• Urteil vom Landgericht Duisburg - 1 O 139/96 (Urteil)

  ...bei Meidung von Ordnungshaft verboten, niedergelassenen Ärzten im Rahmen einer Laborgemein- schaft Laborleistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die in den Abschnitten M III und M IV des Gebü...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 25 A 2417/93 (Urteil)

  ...bensbedarf versorgen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985, BGBl. I 1421, bzw. vom 28. Februar 1990, BGBl. I 310). Bereits eine Wohngemeinschaft lag nich...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 962/95 (Urteil)

  ...Bebauung, so daß, auch wenn sich die zu bebauende unbebaute Fläche unmittelbar an die zusammenhängende Bebauung anschließt, diese sich bereits im Außenbereich befindet. Nur bei Vorliegen besonderer...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 3523/95 (Urteil)

  ...be als abflußlose Grube zu betreiben. Die Abwasserbeseitigung stelle eine erlaubnispflichtige, nicht erlaubte und nicht erlaubnisfähige Gewässerbenutzung dar. Die gegebene Art der Abwasserbeseitig...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 6862/95 (Urteil)

  ...brigen Nebenbestimmungen abhebt. Mit dem Ablauf der Frist soll der Bestand der gesamten Erlaubnis hinfällig werden. Die Erlaubnis ist dazu bestimmt, die Übergangszeit bis zum Anschluß des Grundstü...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 3960/95 (Urteil)

  ...behebbar sind 68vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95 m.w.N.. 69Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der G...

• Urteil vom Landgericht Duisburg - 23 (7) S 270/95 (Urteil)

  ...bereits abgehandelten § 564 b Abs. 2 Nr. 4 BGB läßt § 543 BGB durch Verweis auf § 469 BGB eine auf den mangelhaften Teil der Mietsache beschränkte Kündigung des Mieters zu, z.B. wenn ein vermietetes G...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 6317/95 (Urteil)

  ...BauGB, den Außenbereich den privilegierten Vorhaben vorzubehalten und von ihm wesensfremder Bebauung freizuhalten, nötigt dazu, die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB und insbesonder...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 626/95 (Urteil)

  ...Beklagten über den Zeitpunkt geirrt habe, ab welchem die Ausschlußfrist, gegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung nicht gegeben sei, zu laufen begonnen habe. 13Mit seiner Berufung bezieht sich...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 3959/92 (Urteil)

  ...Bf II 39/93 -, BRS 56 Nr. 47; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 1. Februar 1994 - 3 S 1455/93 -, BRS 56 Nr. 46. 44 Eine auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB iVm § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnG gestützte Befrei...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 23 A 2603/95 (Urteil)

  ...ber nicht. 3Ab dem Jahre 1986 beteiligte die Beklagte ihre Bürger an Überlegungen zu Wohnumfeldverbesserungen in der Stadtmitte. Am 9. November 1987 und 3. Februar 1988 fanden zwei Bürgerbeteiligu...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 6 V 111/94 (Urteil)

  ...beantragte der Beschädigte erneut BSA sowie die Höherbewertung seiner MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit. Ab September 1980 bezog er Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. 14Der Bekla...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 1 U 39/95 (Urteil)

  ...BGB, 12. Aufl. § 80 Rn. 10; Staudinger/Rawert, BGB, 13. Aufl. § 80 Rn. 30 m.w.N.; a.A. Ermann/Westermann, BGB, 9. Aufl. § 80 Rn. 4; AK-BGB/Ott § 80 Rn. 2). Es kann danach offen bleiben, ob sich die pa...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 5 K 3464/94 (Urteil)

  ...bei zwar an dieser Stelle unbeantwortet bleiben, ob der Beklagte mit der Beitragserhebung zu Recht (allein) auf das Erschließungsbeitragsrecht abgestellt hat. 23Der Beklagte hat aber die Abrechnun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 5 K 3463/94 (Urteil)

  ...bei zwar an dieser Stelle unbeantwortet bleiben, ob der Beklagte mit der Beitragserhebung zu Recht (allein) auf das Erschließungsbeitragsrecht abgestellt hat. 23Der Beklagte hat aber die Abrechnun...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 2640/94 (Urteil)

  ...Betriebes betriebenen und behördlich zugelassenen Bebauung. Insoweit stellt der Produktionsbetrieb der D. AG eine bloß mittelbare und deshalb eine Ordnungspflicht nicht tragende Ursache dar....

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 237/95 (Urteil)

  ...Buchstabe a) angegebene Marke in der Werbung für Bekleidungsstücke der zu a) und b) bezeichneten Art zu benutzen; 2. der Klägerin über den Umfang der unter Ziffer I. 1. beschriebenen und seit dem 1....

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 27 U 17/96 (Urteil)

  ...ber die Aufhebung oder Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt habe. Die Schreiben des Beklagten vom 3. November 1993 (Bl. 19 d.A.), vom 5. November 1993 (Bl. 20 d.A.) und vom 24. November 1993 (Bl....

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7A D 17/96.NE (Urteil)

  ...B und bei Büroräumen mindestens 45 dB betragen. An den übrigen Fassadenabschnitten muß das Gesamtschalldämmaß bei Wohnräumen mindestens 45 dB und bei Büroräumen mindestens 40 dB betragen..."...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 24 U 234/95 (Urteil)

  ...Bauunternehmung K. GmbH als Subunternehmerin auch mit den Rohbauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt beauftragt. Diesem Vertrag lag ebenfalls die VOB zugrunde. Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt ...