• BGB § 1412 Wirkung gegenüber Dritten (Law)

  ...ben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und dem Dr...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...bs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumache...

• RheinSchPV 1994 § 14.12 (weggefallen) (Law)

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• BinSchStrO 2012 § 14.12 Schifffahrt bei Eis (Law)

  ...besonderen Vorschriften)

• BinSchUO2008Anh II § 14.12 Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften (Law)

  ...Bord muss eine Bedienungsanleitung angebracht sein; sie muss mindestens folgende Hinweise enthalten: „Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz angesch...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  (1) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5

• WG Art 93 (Law)

  ...bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben wor...

• Grundgesetz Artikel 93 (Law)

  ...bs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abg...

• AuslSchuldAbkAG § 93 (Law)

  ...Bankgläubiger treuhänderisch hält, unbeschadet der Pflichten, die ihm gegenüber dem Kunden oder nach dem Kreditabkommen gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger obliegen. (2) Besteht eine S...

• BLG § 93 (Law)

  ...Behörden einer beteiligten Macht zur Errichtung von nicht nur vorübergehenden Zwecken dienenden Bauwerken und Anlagen in Anspruch genommen worden sind, und auf Grundstücke, die von den Behörden einer ...

• BNotO § 93 (Law)

  ...Bücher und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung ...

• BVerfGG § 93 (Law)

  ...Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der B...

• FGO § 93 (Law)

  ...Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entschei...

• BPersVG § 93 (Law)

  (5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, daß in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuß

• BranntwMonG § 93 (Law)

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• SVG § 93 (Law)

  ...Bundesgebiet benennt, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die zahlende Stelle; bei einer Überwe...

• SGG § 93 (Law)

  ...behaltlich des § 65a Abs. 2 Satz 2 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst...

• GBO § 93 (Law)

  ...buch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über...

• FlurbG § 93 (Law)

  ...beschluß) gelten § 6 Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend. Vor der Anordnung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer, die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die Gemeinde und...

• GVG § 93 (Law)

  ...bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten h...

• HGB § 93 (Law)

  ...bernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers. (2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche...

• HwO § 93 (Law)

  Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B

• LuftFzgG § 93 (Law)

  ...bs. 2 bezeichneten Angaben sowie die Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle betreffen. (2) Wird die Eintragung des Luftfahrzeugs im Register gelöscht, so soll das...

• PatG § 93 (Law)

  ...berzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestütz...

• SchRegO § 93 (Law)

  ...benten Abschnitts der Grundbuchordnung gelten sinngemäß. Die Genehmigung für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens darf dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie, der See-Berufs...

• BEG § 93 (Law)

  ...Bei Bemessung der Rente sind das Lebensalter des Verfolgten und die ihm nach § 92 zustehende Kapitalentschädigung angemessen zu berücksichtigen.

• VwGO § 93 (Law)

  ...Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erh...

• ZVG § 93 (Law)

  ...Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung Wide...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5.

• BinSchPRG § 93 Bergung (Law)

  ...Bergungsmaßnahmen beteiligten Personen finden die §§ 574 bis 584, 585 Absatz 2 und 3, §§ 586 und 587, 606 Nummer 3 in Verbindung mit § 607 Absatz 7 und § 618 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 8 des...

• StPO § 93 Schriftgutachten (Law)

  ...bers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  einem Rangrücktritt entgegenstehen, b)

• BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Entei...

• BBergG § 93 Hinterlegung (Law)

  ...ben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die Hinterlegung ist bei dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2 des...

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  61 jeweils bis spätestens zum zehnten Tag des darauf folgenden Monats, 5.

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  ...Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden. (2) § 65 findet ent...

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  die gefassten Beschlüsse, 5.

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5

• GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bschnitt zu regeln und 2. die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbea...

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...be der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden. (3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beam...

• BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)

  (1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Fällen hat der Bundesrechnungshof seine

• VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)

  Lernprozesse unter methodischen und didaktischen Aspekten anleiten, 5.

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird; 5.

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richtera...

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  ...b fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Bei der Geltendmachung dieser Forder...

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutsc...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...ben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren Rechtsnachf...