GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

(3) Der Sponsor hat bei jedem ihm bekannt gewordenen Verdachtsfall einer unerwarteten schwerwiegenden

GCP-V § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

(3) Prüfpräparate sind Darreichungsformen von Wirkstoffen oder Placebos, die in einer klinischen

FamFG § 271 Betreuungssachen (Law)

Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie 3.

StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (Law)

...verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertig...

BGB § 271 Leistungszeit (Law)

...verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber si...

StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (Law)

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern

InsO § 271 Nachträgliche Anordnung (Law)

...verwaltung, so ordnet das Gericht diese an, sofern der Schuldner zustimmt. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.

RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)

0 bis 2 3

LAG § 271 Dauer der Unterhaltshilfe (Law)

Die Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder auf Zeit gewährt.

HGB § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (Law)

...Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen ins...

AktG § 271 Verteilung des Vermögens (Law)

(3) Sind die Einlagen auf das Grundkapital nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnis geleistet

ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift (Law)

...verzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen

VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

Kriterien für die Begriffsbestimmung "Verpackungen" nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)

...vor dem 9. Mai 1945 geltenden Reichsversicherungsgesetzen 1. Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Inland ode...

UmwG 1995 § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

oder eines Aktionärs erlangt hat, im Rahmen der Satzung der formwechselnden Genossenschaft (§ 6 Nr. 3

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige

AO 1977 § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer (Law)

Vermögensteuer der einzelnen Gesamtschuldner ist vorbehaltlich der Abweichungen in den Nummern 2 und 3

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

...Vierten Buches).

BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen; 3.

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs

GCP-V Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 12 Abs. 1b Nr. 2 und des § 42 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3.

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)

...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...

GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit des geprüften Arzneimittels angemessen ist, 13

GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

mit den Angaben aus den Unterlagen nach § 7 oder § 10 oder mit den Unterlagen nach § 22 Abs. 2 Nr. 3

GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 7 oder § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig

GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

...vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

wissenschaftliche Aussagekraft der Studienergebnisse zu beeinflussen, 3.

AltholzV Anhang V (zu § 7) (Law)

...von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die zu untersuchenden Proben sind aus dem laufenden Altholzdurchsatz von vorgebrochenem A...

GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...

GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

sowie die Einfuhr von Prüfpräparaten regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3.

GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)

(2) Prüfpräparate dürfen außer in den Fällen nach den Absätzen 3 bis 5 oder in

GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)

Arbeitsfläche für jeden Mitarbeiter zu gewährleisten. 3.

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

(3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen.

GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...

GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt Angaben an die bei der Europäischen

EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

c) § 2 Abs. 3 gilt bis zum 31.

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

September 1950), zuletzt geändert durch die Verordnung PR 13/67 vom 22. Dezember 1967 (BAnz.

EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

(3) Betrifft der Antrag eine klinische Prüfung, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes

GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

§ 42 Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes genannten Arzneimitteln beträgt die in Satz 3

EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

EinigVtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage II -

EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

EinigVtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I -