• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...lange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  Schienenoberkante 37

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

• SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)

  ...4, 3648 - 3649)

• DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

  ...45 Thiamin (mg)     0,5 Riboflavin (mg) ...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  Physiologie die Note .................................................. 4.

• StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

  oberhalb einer gegebenen Grenze (Knickpunkt) zu beschreiben. 4.

• StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

• IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 16

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  im Team lösen 2 bis 4

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...land für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........ Herr/Frau Familienname ....................................................... ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  1 2 3 4

• HGBEG Art 37 (Law)

  ...4 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. nach dem 26. März 1994 der neue Inhaber oder ...

• ScheckG Art 37 (Law)

  -

• WG Art 37 (Law)

  (4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im

• Grundgesetz Artikel 37 (Law)

  Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahm...

• ErbbauV § 37 (Law)

  -

• BJagdG § 37 (Law)

  ...Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fäll...

• BLG § 37 (Law)

  (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 treten dieselben rechtlichen Wirkungen ein, wie wenn

• BPersVG § 37 (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ...

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 37 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet z...

• BVG § 37 (Law)

  Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• BRüG § 37 (Law)

  ...Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.

• BranntwMonG § 37 (Law)

  (4) Eine Obstgemeinschaftsbrennerei, in der andere als selbstgewonnene Obststoffe

• SVG § 37 (Law)

  Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Fünffache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4

• UErgG § 37 (Law)

  ...45 Abs. 2) höher ist als der nach § 45 Abs. 3 bis 6 zu berechnende Betrag. (3) Durch Gesetz des Landes Berlin wird bestimmt, welche Kreditinstitute als Berliner Altbanken gelten.

• StBDV § 37 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 37 (Law)

  (4) Oberste Dienstbehörde für den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stellvertreter ist das Bundesministerium

• GBO § 37 (Law)

  ...laß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

• GBVfg § 37 (Law)

  Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• FlurbG § 37 (Law)

  ...Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es d...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• GewStG § 37 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...lags an einen anderen als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlichen Voraussetzungen von einer Bieterlaubnis der Genehmigungsbehörde abhängt, sowie das Verfahren eins...

• GVG § 37 (Law)

  ...lagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen si...

• GVGEG § 37 (Law)

  (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30

• HGB § 37 (Law)

  ...lassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

• LBG § 37 (Law)

  Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen.

• HwO § 37 (Law)

  ...lauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens da...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht

• LuftVG § 37 (Law)

  Höchstbeträge nach Absatz 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen vorbehaltlich des Absatzes 4

• PatG § 37 (Law)

  ...langt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft. (2) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschrieb...

• PostRDV § 37 (Law)

  -

• SchRegDV § 37 (Law)

  Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4

• SchRegO § 37 (Law)

  ...laubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Na...

• SchRG § 37 (Law)

  Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek

• SeelotG § 37 (Law)

  (1) Organe der Bundeslotsenkammer sind der Vorsitzende und die Mitgliederversammlung. (2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede ...