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BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)
Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...
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GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)
...21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.
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GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)
...24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied. (2) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretun...
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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die ...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus ...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...2011 in Form eines Zeugnisses nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, 2. genehmigte Ausbildungseinrichtungen nach § 23 Absatz 2 in Form eine...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...2. Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen hat, sowie 3....
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herauszugeben.
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Anrecht wegen einer Vereinbarung der Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 oder wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 vom W...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
In dem Prüfungsfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziel...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
...2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rent...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
...21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37 Abs. 3) hin. (2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Be...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
Einer Beamtin oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre o...
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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
...27 Abs. 1) übergehen sollen; 4. die Genehmigung nach § 26.
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
...2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Geric...
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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums fü...
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben...