InsO § 286 Grundsatz (Law)

...7 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.

StGB § 286 Einziehung (Law)

...74a ist anzuwenden.

AktG § 286 Jahresabschluß. Lagebericht (Law)

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter. (2) In der Jahresbilanz sind die ...

FamFG § 286 Inhalt der Beschlussformel (Law)

(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch 1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers...

BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei de...

BGB § 286 Verzug des Schuldners (Law)

...71a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

HGB § 286 Unterlassen von Angaben (Law)

(1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse na...

StPO § 286 Vertretung von Abwesenden (Law)

Für den Angeklagten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.

ZPO § 286 Freie Beweiswürdigung (Law)

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behaupt...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...7 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicheru...

SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

...78a des Zehnten Buches.

RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

...7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.

SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)

...73 mit der Maßgabe, dass es einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf. (7) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Nachweis der Seefahrtzeiten und Durchschnittsheuern d...

AO 1977 § 286 Vollstreckung in Sachen (Law)

(1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere...

LAG § 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)

Der Anspruch wird dem Berechtigten nach Höhe und Dauer zuerkannt.

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 286 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...78 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...7 612 Tabak   –820 492 129 ...

ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)

Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)