BGB § 360 Zusammenhängende Verträge

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357b Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.

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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 32 U 5462/19
30. März 2020
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 338/18
29. Oktober 2019
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Urteil vom Amtsgericht Dortmund - 425 C 9251/18
2. Juli 2019
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Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Zivilkammer) - 318 O 141/18
12. November 2018
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Urteil vom Landgericht Heilbronn - Ve 6 O 311/17
24. Januar 2018
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Urteil vom Landgericht Hamburg (5. Zivilkammer) - 305 O 129/16
22. März 2017
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15
21. Februar 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 66/16
24. Januar 2017
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Urteil vom Landgericht Hamburg (5. Zivilkammer) - 305 O 74/16
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Urteil vom Landgericht Ravensburg - 2 O 41/16
22. November 2016
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