• BGB § 1454 Notverwaltungsrecht (Law)

  Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem Rechtsgeschäft mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn m...

• BGB § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten (Law)

  Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindli...

• BGB § 1585a Sicherheitsleistung (Law)

  ...§ 232 gilt nicht.

• BGB § 1697 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 1768 Antrag (Law)

  ...§§ 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht anzuwenden. (2) Für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, kann der Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werde...

• BGB § 1785 Übernahmepflicht (Law)

  ...§§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe entgegensteht.

• BGB § 1788 Zwangsgeld (Law)

  (1) Das Familiengericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Festsetzung von Zwangsgeld zur Übernahme der Vormundschaft anhalten. (2) Die Zwangsgelder dürfen nur in Zwischenräumen von min...

• BGB § 1791 Bestallungsurkunde (Law)

  (1) Der Vormund erhält eine Bestallung. (2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie ...

• BGB § 1908e (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 1908g Behördenbetreuer (Law)

  ...§ 1837 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt. (2) Der Behördenbetreuer kann Geld des Betreuten gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft anlegen, bei der er tätig ist.

• BGB § 1954 Anfechtungsfrist (Law)

  ...§§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der ...

• BGB § 1969 Dreißigster (Law)

  (1) Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach de...

• BGB § 2014 Dreimonatseinrede (Law)

  Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu ...

• BGB § 2080 Anfechtungsberechtigte (Law)

  (1) Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. (2) Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irrtum nur au...

• BGB § 2083 Anfechtbarkeitseinrede (Law)

  ...§ 2082 ausgeschlossen ist.

• BGB § 2147 Beschwerter (Law)

  Mit einem Vermächtnis kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.

• BGB § 2154 Wahlvermächtnis (Law)

  ...§ 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

• BGB § 2165 Belastungen (Law)

  (1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasse...

• BGB § 2222 Nacherbenvollstrecker (Law)

  Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüll...

• BesVNG 2 § 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten (Law)

  (1) Landesrechtliche Vorschriften, nach denen bisher an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten oder Kreditinstituten eine Zulage in entsprechender Anwendung der für Beamte öffentlich...