AO 1977 § 249 Vollstreckungsbehörden (Law)

...§ 168). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsges...

LAG § 249 Kürzung des Grundbetrags (Law)

...§ 245) enthaltene Schäden auch nach den §§ 39 bis 47b bei der Vermögensabgabe berücksichtigt worden, ist von dem Grundbetrag abzusetzen 1. de...

AktG § 249 Nichtigkeitsklage (Law)

...§ 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu mac...

BBauG § 249 Sonderregelungen zur Windenergie (Law)

...§ 35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein. (3) Di...

HGB § 249 Rückstellungen (Law)

(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für ...

StGB § 249 Raub (Law)

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich ...

FamFG § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (Law)

...§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt. (2) Das vereinfachte Verfahren ist nic...

InsO § 249 Bedingter Plan (Law)

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzung...

ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen b...

SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

...§ 88 Absatz 1 oder 2 erfüllen und für die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind z...

SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

...§ 249b. (2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind. (3) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei vers...

UmwG 1995 § 249 Gläubigerschutz (Law)

...§ 224 entsprechend anzuwenden.

BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (Law)

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung ein...

StPO § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren (Law)

...§§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspri...

AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 343 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 414 (Law)

(gegenstandslos)

AO 1977 § 368 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)