SGG § 205 (Law)

...ialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Zeh...

BEG § 205 (Law)

...ie Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von der ...

StGB § 205 Strafantrag (Law)

...ie Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach de...

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

...icht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluss über die Auflösung nicht zustande, ist unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Auflösung auf Antrag eines Mitglieds anzuordnen; im Übrigen ...

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden.

RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

...igetrieben. (2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach den Vorschriften eingezogen, die für die Beitreibung der Gerichtskosten gel...

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

...ilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. Er hat dem Insolvenzg...

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

...ibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. (2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen de...

BrennO 1998 § 205 (Law)

...iebsjahr abgefertigt, so sind die Abfertigungsanträge und das Abnahmeergebnis noch in die Abnahmebücher des abgelaufenen Betriebsjahrs einzutragen. Soll Branntwein, der teils im abgelaufenen, teils im...

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

...igkeit zugelassen sind, mit einem Beiboot nach Anhang II § 10.04 ausgerüstet sein. 4. Die Untersuchungskommission kann bei Fähren von der Er...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...ie Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

...ie die Untersuchungskommission eine Gleichwertigkeit nach § 2.19 Nr. 2 für die Fälle zulässt, dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt noch keine Empfehlung ausgesprochen hat. ...

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

...it des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die...

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...inlage, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien sind, wenn sie nicht in der Ermächtigung...

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...ilt nicht für Anker eines Seeschiffes oder eines Kleinfahrzeugs. Bei einem Seeschiff reicht es aus, wenn die Anker mit dem Unterscheidungssignal des Schiffes gekennzeichnet sind. ...

BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

...il des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen sind mit...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

...il des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen sind mit...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...ie Anker von Fahrzeugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann das ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. ...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...icherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...iwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die bere...

RheinSchPV 1994 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...iffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und ...

MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...iffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und ...

VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

...icherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von...

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

Mai 1952 in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom 23.

AO 1977 § 205 Form der verbindlichen Zusage (Law)

...ie verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet. (2) Die verbindliche Zusage muss enthalten: 1. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

I S. 1942), 4.

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl.

UmwG 1995 § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers (Law)

...ine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch den Formwechsel erleiden. § 25 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage...

EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)

I S. 926), soweit nicht Vorschriften dieses Gesetzes in § 246a des Baugesetzbuchs für anwendbar erklärt

EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl.

EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)

...ischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung i...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

I S. 2355) 2.

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

I S. 3341) 3.

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

I S. 710)

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)

I S. 1184), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).

EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

I S. 341), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

I S. 1685), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)

I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

I S. 1010), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 1988 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

I S. 1297), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

I S. 1426), mit Ausnahme des § 16

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

I S. 444), mit Ausnahme des § 15 Satz 2.

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

I S. 545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1980 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

I S. 709) 2.

EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

I S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1990 (BGBl.