• HGB § 571 Mitverschulden (Law)

  ...sammenstoß beteiligter Schiffe zum Schadensersatz verpflichtet, so bestimmt sich der Umfang des von einem Reeder zu leistenden Ersatzes nach dem Verhältnis der Schwere seines Verschuldens zu dem der a...

• BGB § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum (Law)

  ...satz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• ZPO § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang (Law)

  ...3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorge...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...sausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  (1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...samtemission sind, sowie nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapiere und nicht börsenfähige Inhabergeldmarktpapiere, Namensgenußscheine, ...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...3. die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig,...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

  ...380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten ...

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  ...3) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .................................

• BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

  ...3, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...31 173 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –133 173 153 ...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...

• TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)

  ...3 bei 23 °C Bei der routinemäßigen Untersuchung kann alternativ eine qualitative Untersuchung (Geruch gemäß Richtlinie 98/83/EG) durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen für den Verb...

• TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...Sachliche Gliederung – Abschnitt A: Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...samtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein. ( ) 1) Die Gesamtzahl c) war um ............... gr...

• ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...35'00" N-Breite, 10 Grad 33'24" O-Länge und 54 Grad 37'06" N-Breite, ...