BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

Elektrische Schaltpläne (R+I-Schema) 6.

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene

SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

(3) § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. (4) (weggefallen)

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5.

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 bleiben unberührt.

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5.

HGBEG Art 36 (Law)

...r Wechsel in der Rechtsstellung des Gesellschafters bereits vor dem 26. März 1994 stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß dieser Wechsel mit dem 26. März 1994 als in das Handelsregister eingetragen gi...

ScheckG Art 36 (Law)

...r Inhaber wählen, ob die Schecksumme nach dem Kurs des Vorlegungstags oder nach dem Kurs des Zahlungstags in die Landeswährung umgerechnet werden soll. (2) Der Wert der fremden Währung besti...

WG Art 36 (Law)

(5) Der Ausdruck "halber Monat" bedeutet fünfzehn Tage.

Grundgesetz Artikel 36 (Law)

...rsten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden,...

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...50 — 1151)

ErbbauV § 36 (Law)

(weggefallen)

BLG § 36 (Law)

Für die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Gegenstände und Leistungen können die Behörden der Bundeswehrverwaltung

BPersVG § 36 (Law)

...rag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diese...

BVerfGG § 36 (Law)

...r Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.

BVG § 36 (Law)

(5) Stirbt ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung außerhalb seines ständigen Wohnsitzes

FGO § 36 (Law)

...richts gleichstehen, 2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterst...

BRüG § 36 (Law)

...r Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs gewährt worden sind. Die Anrechnung wird am 1. April 1956 wirk...

BranntwMonG § 36 (Law)

...rt in der Brennerei eines anderen verarbeiten, soweit der im Betriebsjahr gewonnene Branntwein nicht über 50 Liter Weingeist hinausgeht (Stoffbesitzer). Dieser Branntwein gilt als innerhalb des Brennr...

SVG § 36 (Law)

Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5

TierSeuchSchBMV § 36 (Law)

(weggefallen)

UErgG § 36 (Law)

Kalenderhalbjahres leistet, für das sie zu entrichten sind, sind von diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung mit jährlich 5

StBDV § 36 (Law)

(weggefallen)

KSVG § 36 (Law)

entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

GBO § 36 (Law)

...r Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintr...

GBVfg § 36 (Law)

...rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetra...

FlurbG § 36 (Law)

...ründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken oder die Ausübung anderer Rech...

GVG § 36 (Law)

...r der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung b...

GVGEG § 36 (Law)

...rem Ablauf erneut getroffen werden, wenn die Voraussetzungen noch vorliegen; für die erneute Feststellung gilt § 35. War eine Feststellung nicht bestätigt, so kann eine erneute Feststellung nur getrof...

HdlRegVfg § 36 (Law)

...rauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntgabe verzichtet werden kann (§ 383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). ...

HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

...rafttreten)

LBG § 36 (Law)

...r persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In diesem ...

HwO § 36 (Law)

...rufsausbildungsverhältnis in die Lehrlingsrolle eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder der Lehrling (Auszubildende) noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat. ...

LuftFzgG § 36 (Law)

...r Versicherer wegen eines Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, das nicht den Betrieb des Luftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach dem Ei...

LuftVG § 36 (Law)

...r Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sin...

PatG § 36 (Law)

...r Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt; ...

SchRegDV § 36 (Law)

...r Eintragungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

SchRegO § 36 (Law)

...ragungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währung gese...

SchRG § 36 (Law)

...r Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Da...

SeelotG § 36 (Law)

...rfassung der Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

PartG § 36 (Law)

...rrechtlicher Vorschriften)

RennwLottGABest § 36 (Law)

...rfolgt ist, so hat es wegen Festsetzung und Beitreibung der Lotteriesteuer, sowie nach den Umständen wegen Einleitung des Strafverfahrens das Erforderliche zu veranlassen. Die Vorlegung der Lose zur A...

RuStAG § 36 (Law)

Wohnort zum Zeitpunkt der Einbürgerung, 5.

SchiedsG § 36 (Law)

...rden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller oder die Antragstellerin ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter...

BEG § 36 (Law)

...r die Zeit vor dem 1. November 1953 steht dem Verfolgten vom Beginn der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert an eine Kapitalentschädigung zu.

AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)

...regelt worden ist, Mitteilung macht. (2) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, soweit ihn der Schuldner nicht jeweils innerhalb von drei Jahren, nachdem er die Leistung erbracht hat, geltend...

VerschG § 36 (Law)

...richts über die Kosten nach §§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Euro übersteigt.