AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGB § 422 Nachnahme (Law)

(2) Das auf Grund der Einziehung Erlangte gilt im Verhältnis zu den Gläubigern des Frachtführers

FamFG § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.

StPO § 422 Abtrennung der Einziehung (Law)

Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzöger...

BGB § 422 Wirkung der Erfüllung (Law)

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern

ZPO § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht (Law)

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

der Anspruch entstanden ist, 2.

BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

Darlehen, 2.

LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

(2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, 2.

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete

BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

(2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz

LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...

MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2.

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

werden können. 2.

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

1 2

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen n...

GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)

oder Puten 1 2

FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)

(seuchenfrei) Kategorie 2

RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

1 333,00  2 

SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...

BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

Abs. 2 oder § 14 Abs. 2

ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)

geschult wird. 2.

BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

Fassung, auch soweit die dort genannten Schwellen unterschritten werden; 2.

AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)

. § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis zum 25.

SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

Satz 2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im

FSPersAV Anlage 2 (zu § 13 Abs. 6 und 7, § 14 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

mittels des Systems fortlaufender Beurteilungen erfolgt. 2.

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2

SamEnV Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) (Law)

Folgemaßnahmen 1 2

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

...2 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Besti...

RechKredV § 13 Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind (Nr. 2) (Law)

(1) Im Posten Nr. 2 sind Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldtitel

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

Dioxine und Furane gemäß Anlage 2

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

FRG Anlage 13 (Law)

  1 2

LuftVZO Muster 13 (Law)

...2008, 1274)

ScheckG Art 13 (Law)

Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...

WG Art 13 (Law)

(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(2) Wird eine gemeinsame Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

(2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sa...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 2

BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 11 Absatz 1 und 2, ab dem 1.

ErbbauV § 13 (Law)

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

BApO § 13 (Law)

Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.