine Behörde verpflichtet sein, sich die Informationen dort zu beschaffen (in diesem Sinne zu § 2 IFG Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG Kommentar, 2. Auflage 2013, § 2 Rn. 27; siehe auch Schoch, IFG Kommentar, 2009, § 1 Rn. 31, der von einer „;unechten Informationsbeschaffungspflicht der Behörde“ spricht). Dem steht jedoch der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen. Es enthält keine Rechtsgrundlage, gegenüber anderen Behörden oder Privaten, die im Besitz von Informationen sind, ein Herausgabeverlangen durchzusetzen (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 27.5.2013 – 7 B 43/12 –, NJW 2013, 2538 und juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.3.2012 – 12 B 27/11 –, NVwZ 2012, 1196 und juris, Rn. 40; ferner OVG RP, Beschluss vom 4.10.2013 – 10 A 10631/13 –, juris, Rn. 4 zu § 33 GemO). Die Behörde ist daher gesetzlich nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet. Dies gilt auch für die Fälle des § 2 Abs. 3 LIFG. Eine etwaige Gesetzesl52;cke zu schließen, obliegt dem Gesetzgeber.

Die Beklagte kann darüber hinaus weder als Aktionärin noch über die von ihr in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder Informationen von der Beigeladenen verlangen. Die maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften sehen ein entsprechendes Auskunftsbegehren nicht vor. Für die Beklagte besteht als Aktionärin kein Auskunftsanspruch gegenüber der Beigeladenen, mit dem sie die begehrten Informationen herausverlangen könnte. Allein dem Vorstand steht die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft zu (§ 76 Abs. 1 Aktiengesetz – AktG –). Nach §§ 118 Abs. 1 Satz 1, 119 AktG üben die Aktionäre ihre Rechte grundsätzlich nur über die Hauptversammlung aus. Dies betrifft auch etwaige Auskunftsrechte. Nach § 131 Abs. 1 AktG wird das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung ausgeübt und vom Vorstand an gleicher Stelle befriedigt (vgl. Kubis, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage 2013, § 131 Rn. 141). Ein Auskunftsrecht des Aktionärs besteht damit nur in dieser formalisierten Weise, ein generelles Auskunftsverlangen, das die Beklagte hier zur Erlangung der einzelnen Informationen geltend machen müsste, ist gesetzlich – anders möglicherweise als in § 51a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) für die Gesellschafter einer GmbH – nicht vorgesehen. Auch über den Aufsichtsrat der Beigeladenen, in den die Beklagte den Oberbürgermeister sowie weitere Stadtratsmitglieder entsendet, kann die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die begehrten Informationen nicht herausverlangen. Das Aktiengesetz sieht zwar in § 111 Abs. 2 AktG vor, dass der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen kann. Dieses Recht steht dem Aufsichtsrat jedoch als Organ, nicht einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern zu (vgl. Habersack, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2014, § 111 Rn. 62). Ein Einsichts- und Prüfungsrecht des einzelnen Mitglieds ist dort gerade nicht normiert. Ein solches findet sich lediglich in § 90 Abs. 3 Satz 1 AktG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 AktG kann der Aufsichtsrat vom Vorstand jederzeit Bericht verlangen, nach Satz 2 kann auch ein einzelnes Mitglied einen Bericht verlangen, jedoch nur an den Aufsichtsrat. Auch insoweit besteht lediglich die Möglichkeit der Berichterstattung an den Aufsichtsrat, nicht aber an ein einzelnes Mitglied. Ein (allgemeines) Auskunftsbegehren hinsichtlich der von der Klägerin gestellten Fragen lässt sich daraus ebenso nicht ableiten.

Im Übrigen würden einer Informationsbeschaffungspflicht seitens der Beigeladenen auch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13.11.2013 – 2 K 41/13 –, juris, Rn. 29 ff.). Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG haben die Vorstandsmitglieder über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Nach § 116 Satz 1 und 2 AktG gilt eine Verschwiegenheitspflicht auch für die Aufsichtsratsmitglieder, wobei nach §§ 394, 395 AktG gewisse Modifikationen bei der Beteiligung von Gebietskörperschaften an der Aktiengesellschaft vorgesehen sind. Inhaltlich ist die Verschwiegenheitspflicht weit zu ziehen; die vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft erfassen nicht nur Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sondern auch Ansichten, Meinungen und Wertungen. Die Schweigepflicht beschränkt sich nicht auf geheim zu haltende Umstände, die das Geschäft oder den Betrieb betreffen und deren Offenbarung für die Gesellschaft nachteilig wäre, sondern bezieht sich auf Angaben und Geheimnisse schlechthin, so etwa auch auf Tatsachen, deren Offenbarung immaterielle Schäden für die Gesellschaft zur Folge hätten (vgl. Spindler, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2014, § 93 Rn. 116 f.). In ihrem Wirkungsbereich ist die Verschwiegenheitspflicht ebenso weit; insbesondere darf Aktionären nicht durch den Vorstand oder durch ein Aufsichtsratsmitglied ein Geheimnis offenbart werden; dies gilt auch, wenn es sich um Mehrheitsaktionäre handelt (vgl. Spindler, a. a. O., § 93 Rn. 125 und Habersack, a. a. O., § 116 Rn. 57). Das bedeutet vorliegend, dass seitens der Beigeladenen weder durch die Vorstandsmitglieder noch durch die Mitglieder des Aufsichtsrats eine Offenlegung von vertraulichen Angaben oder Geheimnissen der Gesellschaft gegenüber der Beklagten zulässig wäre. Eine unbefugte Offenbarung wäre gar nach § 404 AktG strafbewehrt.

Die von der Klägerin begehrten Informationen über das Kohlekraftwerk, über die künftige Geschäftsausrichtung, über die Geschäftsführung und über die Kontaktpflege zu Geschäftspartnern betreffen sämtlich wesentliche Vorgänge der Beigeladenen in Bezug auf ihre Wettbewerbsposition im Markt. Insbesondere die für das Kohlekraftwerk entstandenen Kosten und die Einzelheiten der weiteren Geschäftsausrichtung dürften bei ihrer Offenlegung weitreichende Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Beigeladenen und ihre Verhandlungsposition zu potentiellen Vertragspartnern zulassen. Die Beigeladene hat die Gründe, aus denen sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln sind, in ihren Schriftsätzen hinreichend dargestellt. Die Ausführungen lassen in Anbetracht des Inhalts der begehrten Informationen ihr Unternehmensinteresse an der Geheimhaltung nachvollziehbar und ausreichend plausibel erscheinen. Die Bewertung wettbewerbsrelevanter Auswirkungen ist wegen ihrer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 – 10 A 10472/14.OVG –).

Diesen Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der Beigeladenen um eine Aktiengesellschaft in ö;ffentlicher Hand handelt bzw. dass die Mitglieder des Aufsichtsrats (zum Teil) von Gebietskörperschaften entsandt werden, die dem Informationsfreiheitsrecht unterliegen. Da den Kommunen als wirtschaftlichen Unternehmen kein Sonderstatus zukommt, unterliegen sie wie jeder Aktionär voll den Vorschriften des Aktienrechts. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane und ihrer Mitglieder richten sich ausschließlich nach dem (bundesgesetzlichen) Gesellschaftsrecht; der (für das Kommunalrecht zuständige) Landesgesetzgeber kann in diesen Bereich nicht eindringen. Die Gemeinde, die sich an Gesellschaften beteiligt, „unterwirft“ sich dem für diese geltenden Recht und muss es so hinnehmen, wie es ist (siehe dazu HessVGH, Urteil vom 9.2.2012 – 8 A 2043/10 –, DVBl. 2012, 647 und juris, Rn. 74; LT-Drs. 15/2085, S. 11). Auch mit dem Landesinformationsfreiheitsgesetz kann der Landesgesetzgeber über die gesellschaftsrechtlichen Regelungen nicht hinausgehen (vgl. Art. 31 GG). Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Gesellschaftsrechts sehen – abgesehen von gewissen Modifikationen in §§ 394 f. AktG – keine Einschränkung für Unternehmen vor, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Insoweit zieht auch das Informationsfreiheitsrecht (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LIFG) dort seine Grenze, wo der Gesetzgeber angeordnet hat, dass Informationen von gesetzlichen Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten erfasst werden (siehe dazu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.1.2015 – 12 B 21/13 –, juris, Rn. 20 f.).

Dies gilt auch für die Informationen, die bei der Beklagten in Form von Aufsichtsratsprotokollen (tatsächlich) vorliegen sollten, die der Oberbürgermeister der Beklagten in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied erlangt hat. Diese Unterlagen liegen der Behörde darüber hinaus auch nicht als auskunftsverpflichteter Behörde vor. Der Oberbürgermeister verfügt insoweit über eine Doppelfunktion: Als natürliche Person ist er Teil des Aufsichtsrats der Beigeladenen, während seine Stellung als Oberbürgermeister der Beklagten als Gesellschafterin zugeordnet ist. Diese Doppelfunktion führt nicht ohne weiteres dazu, dass Unterlagen, die das Aufsichtsratsmitglied in dieser Funktion erhält, gleichsam automatisch zu Akten der Beklagten werden. Es handelt sich um originäre Unterlagen des Aufsichtsrats, die grundsätzlich jedes Aufsichtsratsmitglied erhält. Der Umstand, dass praktisch der Verwahrort der Unterlagen bei der Beklagten ist, lässt sie nicht automatisch zu amtlichen Informationen der Beklagten werden (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.4.2014 – 12 S 77/13 –, juris, Rn. 7, 9 f.). Kenntnisse und Informationen, die der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsmitglied erlangt, werden nicht allein in Anknüpfung an die Personenidentität zu seiner Funktion bei der Beklagten zu amtlichen Informationen der Beklagten (siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.2.2007 – 4 LB 23/05 –, NordÖR 2007, 261 und juris, Rn. 34).

Scheitert ein Informationsanspruch der Klägerin bereits aus diesen Gründen, kommt es auf die Frage etwaiger Ausschlussgründe nach § 9 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Satz 2 oder § 12 LIFG nicht mehr an.

Die Entscheidung über die Kosten folgt hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits aus § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, weil aus den obigen Gründen auch insoweit von einem Unterliegen der Klägerin auszugehen gewesen wäre. Im Übrigen ergibt sich die Kostenentscheidung unter Einbeziehung der Beigeladenen aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. April 2015

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).