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StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)
...alb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überw...
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SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)
Ergibt die erneute Beschaffenheitsprüfung nach § 15, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: ...
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SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)
...alten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von 55 Prozent des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Ehegatten von verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalten Witwen- oder Witwergeld in Hö...
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WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)
Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtl...
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WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)
...altlich einer abweichenden vertraglichen Regelung gegen den Eigentümer Anspruch auf die durch das Verbandsunternehmen entstehenden Vorteile. Der Nutzungsberechtigte ist in diesem Falle dem Eigentümer ...
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UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...allgemein anerkannte Prüfungsmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Plans oder Programms sowie dessen Stellung im Entscheidungsprozess. (3) Sind Pläne und Programme Bestandteil eines me...
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ZO-Zahnärzte § 39 (Law)
...alten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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BEGDV 3 § 39 (Law)
In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der...
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BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)
...11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4, die §§ 12 bis 19 gelten entsprechend. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen ode...
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BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)
...alten muß und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk).
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EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...als innerhalb eines Kalenderjahres, hat dieser das Wahlrecht spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats auszuüben, der dem Monat folgt, in dem die Steuer erstmals entstanden ist. Das Wahlrec...
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GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)
...alversammlung gewählten Bevollmächtigten vertreten. Die Satzung kann bestimmen, dass über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder die Generalversammlung entscheidet. (2) Der Gene...
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ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)
Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nich...
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SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.
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BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...allungsräume zusammenzustellen, in denen anstelle von Messungen andere Datenquellen als ergänzende Informationen zu Messdaten oder als alleiniges Mittel zur Luftqualitätsbeurteilung genutzt werden: ...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...altung von Immissionsgrenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit und von Alarmschwellen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstelle...
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BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)
...als Normzustand eine Temperatur von 293 Kelvin und ein atmosphärischer Druck von 101,3 Kilopascal zu Grunde zu legen. Bei Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (zum Beispiel Blei) werde...
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HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)
...altende Zielwerte als Gesamtgehalt in der PM 10 -Fraktion über ein Kalenderjahr gemittelt festgesetzt: ...