• BGB § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten (Law)

  ...ach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.19 Treibenlassen (Law)

  ...ahrzeuge, die sich Bug zu Berg mit im Vorwärtsgang laufenden Antriebsmaschine zu Tal bewegen, gelten nicht als treibende Fahrzeuge, sondern als Bergfahrer. ...

• HGB § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer (Law)

  ...age eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Schiffes ...

• BinSchStrO 2012 § 6.19 Schifffahrt durch Treibenlassen (Law)

  auf einer Liegestelle, Umschlagstelle, Reede sowie im Schleusenbereich. 3.

• RheinSchPV 1994 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)

  Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden. 3.

• MoselSchPV 1997 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)

  Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden. 3.

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  den Inhalt des Antrags; 3.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...aums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensal...

• LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)

  (3) Mehrmotorige Luftfahrzeuge, die mit einem ausgefallenen Triebwerk ihren Flug fortsetzen

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...ahren des Dauergebrauchs und Missbrauchs von Arzneimitteln; Aspekte der Qualitätssicherung; Angewandte Pharmakotherapie; Arzneimittelberatung und -auswahl i...

• MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...anden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...Aktive implantierbare Medizinprodukte 2. Nachfolgende implantierbare Produkte: 2.1 ...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...atz von langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine gleichwertige nährwertbezogene Angabe in Bezug auf den Zusatz von Docosahexaensäure Der Gehalt an Docosahexa...

• ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

  ...armakologie und Pharmakotherapie, spezielle therapeutische Verfahren, Indikationen, Kontraindikationen, Prognose, Rehabilitation, Gesundheitsberatung, Behandlung von Langzeitkranken, unheilbar Kranken...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 3

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  I I 3. ................... I ..................

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  000 3 300 3 450  

• PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

  § 14 Abs. 2 Nr. 1 3

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...atrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die La...

• ScheckG Art 15 (Law)

  (3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig.

• WG Art 15 (Law)

  ...ant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• ErbbauV § 15 (Law)

  ...arf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BLG § 15 (Law)

  (3) Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung

• BNotO § 15 (Law)

  (3) (weggefallen)

• BPersVG § 15 (Law)

  ...als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählb...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...as Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderung...

• BrucelloseV § 15 (Law)

  Hausschwein durch den Nachweis von Brucella abortus oder Brucella melitensis, 3.

• BSeeSchG § 15 (Law)

  entgegen § 7a Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1 Schiffsausrüstung

• BTÄO § 15 (Law)

  (3) Eine Erlaubnis, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung

• BVerfGG § 15 (Law)

  (3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten.

• BVG § 15 (Law)

  ...atlichen Pauschbetrag von 21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweil...

• FGO § 15 (Law)

  ...anzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• BRüG § 15 (Law)

  (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die sich auf

• BranntwMonG § 15 (Law)

  -

• SVG § 15 (Law)

  Absatz 5 des Soldatengesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3

• SVSaarAnglG § 15 (Law)

  ...afttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, können den Versicherungsvertrag...

• DGBankSa § 15 (Law)

  Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie

• DiätV § 15 (Law)

  ...allen)

• TierSchG § 15 (Law)

  und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3,

• UErgG § 15 (Law)

  (3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz 1 für

• UmstG § 15 (Law)

  -

• SGG § 15 (Law)

  ...allen)

• SpielV § 15 (Law)

  ...aber der Zulassung einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. ...

• KSVG § 15 (Law)

  Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

• GBO § 15 (Law)

  (3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen sind vor ihrer Einreichung für das

• GBVfg § 15 (Law)

  (3) (weggefallen)

• FlaggRG § 15 (Law)

  ...Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft...