Open Legal Data
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
- § 4 Qualifizierte Einrichtungen
- § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
- § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 6 Zuständigkeit
- § 7 Veröffentlichungsbefugnis
- § 8 Klageantrag und Anhörung
- § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
- § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- § 11 Wirkungen des Urteils
- § 12 Einigungsstelle
- § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
- § 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrau
- § 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Standangaben
- Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346; (Neuf)
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018 (Stand)
Versionen
- 17. Juli 2017 (ausgewählt)