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BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)
(1) Bei Schiffen, die der Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, wird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend § 18 Abs. 2 festgelegt. (2) Bei Sch...
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BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)
...100 Jahren zugrunde gelegt werden, sofern die geringere tatsächliche Restnutzungsdauer durch zusätzliche Gebäudeabschreibungen im Rahmen der Abzüge für Bewirtschaftungskosten kompensiert wird. ...
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EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)
(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsit...
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BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)
Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...
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GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)
Von den in den §§ 21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.
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GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)
(1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abz...
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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die ...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen d...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...104 Absatz 6 und für Ausbildungsbetriebe nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Form einer Genehmigung erteilt.
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...10. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten, 11. Kosten des Geldverkehrs und 12. ...
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur H...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
(1) Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, di...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
Für die Führung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
In dem Prüfungsfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziel...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
Die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rent...
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BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)
...100 EUR/m 2 150 EUR/m 2 ...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
(1) Ist der Auslandsbevollmächtigte für eine bei ihm vorgenommene Anmeldung nicht zuständig, so gibt er die Anmeldung an den zuständigen Auslandsbevollmächtigten oder die zuständige Prüfstelle ab. Dem...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
Einer Beamtin oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre o...
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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
Zur Vereinigung sind erforderlich 1. eine notariell beurkundete Einigung der beteiligten Bergwerkseigentümer oder eine entsprech...