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BGB § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (Law)
(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
(3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
...sorganisation festgelegten Regeln und Bedingungen und nach den Anweisungen des Flugverkehrskontrolldienstes durchzuführen.
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)
Die von der Kontrollstelle nach § 10 Absatz 1 vorzulegende Verfahrensanweisung muss mindestens Maßnahmen
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...3 .............................................................................. ...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...sodann den Stimmzettelumschlag zukleben. I I I ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3.
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SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)
...soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
unter 300 bis 250 30 10
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
" 3. im praktischen Teil der Prüfung "....................
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
" 3. im praktischen Teil der Prüfung "..................
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
desinfiziert werden. 3.
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BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
I 2009, 313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
I I ....................................... 3)
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FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)
I 2008, 1960 - 1961) Die in § 10 Abs. 2 und 3 und § 34 Abs. 4 festgelegten Anforderungen
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DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
" 3. im praktischen Teil der Prüfung ".....................
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DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
: 6 n-3) sein.
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3.
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AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...sordnung für Apotheker mit der Note ..................... (..............) bestanden. Zahlenwert ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3
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LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)
...sonstigen vergleichbaren Urkunden entsprechen. Dabei sind insbesondere zu überprüfen a) die Verplombung der Transport...
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EStDV 1955 § 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes (Law)
(1) 1 Bei nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
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BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...
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BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
– die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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FRG Anlage 10 (Law)
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
Örtliche Zuständigkeit § 3
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ScheckG Art 10 (Law)
unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so
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WG Art 10 (Law)
der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
(3) „Dieselkraftstoff“ ist jedes Gasölerzeugnis
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3, § 4 Absatz 1 sowie
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9 gestellten Anforderungen an Kraftstoffe
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b
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EltLastV § 10 (Law)
...sonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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ErbbauV § 10 (Law)
(1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des...
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BÄO § 10 (Law)
Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 9 erteilt. § 8 bleibt unberührt.
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BApO § 10 (Law)
Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
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BLG § 10 (Law)
(3) Wer zur Nutzung einer Sache berechtigt ist, kann der Anforderung eines Teils dieser Sache