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Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung.
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Die Beigeladene, die das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar in Gemmrigheim betreibt, beantragte am 20.12.1999, 22.05.2000 und 29.12.2000 beim Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung, in einem Interimslager auf dem Flst.Nr. 2330 der Gemeinde Gemmrigheim auf dem abgeschlossenen Betriebsgelände ihres Kernkraftwerks auf maximal 24 Stellplätzen Kernbrennstoffe in Form bestrahlter Brennelemente aus den Reaktoren der Anlage in maximal 24 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 - jeweils in geschlossenen Umhausungen - bis 30.04.2006 zum Zweck der Zwischenlagerung bis zur Einlagerung in das Standort-Zwischenlager aufzubewahren. Das Vorhaben wurde am 10.06.2000 öffentlich bekannt gemacht; die Unterlagen lagen vom 19.06.2000 bis zum 18.08.2000 aus.
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Der Kläger, der in Neckarwestheim in einer Entfernung von etwa 1.400 m von dem Betriebsgelände der Beigeladenen wohnt, erhob mit Schreiben vom 31.07.2000 Einwendungen gegen die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Interimslager. Im Wesentlichen machte er geltend: Ziel der im Atomgesetz geforderten Einrichtung eines Endlagers sei es, radioaktive Stoffe der Biosphäre zu entziehen. Jede Verzögerung einer Endlagerung durch die Errichtung und den Betrieb von Standortzwischenlagern und Interimslagern wende „entgegen § 1 AtG Gefahren der Kernenergie für Leben und Gesundheit nicht ab.“ Das Bundesamt für Strahlenschutz dürfe keine Lagerung radioaktiver Abfälle „im Lebensraum der Bevölkerung“ genehmigen, welche nur als Ersatzmaßnahme für die Zielsetzung des § 9a Abs. 3 AtG missbraucht werde.
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Mit Bescheid vom 10.04.2001 erteilte das Bundesamt für Strahlenschutz der Beigeladenen die beantragte Genehmigung mit Geltung bis zum 30.04.2006 und wies die hiergegen erhobenen Einwendungen zurück. Die Genehmigung wurde durch Auslegung vom 04.05.2001 bis zum 18.05.2001 öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsbehelfsbelehrung (Ziffer II der Bekanntmachung) enthielt keinen Hinweis auf den Vertretungszwang nach § 67 VwGO.
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Auf Antrag der Beigeladenen ergänzte das Bundesamt für Strahlenschutz mit Bescheid vom 20.12.2002 mit Wirkung ab dem 01.01.2003 die im Genehmigungsbescheid vom 10.04.2001 getroffenen Regelungen über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Interimslager im Hinblick auf die zulässige Wärmefreisetzung, die technischen Annahmebedingungen, die Beladung und Abfertigung sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (Lagerung von leeren, innen kontaminierten Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V 19, die für die Beladung mit bestrahlten Brennelementen zum Zweck der Aufbewahrung im Interimslager vorgesehen sind). In der Begründung dieses Bescheides heißt es unter G IV, Randnummer 2.6 (S. 25 f.): Der Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter, insbesondere gegen die Auswirkungen eines herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf das Interimslager, sei gewährleistet. Ein derartiger Flugzeugabsturz auf kerntechnische Anlagen könne nach Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums des Innern nicht dem Restrisikobereich zugeordnet werden. Auch wenn dieses Ereignis nicht zu den im Rahmen der
SEWD-Richtlinie
zu berücksichtigenden Szenarien gehöre, werde gleichwohl das Schutzziel dieser Richtlinie erreicht: Derartige Ereignisse bei der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen würden nicht zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit infolge erheblicher Direktstrahlung oder infolge der Freisetzung einer erheblichen Menge radioaktiver Stoffe führen. Der Richtwert zur Einleitung einschneidender Maßnahmen des Katastrophenschutzes (Evakuierung bei einer Dosisleistung von mehr als 100 mSv) werde unterschritten. Im Falle eines solchen Anschlags betrage selbst bei Zugrundelegung ungünstiger, konservativer Annahmen die effektive Dosis weniger als 0,0006 mSv und die Organdosis für die Schilddrüse weniger als 0,02 mSv. Selbst bei der Annahme, dass die Freisetzung länger als sieben Tage fortdauere, ergäben sich über ein Jahr gerechnet eine effektive Dosis von weniger als 0,055 mSv und für die Schilddrüse eine Organdosis von weniger als 0,86 mSv. Das Bundesamt sei daher zu der Überzeugung gelangt, dass Gefahren und Risiken auch durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter praktisch ausgeschlossen seien und dass der Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG auch insoweit Rechnung getragen sei.
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Bereits mit Schriftsatz vom 11.06.2001, eingegangen am 18.06.2001, hat der Kläger ohne anwaltliche Vertretung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 10.04.2001 erhoben. Mit Schriftsatz vom 05.07.2001 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Vertretung angezeigt.
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Der Kläger trägt im Wesentlichen vor: Er sei ohne Verschulden verhindert gewesen, sich innerhalb der Klagefrist ordnungsgemäß vertreten zu lassen und durch einen Rechtsanwalt Klage zu erheben. Die Rechtsmittelbelehrung in der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung vom 10.04.2001 habe keinen Hinweis auf den Vertretungszwang enthalten. Erst am 21.06.2001 habe er durch einen Hinweis des Senats Kenntnis von diesem Erfordernis erhalten, so dass sein Wiedereinsetzungsantrag vom 05.07.2001 rechtzeitig sei.
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Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Interimslager verletze ihn in seinen Rechten. Er sei Eigentümer und Bewohner eines Hausanwesens im nahe gelegenen Neckarwestheim. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Genehmigung von Interimslagern seien mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren, da die damit verbundenen Risiken für die Bevölkerung unvertretbar groß seien. Das Konzept standortnaher Zwischenlager wirke risikoerhöhend im Hinblick etwa auf Attentate mit Flugzeugen. Insoweit sei auch das Restrisiko-Konzept überholt. Es sei mehr als fraglich, ob die Lagerbehälter im Interimslager dem gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeugs standhalten würden. Im Hinblick auf das Risiko gezielter terroristischer Abstürze vollgetankter Verkehrsflugzeuge sei das Atomgesetz nicht mehr mit Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar; hierzu möge eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden.
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Für die Lagerung der Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung bestehe kein Bedürfnis, zumal die zentralen staatlichen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben über ausreichende Lagerkapazitäten verfügten. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Regierung und Atomindustrie könnten hieran nichts ändern. Das Merkmal des Bedürfnisses sei entgegen dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.1996 drittschützend, daher könnten Anlagennachbarn sich auf das Fehlen eines Bedarfs derartiger Zwischenlagerung berufen. § 6 Abs. 2 AtG verbiete eine willkürliche und gravierende Erhöhung des Gefährdungspotentials insbesondere zu Lasten der Anlagennachbarn.
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Innerhalb der vom Betreiber gewählten Lagerkonzeption müsse das jeweils „mildeste“ dem Atomgesetz entsprechende Mittel (Konzept) privater Verwahrung verwirklicht werden. Jedenfalls insoweit habe das Tatbestandsmerkmal des Bedürfnisses drittschützende Wirkung. Es müsse herangezogen werden, um zu ermitteln, auf welche Art und Weise außerhalb der staatlichen Verwahrung zwischengelagert werden dürfe.
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Auch das Vorsorgegebot des § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG sei verletzt; die Gefahr terroristischer Übergriffe gegen Interimslager sei nicht richtig beurteilt worden. Der gezielte Absturz eines voll betankten Verkehrsflugzeugs sei seit dem 11.09.2001 nicht mehr dem Restrisikobereich zuzuordnen, zumal die Bundesrepublik ein bevorzugtes Angriffsziel sei. Bei einem derartigen Angriff würden die Lagerbehälter Radioaktivität freisetzen und auch den Kläger gesundheitlich gefährden. Diese Gesichtspunkte seien im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden.
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Die Gefahr terroristischer Angriffe mit voll betankten Verkehrsflugzeugen habe auch vor dem 11.09.2001, nämlich im Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Genehmigung bestanden. Insoweit sei die Genehmigungsbehörde von einer unzutreffenden Beurteilungsgrundlage ausgegangen.
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Die genehmigte Lagerung durch die Betreiberin umgehe ferner das Gebot der staatlichen Verwahrung. Der in § 6 Abs. 4 Satz 3 und 4 AtG n.F. geforderte Nachweis einer anderweitigen Möglichkeit ordnungsgemäßer Aufbewahrung für die Zeit nach Ablauf der Befristung sei von der Beigeladenen nicht erbracht worden. Für die Nachweisführung könne nicht auf eine Anschlusslagerung in einem Lager nach § 6 Abs. 3 AtG (innerhalb des abgeschlossen Geländes eines KKW) und dortige freie Kapazitäten abgestellt werden. § 6 Abs. 4 Satz 3 AtG sei daher verfassungsrechtlich bedenklich.
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die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 10.04.2001 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Interimslager auf Flst.Nr. 2330 der Gemeinde Gemmrigheim, soweit sie nicht durch den Ergänzungsbescheid der Beklagten vom 20.12.2002 geändert worden ist, aufzuheben.
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Sie macht geltend: Die Klage sei unzulässig; der Kläger habe die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht hinreichend dargetan. Insoweit sei er zudem präkludiert, da er Vorsorgedefizite der Genehmigung im Zulassungsverfahren nicht (rechtzeitig) eingewendet habe. Das von dem Kläger angeführte Erfordernis eines Bedürfnisses nach § 6 Abs. 2 AtG für die genehmigte Aufbewahrung diene nicht auch dem Schutz Dritter; zudem sei der Kläger auch mit der Rüge des fehlenden Bedürfnisses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AtVfV präkludiert, da er im Genehmigungsverfahren innerhalb der Frist keine derartigen Einwendungen erhoben habe. Der Einwand der Verfassungswidrigkeit der atomrechtlichen Bestimmungen zur Genehmigung von standortnahen Zwischenlagern und Interimslagern verkenne, dass die angefochtene Aufbewahrungsgenehmigung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt worden sei. Auf die Frage, ob staatliche Aufbewahrungskapazitäten erschöpft seien, komme es im Anfechtungsverfahren von Anlagennachbarn nicht an. Insoweit mache der Kläger auch die Verletzung subjektiver Rechte wie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht substantiiert geltend. Insbesondere lege er auch im gerichtlichen Verfahren nicht dar, warum die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe nicht gewährleistet sei. Der allgemeine Vorwurf der Erhöhung des Gefährdungspotentials für die unmittelbaren Nachbarn der Lagerstätten durch terroristische Übergriffe sei nicht ausreichend substantiiert. Auch habe der Kläger seine Behauptung, er sei unmittelbarer Nachbar des Interimslagers, nicht substantiiert.
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Die Ereignisse vom 11.09.2001 seien nach Erteilung der angefochtenen Aufbewahrungsgenehmigung eingetreten; der Kläger könne sie daher von vorneherein nicht ins Feld führen. Vor dem 11.09.2001 habe nicht von einer realen Bedrohung deutscher Kernanlagen durch gezielte Angriffe mittels voll betankter Verkehrsflugzeuge ausgegangen werden können. Vielmehr sei diese Möglichkeit dem Bereich des Restrisikos zugeordnet worden, der nicht drittschützend sei.
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Die Klage sei jedenfalls nicht begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigung zur Aufbewahrung von Brennelementen hätten vorgelegen. Das erforderliche Bedürfnis (§ 6 Abs. 2 AtG) sei zu bejahen. Denn die beigeladene Betreiberin sei gesetzlich zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle wie abgebrannter Brennelemente (§ 78 StrlSchV) bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Endlagerung verpflichtet (§ 9a Abs. 2 Satz 2 AtG i. V. m. § 78 StrlSchV). Verfügbare Kapazitäten in den zentralen Zwischenlagern Gorleben und Ahaus schlössen das Vorliegen eines Bedürfnisses zur dezentralen Aufbewahrung am Kraftwerksstandort nicht aus; § 78 StrlSchV überlasse die Entscheidung über die Art und Weise (zentral -dezentral) der Zwischenlagerung dem Kraftwerksbetreiber. Der durch Gesetz vom 22.04.2002 angefügte § 6 Abs. 4 AtG bestätige diese Sicht; diese Lagerung diene der Überbrückung der Zeit bis zur Inbetriebnahme des nach § 9a Abs. 2 Satz 3 AtG einzurichtenden - hier standortnahen - Zwischenlagers. Nach der Konzeption des geänderten § 6 AtG stehe die Existenz zentraler Zwischenlager also der Annahme eines Bedürfnisses für dezentrale Zwischenlagerung in einem befristet zugelassenen Interimslager nicht entgegen.
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Die von dem Kläger angeführte Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 7 AtG n. F. (Beförderung bestrahlter Brennelemente) sei nicht einschlägig für die Beurteilung einer auf der alten Rechtslage beruhenden Genehmigung für ein Interimslager. Daher könne auch von einer verfassungswidrigen Entscheidungsverlagerung von der Exekutive auf die Atomwirtschaft keine Rede sein.
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Da die angefochtene Genehmigung auf der alten Rechtslage beruhe, komme es auf die Rüge der Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesfassung nicht an, so dass auch kein Raum für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei. § 6 Abs. 4 AtG n. F. sei im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Regelung wolle dem Betreiber die Möglichkeit geben, bei Bedarf kurzfristige Aufbewahrungsmöglichkeiten für bestrahlte Brennelemente zu schaffen, um die Zeit bis zur Nutzbarkeit der standortnahen Zwischenlager
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(§ 6 Abs. 3 AtG) zu überbrücken. Die Neuregelung sei lediglich klarstellend und lasse die strengen Voraussetzungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Schutzniveau) unverändert. Langfristig würden die in Ahaus und Gorleben verfügbaren Kapazitäten ohnehin nicht ausreichen.
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Auch hinsichtlich einer möglichen Neubewertung der von terroristischen Angriffen drohenden Gefahren sei die Neufassung des Atomgesetzes nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei bei der Novellierung durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Kenntnis der Ereignisse des 11.09.2001 davon ausgegangen, dass insbesondere aufgrund der strengen Sicherheitsstandards hinreichend gewährleistet sei, dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit Dritter auch weiter Rechnung getragen sei. Die Genehmigungsbehörde müsse zwar bei ihren Entscheidungen eine mögliche Neubewertung der jeweiligen Sicherheitslage prüfen; dagegen sei eine Änderung des Atomgesetzes im Hinblick auf terroristische Angriffe verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen. Das in Art. 2 Abs. 2 GG geforderte Schutzniveau habe sich nicht verändert; die Genehmigungsbehörde sei auch weiterhin normativ an den gesetzlichen Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gebunden. Um diesem Grundsatz zu genügen, müsse die Genehmigungsbehörde ihre Risikobeurteilung in jedem Einzelfall nach dem neuesten Erkenntnisstand vornehmen. Sie habe daher bei jeder Entscheidung auch eine mögliche Neubewertung der Sicherheitslage, z.B. infolge der Ereignisse des 11.09.2001, zu berücksichtigen. Daher sei eine Änderung des Atomgesetzes verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen. Der Grundsatz, dass der Eintritt von Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheinen müsse, gelte unverändert auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität.
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Auch die Anforderungen der Werkschutzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.01.1989, BVerwGE 81, 185, 192) seien berücksichtigt. Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter seien im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung am 10.04.2001 praktisch ausgeschlossen und dem Bereich des Restrisikos zugeordnet gewesen. Im Rahmen der Ergänzungsgenehmigung vom 20.12.2002 sei ein derartiges Ereignis dagegen nicht mehr dem Restrisiko zugeordnet worden. Nach der Prüfung durch das Bundesamt für Strahlenschutz werde das Schutzziel bei einem bewusst herbeigeführten Flugzeugabsturz eingehalten, da der Richtwert zur Einleitung von Evakuierungsmaßnahmen (Dosisleistung größer als 100 mSv) unterschritten werde. Selbst bei Zugrundelegung ungünstiger (konservativer) Annahmen betrage die effektive Dosis weniger als 0,0006 mSv und die Organdosis für die Schilddrüse weniger als 0,02 mSv. Selbst bei einer länger als sieben Tage dauernden Freisetzung ergäben sich über ein Jahr gerechnet eine effektive Dosis von weniger als 0,055 mSv und für die Schilddrüse eine Organdosis von weniger als 0,86 mSv. Daher sei das Bundesamt für Strahlenschutz bei der Erteilung der Ergänzungsgenehmigung vom 20.12.2002 zur Genehmigung vom 10.04.2001 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Interimslager Gemmrigheim zu der Überzeugung gelangt, dass Gefahren und Risiken auch durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter wie gezielt herbeigeführter Flugzeugabstürze ausgeschlossen seien und damit der Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG auch unter Berücksichtigung einer nicht auszuschließenden Bedrohung durch einen gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz Rechnung getragen sei.
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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
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Sie trägt im Wesentlichen vor: Der Vortrag des Klägers, die Neufassung des Atomgesetzes und insbesondere des § 6 Abs. 4 AtG seien verfassungswidrig, sei unerheblich, da die angefochtene Genehmigung vom 10.04.2001 vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2003 erteilt worden sei. Im Übrigen sei die Neuregelung verfassungsmäßig. Aus dem Vortrag des Klägers ergebe sich insbesondere keine Verletzung der Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 GG, da § 6 Abs. 4 AtG n. F. voraussetze, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen geschaffen sei. Dieser Sicherheitsstandard entspreche dem des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG. Er ermögliche es in zureichender Weise, Ereignissen wie dem des 11.09.2001 Rechnung zu tragen. Dieser gesetzlichen Neuregelung liege ein neues Entsorgungskonzept zugrunde (§ 9a AtG), in dessen Rahmen die Beigeladene die bei ihr anfallenden radioaktiven Abfälle zwischenlagern müsse (§ 9a Abs. 2 Satz 3 AtG, § 78 StrlSchV - standortnahes Zwischenlager).
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Mit dem Einwand fehlenden Bedarfs für das genehmigte Interimslager sei der Kläger präkludiert, da er diesen nicht innerhalb der Auslegungsfrist erhoben habe. Zudem sei die Regelung eines Bedarfs in § 6 Abs. 2 AtG nicht drittschützend. Im Übrigen sei ein Bedürfnis für die Aufbewahrung nach § 6 Abs. 2 a. F. und § 6 Abs. 4 n. F. AtG gegeben. Die Kapazität in den zentralen Zwischenlagern reiche bei weitem nicht aus, um die noch anfallenden Brennelemente (Leistungsbetrieb bis 2009 bzw. 2022) zwischenzulagern. Eine gesonderte Bedürfnisprüfung nach § 6 Abs. 2 AtG sei nicht erforderlich. Eine Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG solle nur den Zeitraum bis zur Ausnutzung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 3 AtG (Zwischenlager) überbrücken.
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Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) sei gewährleistet. Der Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs sei nach der angefochtenen Genehmigung das bestimmende auslegungsüberschreitende Ereignis. Der Flugzeugabsturz sei in der Genehmigung in den Restrisikobereich eingestuft worden (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG a. F. = § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG n. F.). Der Kläger habe eine höhere Absturzwahrscheinlichkeit, die das Restrisiko überschreite, nicht dargelegt.
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Der Hinweis des Klägers auf das Attentat vom 11.09.2001 in New York könne die Risikoabschätzung im Genehmigungsbescheid nicht in Frage stellen, da dieses Ereignis nach der Erteilung der Genehmigung stattgefunden habe. Die Gefahr eines terroristischen Angriffs mit voll betanktem Verkehrsflugzeug habe im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung im April 2001 dem Restrisikobereich zugeordnet werden müssen; es sei seinerzeit als praktisch ausgeschlossen zu qualifizieren gewesen. Die Bewertung eines derartigen Ereignisses als praktisch ausgeschlossen und folglich dem Restrisiko zuzuordnen, stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 08.08.1978, BVerfGE 49, 89 - Kalkar -). Hiernach dürften auch erkannte Risiken hingenommen werden, wenn ihre Eintrittswahrscheinlichkeit hinreichend gering sei; solche Ereignisse seien im Sinne dieser Rechtsprechung als praktisch ausgeschlossen anzusehen. Ein Restrisiko werde nicht dadurch zum Auslegungsstörfall, dass es sich wider jedes Erwarten realisiert habe. Maßgebend sei vielmehr die künftige Eintrittswahrscheinlichkeit. Daran habe sich durch die Ereignisse vom 11.09.2001 nichts geändert. Da diese Ereignisse kriegsähnliche Handlungen gewesen seien, entzögen sie sich einer Risikoabschätzung am Maßstab der praktischen Vernunft; sie seien daher naturgemäß der Risikovorsorge nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG entzogen. Es sei auch umstritten, ob § 7 Abs. 2 Nr. 5 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG den gezielten terroristischen Angriff mit einem Verkehrsflugzeug überhaupt erfassten. Im Übrigen habe die Beklagte in der ersten Änderungsgenehmigung vom 20.12.2002 die Auswirkungen eines herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf das Interimslager geprüft. Sie sei dabei davon ausgegangen, dass ein absichtlich herbeigeführter Flugzeugabsturz auf kerntechnische Anlagen nicht mehr dem Restrisikobereich zugeordnet werden könne. Die Prüfung habe ergeben, dass selbst in diesem Fall Gefahren und Risiken für Dritte praktisch ausgeschlossen seien und der Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG Rechnung getragen sei. Selbst in diesem Fall seien die Anforderungen erfüllt, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.01.1989 (BVerwGE 81, 185) aufgestellt habe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Akten der Beklagten (53 Ordner des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Wirtschaftsministeriums der Beklagten) Bezug genommen.
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In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die angefochtene Genehmigung vom 10.04.2001 durch den Ergänzungsbescheid der Beklagten vom 20.12.2002 geändert worden ist.
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