BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)

(1) Bei der Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung sind die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden reise- und trennungsgeldrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Wir...

WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

...§ 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Person kann die Mitteilung auch schon zu dem Zeitpunkt abgeben, an dem sie beabsichtigt, hinsichtlich der betreffende...

WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die d...

WpAIV § 23 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

...§ 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 762/09 (Urteil)

. § 22 Geoinformations- und Vermessungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (GeoVermG M-V).

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1327) 1. ...

SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)

a) Ein Maschinenfahrzeug in Fahrt muß führen i) ...

AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1137 - 1138; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

18 40 bis 59 Jahre 23

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung dem Auslandsbevollmächtigten vorzulegen, der ihn in Verwahrung nimmt. (2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden,...

AZRG § 23 Statistische Aufbereitung der Daten (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 6 sowie Absatz 4 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 ...

BOKraft 1975 § 23 (Law)

-

ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

...§ 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes ...

FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

...§ 26 erfüllt werden, 3. der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ih...

DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

...§ 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer...

TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

-

SprengV 1 § 23 (Law)

...§ 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Perso...

StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

(1) Der Netzzugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutz...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...§ 18 durchgeführt wurde; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wir...

KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

...§ 48 des Straßenverkehrsgesetzes) wird vermerkt, ob die dort erfaßten Inhaber von Fahrerlaubnissen zugleich amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 22 Abs. 2 Nr....

HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

...§ 22 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen 1. Hühner aus dem Betrieb oder der...

HebG 1985 § 23 (Law)

Zwischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.

SchwbAV 1988 § 23 (Law)

(weggefallen)

SchwPestV 1988 § 23 (Law)

(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in einer Schlachtstätte oder in einem Transportmittel ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische...

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften...

PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

...§§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer...

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...§ 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erstmalig vorliegen, hat das Bundesversicherungsamt die Verhältniswerte nach § 5 für den monatlichen Ausgleich (§ 17) in den Geschäftsjahren 1994 und 1...

MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn in der mündlichen Abschlussprüfung eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 und im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung von mindest...

MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

...§§ 20 bis 22c gelten für die Durchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Dur...

SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

...§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesells...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...§ 31 des Gewerbesteuergesetzes maßgebend. Liegen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes vor, so tritt insoweit an die Stelle der Aufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitslö...

BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

...§ 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestel...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...§§ 18 und 20. Die Vorschriften des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufi...

BEGDV 1 § 23 (Law)

(weggefallen)

AufenthV § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal (Law)

(1) Ziviles Flugpersonal, das im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, ist vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern es 1. ...

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungstr...

ZHG§10PrO § 23 (Law)

...§ 12 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 10 "sehr gut", von 11 bis 17 "gut", von 18 ab "genügend" lautet. Mußte der Pr...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

...§ 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich...

EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl he...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1212) Liste A ...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

(1) Energieerzeugnisse gelten als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, sobald sie aus den zugelassenen Lagerstätten entnommen sind. (2) Energieerzeugni...

ErdölBevG 2012 § 23 Beiträge (Law)

...§ 4 Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vo...

BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

...§ 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. (2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des E...

BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

...§ 22 Abs. 3 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen der Anstalt nicht ...

BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)

...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten.