• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden, 3.

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit, 3.

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3

• SGB 10 § 67d Übermittlungsgrundsätze (Law)

  (3) Sind mit Sozialdaten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzu...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  Sozialdaten anderweitig verarbeitet, nutzt oder länger speichert oder 3.

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  zur Durchführung der Aufgaben und 3.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  (3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Er...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  (1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers übe...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...3 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1.

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  Sinne des § 8 des Abwasserabgabengesetzes mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 10

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...3, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl.

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  Verbindlich 11

• DüMV 2012 Anlage 1 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und 4) (Law)

  2.1.3 ein Gehalt an basisch wirksamen Bestandteilen, bewertet als CaO, von mehr als 10

• DüMV 2012 Anlage 2 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 1, 2, 5, 6 und 7, § 8 Absatz 3 und 4, § 10) (Law)

  aus Dicyandiamid und 1 H-1,2,4-Triazol 2,0 Gemisch im Verhältnis 10

• EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

  ...30 Anlageband S. 28) Maße in Millimetern ...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...312 - 2313)

• SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

  (3) Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3.

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen, 3.

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3.

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  gesetzgebenden Körperschaften des Bundes die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung sowie die in § 37 Abs. 3

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  (3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  zugrunde gelegt; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gelten die Sätze 1 bis 3.

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  (1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1.

• SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

  für die Planung und Organisation des Einsatzes oder 3.

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140a Absatz 3

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.

• SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

• SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

  (3) Das Bundesministerium für Gesundheit legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  (1) Leistet die zulageberechtigte Person mindestens einen Beitrag von monatlich 10 Euro im jeweiligen

• BedGgstV Anlage 11 (zu § 10a) (Law)

  werden, und die jeweils dazu bestimmt sind, an die Verbraucherin oder den Verbraucher im Sinne des § 3

• WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

  (3) Die Deutsche Demokratische Republik richtet ihre Politik unter Beachtung ihrer gewachsenen

• BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwicklung

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderunge...