SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...alb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Januar 1993, bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern

BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

ausgeübt hat, gelten Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

7 8 9 10 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

7 8 9 10 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

Ia B 3 bis B 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 9 bis A 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

    B 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Ia B 3 bis B 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

300 86 A 9 bis A 11

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

    B 11

HGBEG Art 71 (Law)

(1) Für Partenreedereien und Baureedereien, die vor dem 25. April 2013 entstanden sind, bleiben die §§ 489 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend. ...

WG Art 71 (Law)

Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn ...

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

. § 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.

BLG § 71 (Law)

(2) Als behelfsmäßige Unterkünfte sind auch solche Räume zur Verfügung zu stellen, die üblicherweise

BNotO § 71 (Law)

...alljährlich einmal einberufen. Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden s...

BVerfGG § 71 (Law)

...alb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile ...

BVG § 71 (Law)

...algesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei der Bemessung der Versorgungsbezüge Einkünfte, die durch die Unterbringun...

FGO § 71 (Law)

...all betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.

BPersVG § 71 (Law)

...alvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muß sich je ein ...

BranntwMonG § 71 (Law)

-

SVG § 71 (Law)

b) mit Zeiten im Soldatenverhältnis, die als

BZRG § 71 (Law)

...allen)

SGG § 71 (Law)

sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als

GBO § 71 (Law)

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verla...

FlurbG § 71 (Law)

...alle des § 70 Abs. 2 ist nur der Pächter antragsberechtigt. Die Anträge sind spätestens drei Monate nach Erlaß der Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.

GVG § 71 (Law)

...alsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebo...

LBG § 71 (Law)

(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei. (2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei ...

HwO § 71 (Law)

(1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. ...

LuftFzgG § 71 (Law)

(1) Auf Grund der Erweiterung erstreckt sich das Registerpfandrecht auf die zur Zeit der Erweiterung oder später in das Ersatzteillager eingebrachten Ersatzteile. Dies gilt nicht für Ersatzteile, die ...

LuftVG § 71 (Law)

März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung

PatG § 71 (Law)

(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...

SchRegDV § 71 (Law)

...ale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort maschinell geführt werden...

SchRegO § 71 (Law)

Der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbauwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzügli...

SchRG § 71 (Law)

Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...

BeurkG § 71 (Law)

...altungsverfahren.

BEG § 71 (Law)

Der Darlehnsvertrag ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hund...

ZVG § 71 (Law)

(1) Ein unwirksames Gebot ist zurückzuweisen. (2) Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmun...

BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

-

EStG § 71 (weggefallen) (Law)

-

StVollzG § 71 Grundsatz (Law)

...ale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

GewO § 71 Vergütung (Law)

...allbeseitigung fordern. Daneben kann der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen. Landesrechtliche Bestimmungen über die Erhebung von Benu...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

IfSG § 71 (weggefallen) (Law)

GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)

...alt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüb...

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

Dies gilt nicht, wenn das Grundstück als Teil eines Unternehmens veräußert wird und der Erwerber das

BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)

denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren als

AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76 dieser Verordnung sind