-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 12 933 ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
-
BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl.
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
1 2 3
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
Stufe 2 Stufe 3
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
Abs. 3
-
SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)
(3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des
-
BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...3, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer...
-
BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 5 bis A 8 1.23...
-
BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
A 16, B 2 bis B 4 B 3
-
LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)
Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...
-
MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter
-
RechKredV § 29 Zinsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 2) (Law)
gegenüber Kunden" (Passivposten Nr. 2), "Verbriefte Verbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 3)
-
HGBEG Art 29 (Law)
...31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.
-
ScheckG Art 29 (Law)
(3) Hierbei gelten die in einem Land Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer
-
WG Art 29 (Law)
(1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...
-
Grundgesetz Artikel 29 (Law)
Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende
-
ErbbauV § 29 (Law)
Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...
-
BLG § 29 (Law)
(1) Wird die Entschädigung oder Ersatzleistung nicht innerhalb eines Monats nach Einigung (§ 51) oder Festsetzung, bei wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus der Ein...
-
BNotO § 29 (Law)
(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen
-
BPersVG § 29 (Law)
Niederlegung des Amtes, 3.
-
EuWG § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BVerfGG § 29 (Law)
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entsche...
-
BVG § 29 (Law)
...30 Abs. 2, auf Berufsschadensausgleich sowie auf Ausgleichsrente frühestens in dem Monat, in dem diese Maßnahmen abgeschlossen werden.
-
FGO § 29 (Law)
...3) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
-
BRüG § 29 (Law)
Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3)
-
BranntwMonG § 29 (Law)
Branntwein, der unter Abfindung (§ 57) hergestellt wurde, darf nur mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung gereinigt werden. Dies gilt nicht für den Feinbrand in der Abfindungsbrennerei.
-
SVG § 29 (Law)
(1) Eine Kapitalabfindung soll nur bewilligt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der S...
-
SVSaarAnglG § 29 (Law)
(3) Absätze 1 und 2 finden auch auf Versicherungsfälle Anwendung, die vor dem 1.
-
DGBankSa § 29 (Law)
Näheres regelt die Beiratsordnung. 3.
-
DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
-
UErgG § 29 (Law)
...3 in Deutscher Mark gutzuschreiben (Neugeldguthaben). (2) War das Uraltguthaben ein Sparguthaben, so ist das Neugeldguthaben als Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu führen. Alle...
-
UmstGeldInstV § 29 (Law)
-
-
SGG § 29 (Law)
denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird, 3.
-
KSVG § 29 (Law)
Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe so...
-
GBO § 29 (Law)
(2) (weggefallen) (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine
-
GBVfg § 29 (Law)
...3 der Grundbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundb...
-
FlRV § 29 (Law)
...3 Abs. 2 Satz 1 des Flaggenrechtsgesetzes im Verkehrsblatt bekannt.
-
FlurbG § 29 (Law)
(3) Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des Bodenanteils und der Bauteile getrennt
-
FRG § 29 (Law)
...30. Juni 1978 und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 werden wie entsprechende Zeiten ohne Leistungsbezug oder ohne Beitragszahlung bewertet.
-
GebrMG § 29 (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...
-
GVG § 29 (Law)
(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. ...
-
GVGEG § 29 (Law)
(3) Auf das weitere Verfahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über
-
KHG § 29 (Law)
(aufgehoben)
-
HaldeRlAnO § 29 (Law)
(3) Sonderregelungen und Genehmigungen, die auf der Grundlage der Anordnung vom 2.
-
HdlRegVfg § 29 (Law)
Übermittlung von Bescheinigungen nach § 9 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs; 3.
-
HGB § 29 (Law)
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintrag...
-
LBG § 29 (Law)
Eintragung gesichert ist, oder deren Rechtsnachfolger; 3.
-
HwO § 29 (Law)
Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und 3.
-
LuftFzgG § 29 (Law)
Kraft des Registerpfandrechts haftet das Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Recht...