• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler

• SprengV 1 § 19 (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes: 1.

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

• BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  (1) Die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die

• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person

• SprengV 1 § 9 (Law)

  (1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  (1) Zur Organisation und Durchführung der Trinkmilchversorgung haben die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...lag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  ...Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf p...

• HGBEG Art 59 (Law)

  § 285 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a, § 286 Abs. 4, 5, § 289 Abs. 2 Nr. 5, § 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a,

• ScheckG Art 59 (Law)

  (1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos

• WG Art 59 (Law)

  (1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall

• Grundgesetz Artikel 59 (Law)

  ...laubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkun...

• BLG § 59 (Law)

  ...Landesbehörde die Entschädigung oder Ersatzleistung festgesetzt, so ist die Klage vor dem ordentlichen Gericht binnen zwei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben.

• BNotO § 59 (Law)

  (1) Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende

• BVerfGG § 59 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf eine der im Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen

• FGO § 59 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß

• BPersVG § 59 (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Dienststellen mit in der Regel

• BranntwMonG § 59 (Law)

  Der erzeugte Branntwein ist seiner Weingeistmenge nach festzustellen und abzufertigen (Branntweinabnahme).

• SVG § 59 (Law)

  (1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt

• SGG § 59 (Law)

  Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht w...

• StBDV § 59 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 59 (Law)

  (1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden.

• GBVfg § 59 (Law)

  ...lastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist.

• FlurbG § 59 (Law)

  (1) Der Flurbereinigungsplan ist den Beteiligten bekanntzugeben.

• GVG § 59 (Law)

  (1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern

• HGB § 59 (Law)

  Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstlei...

• LBG § 59 (Law)

  (1) Für Klagen auf Festsetzung einer Geldentschädigung, einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz

• HwO § 59 (Law)

  Die Handwerksinnung kann Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Ihre Rechte und Pflichten sind in der Satzung zu regeln....

• LuftFzgG § 59 (Law)

  (1) Befriedigt der Schuldner den Gläubiger, so geht das Registerpfandrecht auf ihn über, soweit er von

• LuftVG § 59 (Law)

  (1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob

• PatG § 59 (Law)

  (1) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen

• SchRegDV § 59 (Law)

  (1) Das Registerblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll.

• SchRegO § 59 (Law)

  (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Registergericht aufzubewahren

• SchRG § 59 (Law)

  (1) Befriedigt der Schuldner den Gläubiger, so geht die Schiffshypothek auf ihn über, soweit er von dem

• RennwLottGABest § 59 (Law)

  Dieses sowie der Anhang zum Einnahmebuch (§ 55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres

• BEG § 59 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben, die ihm aus den Verfolgungsgründen

• AuslSchuldAbkAG § 59 (Law)

  (1) Die in den §§ 56 und 57 bezeichnete neue oder weitere Hypothek genießt vor einer auf dem Grundstück

• ZÄPrO § 59 (Law)

  (1) Der Antrag auf Approbation als Zahnarzt ist an die zuständige Behörde des Landes zu

• WaStrG § 59 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ZVG § 59 (Law)

  (1) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Der Versicherung können beitreten 1.

• EnergieStV § 59 Eigenverbrauch (Law)

  Aufrechterhaltung des Betriebs steuerfrei verwendet werden können, sind 1.

• BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

  -

• ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

  (1) Disziplinarmaßnahmen sind 1.