• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 225/14 (Urteil)

  ...m 18. November 2014, vom 20. (eingeg. 24.) März, vom 26. März, unter dem 26. März korrigiert (eingeg. 1. April) und vom 17. April (oben A II 5, 8). 14 c) "Gestellte Anträge" im Sinne v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 71/15 (Urteil)

  ...mühle gemahlen und automatisch in die jeweilige Urne gefüllt. Schwere Rückstände verblieben nach dem Mahlvorgang jedoch in einem Sammelfach der Mühle und wurden von den Bedienern nochmals sortiert. Da...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 1991/11 (Urteil)

  ...mit Bescheid vom 05. Oktober 2011 dem Antrag der Kläger „vom“ 21. Dezember 2009 auf Übernahme der Elternbeiträge ab dem 01. Januar 2010 teilweise, und zwar ab dem 01. November 2010 bis zum 31. Oktober...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 298/13 (Urteil)

  ...m³  21 m³  21 m²  (K)      2        19 m³  23 m³  25 m³  (S)      3        44 m³  55 m³  56 m³  (AN.)  1        9,5 m³ 12 m³  15 m³  (H)      2        18 m³  30 m³  32 m³  4 Im Rahmen ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 1997/14 (Urteil)

  ...m 4. März 2014 angeordneten Maßnahmen handelt es sich nicht um Unterhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 39 Abs. 1, 3 WHG bzw. § 90 LWG, für die der Kläger als X3.             im Sinne von § 1 Abs. 1 X4. ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 3286/13 Z,EU (Urteil)

  ...m 25.01.2012, …, zusammengefasst wurde. Darin stellten die Prüfungsbeamten u.a. fest: 11Die Klägerin ließ im Prüfungszeitraum vom 01.10.2008 – 31.08.2011 in größerem Umfang nicht zusammengesetzte groß...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 23 K 3453/15 (Urteil)

  ...mmungserklärung vom 16.10.2009 geleistet. Hierauf kommt es allerdings vorliegend nicht an. Denn mittlerweile ist die Baugenehmigung vom 16.10.2009 erloschen und damit auch die zugehörige Nachbarzustim...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 11 L 1752/14 (Urteil)

  ...mmen und haben sich weder die Antragstellerin noch ihr Ehemann im Zusammenhang mit dem Bezug öffentlicher Mittel, der Stornierung der Flüge und der Heimaufnahme auf eine Trennung berufen oder in irgen...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 154/14 (Urteil)

  ...mmen von Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m3 Brutto-Rauminhalt, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand von weniger als 2,50 m gegenüber der Grund...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 130/14 (Urteil)

  ...m 10.12.2013 beim Beklagten eine vZTA, mit der drei LED-Leuchtmittel (Artikelnummern ...-1, ...-2 und ...-3), die als Ersatz für konventionelle Glühlampen im Wohnbereich dienen, in die Position 8539 1...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (1. Senat) - 1 K 131/14 (Urteil)

  ...m Unternehmen implementiert. Dabei gehe es nicht um die Implementierung einzelner Anwendungen oder Programme, sondern vielmehr um die Verbesserung kompletter Unternehmensbereiche, etwa der Produktion,...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 320/15 E (Urteil)

  ...me kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, und vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699). Es kommt vielmehr maßgeblich auf den räumlichen Zusammenhang...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 23 K 4822/14 (Urteil)

  ...mte Gebäude zur Beurteilung in den Blick genommen werden müsse. Das Vorhaben mache maximal 13 % der Gesamtfläche des Gebäudes aus. § 55 BauO NRW stehe der Genehmigungserteilung ebenso wenig entgegen, ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 2365/14 Z,EU (Urteil)

  ...mbinierten Nomenklatur (KN) einzureihen sei. Bei den Anmeldungen vom 30. Dezember 2011, 16. Februar, 22. Mai, 10. September, 17. Oktober, 6. und 12. November, 10., 13., 21. und 31. Dezember 2012, 6. u...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (9. Zivilkammer) - 309 O 197/14 (Urteil)

  ...me an dem Affiliate-Programm nicht ausreichend seien, ergänzte die Klägerin ihre Angaben am 09.05.2014 um die Daten „Fa. B. S. H. INC, M. B., G. G. X, P. M., S.“ und die Angabe eines Schweizer Bankkon...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 R 47/15 (Urteil)

  ...m 29.11.2012. Zur Ermittlung der Verkehrsbelastung und der Bemessung von Lärmschutzmaßnahmen erfolgten detaillierte Berechnungen mit Hilfe mathematischer Modelle. Damit bundesweit besonders in Verwalt...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 6/13 (Urteil)

  ...m 11. November 2010 bekannt. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung begann am 1. Dezember 2010 und endete am 30. November 2014. 4 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 23 K 4817/14 (Urteil)

  ...mte Gebäude zur Beurteilung in den Blick genommen werden müsse. Das Vorhaben mache maximal 13 % der Gesamtfläche des Gebäudes aus. § 55 BauO NRW stehe der Genehmigungserteilung ebenso wenig entgegen, ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (2. Kammer) - 2 A 90/14 (Urteil)

  ...mmen werden müssen. Zudem bestimmen § 6 a Abs. 3 S. 1 und 2 BKGG: „Der Kindergeldzuschlag mindert sich um das nach den §§ 11 bis 12 des 2. Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berück...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/14 (Urteil)

  ...m 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung...