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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 18 K 1596/06 (Urteil)
...§ 88 Abs. 2 WG rechtmäßig und dem Kläger steht auch keine höhere als die festgesetzte Entschädigung zu. Auf Grund des in § 88 VwGO enthaltenen Verbots der „reformatio in peius“ (Verböserung) ist das G...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 1078/06 (Urteil)
...WG nur für den Fall einer Enteignungsentschädigung gilt (OLG Karlsruhe, ZfW 1986, 335), der hier aber nicht vorliegt, da die Entschädigung nach §§ 88 Abs.2 WG (i.V.m. §§ 92, 94 Abs.1 WG, 20 WHG, §§ 7 ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 U 95/12 (Urteil)
...§ 110 Abs. 1 WG LSA alle Anlagen „in und an Gewässern“ und würde damit grundsätzlich auch die Anlagen i.S. von § 102 Abs. 2 Nr. 4 WG LSA 2006 einschließen. In § 110 Abs. 1 S. 1 WG LSA 2006 wird die Un...
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Urteil vom Landgericht Dortmund - 2 O 264/06 (Urteil)
...§§ 123 BGB, 22 VVG) als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB) anzusehen. 42Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger den Beklagten bei Antragstellung bzw. Abgabe der Nacherklärung...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 1027/08 (Urteil)
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer sieht keinen Anlass, diese nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 51 Gründe des § 124 Abs. 2 N...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 3125/20 (Urteil)
...§ 29 Abs. 4 WG i.V.m. § 38 Abs. 5 WHG kann die zuständige Behörde (hier aufgrund der Zuständigkeitskonzen-tration aus § 84 Abs. 2 WG i.V.m. § 29 Abs. 4 WG das Landratsamt im Einvernehmen mit der Wasse...
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Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 10 O 122/13 (Urteil)
...§ 286 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen. 139 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert aus ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 280/12 (Urteil)
...WG BY, § 18 BWG, § 7 WG MV, § 18 SWG, § 122 WG SH) die Eigentümerstellung am Gewässerbett erst und nur dann zum Tragen, wenn mehrere beabsichtigte Benutzungen die gleiche Bedeutung für das Allgemeinwo...
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Beschluss vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 L 10/17 (Urteil)
...§ 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA als auch wasserrechtlich nach § 151 Abs. 3 Nr. 2 WG LSA (nunmehr § 79b Abs. 2 WG LSA) zur Abführung des Straßenoberflächenwassers verpflichtet sei und dies auch im Fall der...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 2158/14 (Urteil)
...§ 100 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) und § 33 WHG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 WG. 51 Nach § 100 Abs. 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die ...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 140/07 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO). III. 36 Die Antragstellerin ist als Behörde (vgl. § 1 Abs. 2 LVwVfG) auch antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 VwGO, ohne dass es darauf ankäme, ob ...
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Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 88/05 (Urteil)
...§ 112 Abs 2 Nr 1 SGB V (in seiner am 1.1.1997 in Kraft getretenen Fassung) in seinen § 1, 2 Abs 1 und 3 hin, wie auch der Vertrag gemäß § 112 Abs 2 Nr 2 SGB V über die Überprüfung der Notwendigkeit un...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 170/07 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO). II. 24 Der Normenkontrollantrag vom 19.01.2007 ist auch fristgerecht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 2506/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO). 176 Beschluss vom 24.03.2021 177 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 52/09 (Urteil)
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zul...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 3 L 747/20 (Urteil)
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW grundsätzlich vorrangige öffentliche Interesse an der Vollziehung. Die Ab...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 2 K 453/04 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO) liegen nicht vor. Gründe 24 Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Der Kläger ...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 222/11 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 68 III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 ZPO. 69 IV. Die Revision wird nicht zugelasse...
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Urteil vom Landgericht Rottweil - 3 O 62/18 (Urteil)
...§ 2 Abs. 3 WG wird der Graben gemäß § 2 Abs. 3 WG von den Bestimmungen der §§ 39 bis 42 WHG nicht erfasst. Der Rückschnitt der streitgegenständlichen Bäume und Gehölze war danach rechtswidrig, weil di...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 547/10 (Urteil)
...§ 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig. 35 Der Kl...