MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

das Wahlausschreiben, 2.

MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...

WG Art 83 (Law)

...rung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

...rundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

(2) Das Gericht prüft alle Voraussetzungen der Entscheidung und alle Einwendungen der einzelnen

BLG § 83 (Law)

Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2,

BNotO § 83 (Law)

(2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium

BVerfGG § 83 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner

BVG § 83 (Law)

...ruchs oder freiwillig erbracht werden.

FGO § 83 (Law)

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

BPersVG § 83 (Law)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2.

BranntwMonG § 83 (Law)

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SVG § 83 (Law)

Wehrdienstverhältnisses bezogenen Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat, 2.

SGG § 83 (Law)

...ruchs.

GBO § 83 (Law)

...rundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem N...

FlurbG § 83 (Law)

...rungen, Ergänzungen oder Berichtigungen des Flurbereinigungsplanes (§§ 64 und 132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

HGB § 83 (Law)

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...

HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HwO § 83 (Law)

§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich der Voraussetzungen

LuftFzgG § 83 (Law)

Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2

PatG § 83 (Law)

(2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis

SchRegO § 83 (Law)

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.

SchRG § 83 (Law)

Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2.

BEG § 83 (Law)

. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Lebensalter des Verfolgten im

VwGO § 83 (Law)

Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ZVG § 83 (Law)

wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

...rundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64

GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten

GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

BewG § 83 Grundstückswert (Law)

...rundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen Wert anzugleichen (§ 90)....

ArbGG § 83 Verfahren (Law)

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

2.

HGBEG Art 69 (Law)

(2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24.

WG Art 69 (Law)

...rung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.

Grundgesetz Artikel 69 (Law)

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2

BLG § 69 (Law)

Zeit, Ort und Durchführungsbedingungen der Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher

BNotO § 69 (Law)

(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern

BVerfGG § 69 (Law)

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

FGO § 69 (Law)

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.

BPersVG § 69 (Law)

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme

BranntwMonG § 69 (Law)

als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen, 2.

SVG § 69 (Law)

...22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. § 24b findet entsprechende Anw...

SGG § 69 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2.

GBO § 69 (Law)

...rundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zu...

FlurbG § 69 (Law)

Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu v...

LBG § 69 (Law)

(2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

HwO § 69 (Law)

(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die im Falle