• BrucelloseV § 5 (Law)

  Die zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.

• BSeeSchG § 5 (Law)

  nach § 1 Nummer 5 einschließlich der vermessungstechnischen Beratung der Schifffahrts- und Schiffbauunternehmen

• BTÄO § 5 (Law)

  ...weise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie 2. ...

• BVerfGG § 5 (Law)

  ...werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt. (2) Die Richter werden früheste...

• BVG § 5 (Law)

  ...worden sind, von dem an Leistungen nach anderen Vorschriften gewährt werden, b) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr...

• FGO § 5 (Law)

  ...weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. (2) Bei den Finanzgerichten wer...

• BPolZollV § 5 (Law)

  Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5,

• BRüG § 5 (Law)

  ...wenn die entzogenen Vermögensgegenstände nachweislich in das Gebiet von Berlin innerhalb der in § 4 der Berliner Verfassung von 1950 festgelegten Grenzen gelangt sind. (2) Sind feststellbare...

• BranntwMonG § 5 (Law)

  ...waltung trifft alle zur Durchführung des Monopols erforderlichen Maßnahmen.

• SVG § 5 (Law)

  Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden

• SVSaarAnglG § 5 (Law)

  ...59 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1073), versicherungspflichtig sind, aber die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelt...

• DGBankSa § 5 (Law)

  Die Organe der Aktiengesellschaft sind: a) Der Vorstand, b) ...

• DiätV § 5 (Law)

  ...winnung, Herstellung und Zubereitung diätetischer Lebensmittel dürfen Zusatzstoffe nur nach Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden. (2) Die Verwendung von Trinkwasser, das nach der Trink...

• TierSchG § 5 (Law)

  Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe, 5.

• TierSeuchErEinfV § 5 (Law)

  oder amtlich beglaubigten Prüfungsniederschriften oder -zeugnisse und 5.

• UErgG § 5 (Law)

  ...52 im Wege der Erbfolge übergegangen ist oder übergeht, wird nach § 1 Abs. 1 umgewandelt, wenn ein Erbe seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Zeitpunkt des Erbfalles im Geltungsbereich dieses G...

• SGG § 5 (Law)

  (1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. (2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rech...

• SpielV § 5 (Law)

  ...winn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften o...

• KOVErstV § 5 (Law)

  ...wendigen Gründen vorübergehend geschlossen oder ihre Normalbettenzahl zeitweilig erheblich vermindert werden, kann der Belegungsgrad im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales a...

• KredWG § 5 (Law)

  ...weggefallen)

• KSVG § 5 (Law)

  nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist,

• FStrAusbauG § 5 (Law)

  ...Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt.

• GasLastV § 5 (Law)

  (5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b

• GBO § 5 (Law)

  die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5

• GBVfg § 5 (Law)

  ...weisen.

• FlaggRG § 5 (Law)

  ...werden. Dasselbe gilt in den Fällen des § 7 für das Entstehen der Befugnis zur Ausübung der in Satz 1 genannten Berechtigung, wenn der Zeitpunkt dieses Entstehens im Schiffsregister eingetragen oder z...

• FlRV § 5 (Law)

  ...wirtschaft in Hamburg sowie dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht. (3) Wird für das Schiff ein Schiffszertifikat erteilt, so hat der Eigentümer das Schiffsvo...

• FluLärmAhlhV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmBüchV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHahnV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHohnV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmHopstV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmJeverV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmLechfV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmNordholzV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmNordhV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmRamstV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmSpangV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 5 (Law)

  ...wirtschaftliche Berufsvertretung, die zuständige Landesplanungsbehörde, die Gemeinde und der Gemeindeverband sowie die übrigen von der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde zu best...

• FRG § 5 (Law)

  ...weil eine ordnungsmäßig geregelte Unfallversicherung nicht durchgeführt worden ist, nicht versichert war. ...

• GebrMG § 5 (Law)

  ...wei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird ...

• GrdstVG § 5 (Law)

  ...wendig, so hat die Genehmigungsbehörde auf Antrag ein Zeugnis darüber zu erteilen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich.

• HaldeRlAnO § 5 (Law)

  ...Wiedernutzbarmachung der Bodenflächen, vorrangig für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, und die Folgenutzung von Bergbauhalden und Restlöchern von Betrieben und Organen gemäß § 2 Buchst. a ge...

• HGB § 5 (Law)

  ...welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei.

• LBG § 5 (Law)

  ...wie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung nicht mehr zur Verfügung und ist ihr Ersatz oder ihre Verlegung erforderlich, so hat der Erwerber dem Träger der Aufgab...

• HStruktG § 5 (Law)

  . § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes

• HwO § 5 (Law)

  Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusamme...

• LTV § 5 (Law)

  (5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtenden Lotsabgaben und Lotsgelder angefochten

• LuftFzgG § 5 (Law)

  ...worden ist. (3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintrag...

• LuftVG § 5 (Law)

  ...werden kann oder der Bewerber oder seine Ausbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Erlaubnis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem widerrufen werden, ...