SchRegO § 31 (Law)

(1) Zur Berichtigung des Schiffregisters bedarf es der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Unrichtigkeit

SchRG § 31 (Law)

(1) Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die

SeelotG § 31 (Law)

(1) Der Ältermann vertritt die Lotsenbrüderschaft gerichtlich und außergerichtlich.

RennwLottGABest § 31 (Law)

(1) Wer in den Ländern Lotterien oder Ausspielungen veranstalten will, bei denen der Gesamtpreis

RuStAG § 31 (Law)

...116 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Personen dürfen auch Angaben erhoben, gespeichert oder verändert und genutzt werden, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, we...

SchiedsG § 31 (Law)

(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

BetrAVG § 31 (Law)

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1.

AltPflG § 31 (Law)

Freien und Hansestadt Hamburg wird die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum 31

BEG § 31 (Law)

(1) Die Rente steht dem Verfolgten im Falle und für die Dauer einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

(1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche

VerkSiG § 31 (Law)

-

VerschG § 31 (Law)

(1) Für das Verfahren gelten die §§ 17 und 18.

VwGO § 31 (Law)

(weggefallen)

ZÄPrO § 31 (Law)

(1) Der Vorsitzende ermittelt das Gesamtergebnis der bestandenen Prüfung aus der Summe der nach § 13

WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

1.

ZPOEG § 31 (Law)

I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31

ZVG § 31 (Law)

(1) Im Falle einer einstweiligen Einstellung darf das Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas

BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe 1.

BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

...14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1975 in Kraft.

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

(1) Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen nach

BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass 1.

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

Für die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 ...

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

(1) Eine Anzeige nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür

EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

1 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

(1) Der Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern.

EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar und überwiegend den in § 118 Absatz 1

FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen,

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)

(1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für Meldungen der

TAppV § 31 Nachweise (Law)

(1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich:

TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

(1) Kaninchen dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften

TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

(1) Führen die Untersuchungen nach § 27 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes

StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

(1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater

GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes

GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)

(1) Eintragungsorgane sind 1.

IStGHG § 31 Beistand (Law)

(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen.

KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und Margarinegesetzes handelt

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

...19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)

(1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch

LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)

Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführ...

MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)

Betriebsbediensteten, die infolge des Einflusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert si...

PostRDV § 31 Abrechnung (Law)

(1) Der Renten Service stellt die Vorschüsse, die ausgeführten Zahlungen und sonstige für

SG § 31 Fürsorge (Law)

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des

SEBG § 31 Fortbildung (Law)

Der SE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der ...