• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 B 1964/21 (Urteil)

  ...bewerten sein. 18Vgl. zu § 13 BauNVO: Bay. VGH, Urteil vom 2. Januar 2008 – 1 BV 04.2737 –, juris Rn. 33 (Atelier eines Bildhauers); Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 13 K 1149/20 E (Urteil)

  ...BStBl II 1993, 292, unter 5.e); BFH-Urteil vom 29.06.1995 VIII R 68/93, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b bb). Bei einem negativen Gesamtergebnis oder einer objektiv negativen Ergebnisprognose ist aber...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 10 K 5070/19 (Urteil)

  ...beziehen seien, überwiege das Ausweisungsinteresse ebenfalls das Bleibeinteresse. Es liege weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibe...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 2027/19.A (Urteil)

  ...bschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalt...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 285/21 (Urteil)

  ...Beklagte nicht berufen. Eine solche ergibt sich weder aus § 17 (1) c) bb) ARB noch aus § 82 Abs. 1 oder Abs. 2 VVG.76 aa) § 17 (1) c) bb) ARB ist intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 1 K 2764/20 (Urteil)

  ...bschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG berufen können und auf absehbare Zeit faktisch nicht abgeschoben werden können. Ebenso ist ungeklärt, ob eine Abschiebungsandrohung erlassen werden kann, w...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 13 K 3811/19 E (Urteil)

  ...ben gibt es dabei nicht (BFH-Beschluss vom 25.6.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 434, BStBl II 1984, 751 unter C.IV.3.c bb (1) der Gründe; BFH-Urteil vom 7.4.2016 IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 MS 172/21 (Urteil)

  ...bs. 3 Satz 2 BauGB entstehen. Verfahrensverzögernde Verstöße der Genehmigungsbehörde gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 bis 3 der 9. BImSchV blieben damit im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 2 BauGB folgenlos. 48 γ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 BA 3585/20 (Urteil)

  ...bs 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 7411/21 e (Urteil)

  ...bstand habe aufbauen können, bevor er verkehrsbedingt aufgrund des Umschaltens der Ampel habe bremsen müssen (vgl. S. 2 f. der Sitzungsniederschrift vom 06.07.2020, Bl. 34 f. d. LG-A.), durch die über...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 581/20 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arb...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 2104/18 (Urteil)

  ...Betriebsausgaben gebucht und sie daher sogleich als gewinnmindernd abgezogen hat. Dagegen haben die Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung im Übrigen auch keine Einwände erhoben. 43 bb) Anders...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht München - DA 22.2800 (Urteil)

  ...bs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 3 BDG durch eine mit der Bearbeitung von Disziplinarangelegenheiten betraute und zum Richteramt befähigte Beschäftigte erhoben worden. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BDG ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 73/21 (Urteil)

  ...Beamtengesetzes (NBG) für niedersächsische Landesbeamte oder § 51 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Bundesbeamte; in beiden Vorschriften werde die Altersgrenze ausgehend vom Geburtsjahr der Beamten ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 14 K 1888/21 (Urteil)

  ...bschiebungsandrohung und die Ausreisefrist beruhten auf §§ 59 Abs. 1, Abs. 2, 58 Abs. 3 Nr. 3, AufenthG. Die Abschiebung sei trotz des bestehenden und bestandskräftigen37 Abschiebungsverbots anzudrohe...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 1561/22 (Urteil)

  ...ber die B 31 (Zubringer Mitte), die BAB 5 von der Anschlussstelle 62 „Freiburg-Mitte“ bis zur Anschlussstelle 61 „Freiburg-Nord“ (einschließlich einer Zwischenkundgebung auf der Autobahn), die B 294 (...

• Beschluss vom Finanzgericht Münster - 9 V 1001/22 E (Urteil)

  ...bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten hat der BFH als fremdunüblich beurteilt (vgl. BFH, Urt. vom 10.10.2018 X R 44-45/17, BStBl. II 2019, 203) und es bliebe zu klären, ob b...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 U 639/21 (Urteil)

  ...bs. 1, 355, 358, 357 ff. BGB in der gemäß Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1, 40 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung bzw. gem. §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 BGB....

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 4153/19 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arb...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 U 1273/21 (Urteil)

  ...bjektivierbar. Vielmehr habe der Kläger erfreulicherweise ab dem 04.04.2022 nach einer Arbeits- und Belastungserprobung eine erfolgreiche Eingliederung bei seinem bisherigen Arbeitgeber (in einen neue...