• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  über Tage   1

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...1274)

• ScheckG Art 13 (Law)

  Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...

• WG Art 13 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  (1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  (1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der

• BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

  Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt

• BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für bestehende Anlagen gelten 1.

• ErbbauV § 13 (Law)

  Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• BApO § 13 (Law)

  Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BLG § 13 (Law)

  (1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger

• BNotO § 13 (Law)

  (1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten:

• BPersVG § 13 (Law)

  (1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18.

• BinSchPRG § 13 (Law)

  (1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.

• BrucelloseV § 13 (Law)

  (1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter

• BSeeSchG § 13 (Law)

  (1) Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden

• BTÄO § 13 (Law)

  (1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der

• BVerfGG § 13 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1.

• BVG § 13 (Law)

  (1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln umfaßt die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

• BRüG § 13 (Law)

  (1) Ist Umzugsgut in einem außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelegenen europäischen Ort

• BranntwMonG § 13 (Law)

  -

• SVG § 13 (Law)

  ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1

• SVSaarAnglG § 13 (Law)

  ...10 erlassen.

• DGBankSa § 13 (Law)

  1.

• DiätV § 13 (Law)

  (1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt

• TierSchG § 13 (Law)

  (1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe

• UAG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• UErgG § 13 (Law)

  (1) Anmeldestellen sind: a) Kreditinstitute

• SGG § 13 (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten

• SpielV § 13 (Law)

  Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1.

• StBDV § 13 (Law)

  -

• KSVG § 13 (Law)

  Die Künstlersozialkasse kann von den Versicherten und den Zuschußberechtigten Angaben darüber verlangen, in welchem der Bereiche selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten das Arbeit...

• GBO § 13 (Law)

  (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen.

• GBVfg § 13 (Law)

  (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 Buchstabe c) sind die sich

• FlaggRG § 13 (Law)

  (1) Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens

• FlRV § 13 (Law)

  Die Flaggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

• FlurbG § 13 (Law)

  (1) Ist der Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, so gilt der Eigenbesitzer als Beteiligter

• FRG § 13 (Law)

  (1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9.

• GebrMG § 13 (Law)

  (1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 13 (Law)

  (1) Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft

• GVG § 13 (Law)

  Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die ni...

• GVGEG § 13 (Law)

  (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in

• HdlRegVfg § 13 (Law)

  (1) Jeder Einzelkaufmann, jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft ist unter einer in derselben