StGB § 295 Einziehung (Law)

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

HGB § 295 (weggefallen) (Law)

AktG § 295 Änderung (Law)

...93 bis 294 gelten sinngemäß. (2) Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden...

ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichte...

StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)

(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) gehören zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. (2) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden von Beamten des höheren Dienstes...

StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungsha...

BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderl...

InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)

(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist 1. ei...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

zur Beurteilung der Angaben derjenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind, 9.

UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)

Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)

...930 Euro. Führte ein unverheirateter Geschädigter keinen Haushalt mit überwiegend eigener Einrichtung, war er aber im Zeitpunkt der Schädigung E...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

(1) Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

(1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Von der er...

SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

...96 und 297. (4) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren haben die für die Abre...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)

Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entspreche...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2271 - 2272 Bei der Berechnung der spezifischen Emissionen wird neben der tatsächlich produzier...

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

FRG Anlage 13 (Law)

...9.428 23.196 19.920 1979 29.184 25.224 21....

LuftVZO Muster 13 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

ScheckG Art 13 (Law)

Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...

WG Art 13 (Law)

(1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden, 9.

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(9) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine nach dem Dieselprinzip arbeitende

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sa...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...9b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durchführen zu lassen. (2) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1 nach Erreichen des un...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 9

BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

...9 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Darüber hinaus gelten bis zu den in Satz 1 genannten Stichtagen die Anforderungen aus der Richtl...

ErbbauV § 13 (Law)

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

BApO § 13 (Law)

Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

BLG § 13 (Law)

(1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache au...

BNotO § 13 (Law)

(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...

BPersVG § 13 (Law)

...9 des Bundesbeamtengesetzes oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung. (3) Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nur be...

BinSchPRG § 13 (Law)

(1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Ge...

BrucelloseV § 13 (Law)

...91/68/EWG untersuchen zu lassen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 ...

BSeeSchG § 13 (Law)

(1) Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Ab...

BTÄO § 13 (Law)

...9a trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation zuständig ist. Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fern...

BVerfGG § 13 (Law)

Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes), 9.

BVG § 13 (Law)

(1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln umfaßt die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung u...

FGO § 13 (Law)

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

BRüG § 13 (Law)

...956 gültigen Kurs auf den Schadensersatzbetrag anzurechnen.

BranntwMonG § 13 (Law)

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