FamFG § 432 Benachrichtigung von Angehörigen (Law)

Von der Anordnung der Freiheitsentziehung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.

StPO § 432 Einziehung durch Strafbefehl (Law)

(1) Wird die Einziehung durch Strafbefehl angeordnet, so wird der Strafbefehl auch dem Einziehungsbeteiligten zugestellt, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist. § 429 Absatz 3 Nummer 2 gilt entspre...

HGB § 432 Ersatz sonstiger Kosten (Law)

...all der Beschädigung jedoch nur in dem nach § 429 Abs. 2 zu ermittelnden Wertverhältnis. Weiteren Schaden hat er nicht zu ersetzen.

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

BGB § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung (Law)

...alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn si...

ZPO § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt (Law)

(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörd...

FamGKG § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als

BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 134 des Gesetzes ist vor dem

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

LuftPersVDV 2 § 6 Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 750 Kilogramm (Law)

zur Führung von einmotorigen Landflugzeugen mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

(1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler

WpHG § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte (Law)

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht

DepV 2009 Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1) (Law)

Der Quecksilbergehalt muss mehr als

BRAO § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Law)

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen

BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

...altlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Ve...

UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

(1) Die Zulassung als Umweltgutachter ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn der

UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

(1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation setzt voraus, dass

StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen ihren Beruf als Angestellte einer Person

FPStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

werden folgende Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und des Personals im öffentlichen Dienst als

InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)

) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als

PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...

PatAnwO § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen

BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

Über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bun...

BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

ausgeübt hat, gelten Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als

BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als

AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt

BGB § 342 Andere als Geldstrafe (Law)

Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften

BGB § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein (Law)

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet

BGB § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger (Law)

Für die nach § 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft nicht.

BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)

Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als

BGB § 1308 Annahme als Kind (Law)

nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als

VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

den Luftverkehr (Luftverkehrsstatistik), 6.

ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner die erforderlichen Koordinierungsaufgaben

WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

(5) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

WiPrO § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer (Law)

...allen)

EnergieStV § 8 Andere Energieerzeugnisse als Gasöle (Law)

(1) Für andere Energieerzeugnisse als Gasöle, die nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes einer ordnungsgemäßen

TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)

...6 Absatz 3 widerrufen werden. Wird die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, ist die Bescheinigung nach Absatz 2 zurückzugeben.

StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

...altung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 ...

UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

(1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden

MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben

BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

(1) Verfolgungszeiten gelten als 1.

AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

a) bei dem Übergang von als

BGB § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben (Law)

(1) Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt,

BGB § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben (Law)

Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass als

BGB § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (Law)

Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als

EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

Grund zu beenden, treten sie zu diesem Zeitpunkt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6

EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

...alls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. ...

DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

(2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu

BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)

...altssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören. (3) (weggefallen)