• HGB § 469 Sammellagerung (Law)

  ...Sachen mit anderen Sachen gleicher Art und Güte zu vermischen, wenn die beteiligten Einlagerer ausdrücklich einverstanden sind. (2) Ist der Lagerhalter berechtigt, Gut zu vermischen, so steh...

• BGB § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist (Law)

  ...ständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

• FamFG § 469 Inhalt des Aufgebots (Law)

  ...st der Inhaber der Urkunde aufzufordern, seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, dass die Urkunde für kraftlos e...

• KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

  ...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...

• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

   = 0 Tag 3 und Tag 4:

• SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

  (4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

• RAG 21 § 4 (Law)

  Dezember 1977 eingetreten sind, tritt in den Fällen des § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung,

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  ...ssenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel ...

• StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (Law)

  ...st, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsene...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  Zink 4

• ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...stellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  4.

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...sübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes. ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...sychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeuten- gesetzes....

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  Fahrsignale F 4.

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  hat am ............................ die staatliche Prüfung nach § 4 des

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• RAG 21 § 5 (Law)

  (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der Rentenzahlbetrag für den Monat Januar

• RAG 21 § 6 (Law)

  (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels

• RAG 21 § 7 (Law)

  Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung

• RAG 21 § 8 (Law)

  Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

• RAG 21 § 9 (Law)

  (4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten

• RAG 21 § 10 (Law)

  Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt.

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...sche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von ...

• RAG 21 § 12 (Law)

  entsprechend der Veränderung der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter bis zum Jahre 1981 die in § 4

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Art...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...sam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetze...

• RAG 21 § 15 (Law)

  -

• RAG 21 § 16 (Law)

  I S. 748).

• RAG 21 § 1 (Law)

  -

• ScheckG Art 21 (Law)

  ...so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren Scheck handelt und der Inh...

• WG Art 21 (Law)

  ...sel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

• Grundgesetz Artikel 21 (Law)

  ...stand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere regeln Bundesgesetze.

• HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)

  I S. 3205) vorgeschriebene

• BLG § 21 (Law)

  ...sammenhang mit dem Entzug der Nutzung stehen, ist eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Die üblichen Umzugskosten sin...

• BNotO § 21 (Law)

  ...scheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen, ...

• BPersVG § 21 (Law)

  ...steht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 12 erfüllt, kein Personalrat, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Sat...

• EStG § 21 (Law)

  Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen; 4.

• BinSchPRG § 21 (Law)

  ...snahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienst auf dem Schiff angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschiniste...

• BrucelloseV § 21 (Law)

  ...seit mindestens einem Jahr Brucellose der Schweine oder Verdacht auf Brucellose nicht festgestellt worden ist oder, sofern ein solcher Verdacht vorgelegen hat, dieser sich auf Grund einer klinischen U...

• BSeeSchG § 21 (Law)

  ...satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unv...

• BVerfGG § 21 (Law)

  ...s Verfahren von einer Personengruppe oder gegen eine Personengruppe beantragt wird, kann das Bundesverfassungsgericht anordnen, daß sie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Termin, d...

• BVG § 21 (Law)

  ...s 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt worden ist, frühestens jedoch mit der Anerkennung des Vers...

• FELEG § 21 (Law)

  -

• FGO § 21 (Law)

  seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder 4.

• BRüG § 21 (Law)

  ...ssung des Schadensersatzbetrags nach § 20 ist diesem der Betrag der Entschädigung nach § 5 des Altsparergesetzes hinzuzurechnen, wenn der rückerstattungsrechtliche Anspruch dem Berechtigten wegen der ...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  ...s Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht...

• SVG § 21 (Law)

  ...skraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, ohne einen neuen Versorgungsan...

• SVSaarAnglG § 21 (Law)

  ...s Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....