StPO § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Strafprozeßordnung

(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(2) § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007
16. April 2007
2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007 16. April 2007