SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

...können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

...k Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtige...

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

...Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgab...

SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

...kosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach

SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

...können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

...k. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger. (3) Die eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile...

WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

...kung vom 1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und d...

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10

BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

...kasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Hausha...

BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 ...

DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

...keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung bestehen. (2) Die ärztliche Untersuchung muss vorgenommen worden sein ...

FahrmAusbV § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

...können. (3) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst die Prüfungsbereiche Fahrradtechnik, Instandhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. Es kommen praxisbezogene Aufgaben i...

FeinwAusbV § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...k“, „Funktionsanalyse“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“, wenn er schlechter als „ausreichend“ bewertet wurde, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehe...

ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

...kels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen wurde, unterrichtet die Bundesstelle für Chemikalien unverzüglich die Europäische Ko...

CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

...ktionszeitraums für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an den die Chemikalie geliefert wurde, und - falls bekannt - das dort produzierte Endp...

DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

...kunde, der Pflanzenernährung, des Pflanzenbaues, der Gewässerkunde, der Toxikologie, der Ökotoxikologie und der Seuchenhygiene durch Wissenschaftler, die auf diesen Gebieten tätig sind, vertreten sein...

UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

...Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.

StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

...Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten Arbeitsmaschinen betriebe...

VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

...kurzen Einsatzzeit zu rechnen ist.

KVMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...kannten Abschluss Geprüfter Kraftverkehrsmeister/Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kraftverkehr, Geprüfte Kraftverkehrsmeisterin/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kraftverkehr vom 25....

FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

...k und Gestaltung kommt insbesondere in Betracht: Beschreiben der Vorgehensweise bei Beschichtungen, Applikationen, Gestaltungen und Beschriftungen von Oberflächen an Fahrzeugen, Objekt...

GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

...kerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlagen aufbewahrt, die der Auswärtige Dienst zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Vorschrif...

GasNEV § 10 Periodenübergreifende Saldierung (Law)

...Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. den in dieser Kalkulationsperiode aus Netzentgelten erzielten Erlösen und ...

FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...kundenorientiert durchführen, den Zusammenhang zwischen Gestaltung, Konstruktion sowie Flechttechniken und Einsatz unterschiedlicher Werk- und Hilfsstoffe berücksichtigen, Arbeitszusammenhänge erkenne...

GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

...krankung oder gesundheitliche Störung festgestellt, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik nicht behandelbar ist, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die verantwortliche ä...

GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag (Law)

...Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko, 10

ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

...kturen im Sinne der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

...ktion mit Salmonellen nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Unters...

HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

(1) Badewannen und Duschen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Bad...

LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

§ 42 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

installierte Leistung der Anlage, 10.

LogMstrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...10 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/ Geprüfte Meisterin für Lagerwirtschaft vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2020), die durch Ar...

MarketKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

MedienKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

...kehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte B...

PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

...kann das Bundesministerium der Finanzen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. (4) Stand einem Beamten bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Stellenzulage entsprechend der Vorb...